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Es geht um 150'000 Franken: Strafanzeige gegen zwei Emmer SVP-Politiker

Beim Dachverband der medizinischen Masseure sind Steuergelder verschwunden. Gegen Vorstandsmitglieder wurde Strafanzeige eingereicht. Im Fokus: SVP-Nationalrat Felix Müri und SVP-Kantonsrat Urs Dickerhof.
Alexander von Däniken
In diesem Gebäude in Emmenbrücke befindet sich der Geschäftssitz des Dachverbands der medizinischen Masseure. (Bild: Nadia Schärli, 22. Juli 2019)

In diesem Gebäude in Emmenbrücke befindet sich der Geschäftssitz des Dachverbands der medizinischen Masseure. (Bild: Nadia Schärli, 22. Juli 2019)

Es sind mehr als muskuläre Probleme, die den Schweizer Dachverband der medizinischen Masseure – kurz: ODA MM – plagen. Es geht um mögliche Zweckentfremdung. Es fehlt Geld. Der Vorwurf steht schon seit Jahren im Raum. Doch nun fahren Personen, die mit dem Dachverband zu tun haben, grösseres Geschütz auf. «Es ist bis jetzt zu wenig passiert», begründet eine Quelle aus dem Umfeld der ODA MM. Der Vorwurf der Untätigkeit richtet sich an Felix Müri als Präsident der ODA und an Urs Dickerhof als deren Finanzchef. Doch zu den Emmer SVP-Politikern später mehr.

Dem Dachverband sind fünf Organisationen angeschlossen (siehe Grafik), wovon der Verband der medizinischen Masseure Schweiz (VDMS) mit rund 1000 Mitgliedern der grösste ist.

Der Dachverband kümmert sich unter anderem um die Berufsprüfungen zum medizinischen Masseur mit eidgenössischem Fähigkeitsausweis. Durchgeführt werden die Prüfungen von der Qualitätssicherungskommission des Dachverbands. Die Kosten für die Prüfungen werden einerseits durch Beiträge der Prüfungskandidaten gedeckt und andererseits durch Beiträge des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). Und um diese Bundesbeiträge, also Steuergelder, geht es.

Reserve sichert Kommission ganzjährigen Betrieb

Das SBFI subventioniert grundsätzlich 60 Prozent der Prüfungskosten, maximal aber so lange, bis die Kommission eine Obergrenze an liquiden Mitteln erreicht hat. Diese Grenze beträgt 40 Prozent der durchschnittlichen Prüfungskosten der letzten sechs Jahre. Die Reserve ist für die Kommission wichtig, da sie nur zwei Mal im Jahr Einnahmen hat: zur Prüfungszeit von den Prüflingen und Ende Jahr vom SBFI. Während dem Rest des Jahres braucht sie die Mittel, um den Betrieb aufrechtzuerhalten und Rechnungen zu bezahlen.

Abrechnungen des Staatssekretariats, die unserer Zeitung vorliegen, zeigen, dass solche liquiden Mittel seit mindestens fünf Jahren fehlen. Grössenordnung: rund 150'000 Franken. Das Konto lief lange direkt über den Dachverband – für die Kommission ein unhaltbarer Zustand. Sie sperrte nach ausbleibenden Lieferantenzahlungen sowie unzähligen und erfolglosen Anträgen kürzlich den digitalen Zugang zum Prüfungssystem. Der Vorstand des Dachverbands lenkte ein: Seit Juli hat die Kommission ein eigenes Konto und eine eigene Buchhaltung, der digitale Zugang ist wieder offen. Nur: Das Geld des Bundes bleibt verschwunden.

Felix Müri, Präsident des Dachverbands der medizinischen Masseure. (Bild: Eveline Beerkircher)

Felix Müri, Präsident des Dachverbands der medizinischen Masseure. (Bild: Eveline Beerkircher)

Die Mitglieder der Kommission haben nun Anzeige wegen Veruntreuung eingereicht. Im Visier: der Emmer SVP-Nationalrat Felix Müri als Präsident des Dachverbands und der Emmer SVP-Fraktionschef im Kantonsrat, Urs Dickerhof, als Finanzverantwortlicher. Ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden der Vizepräsident, ein weiteres Vorstandsmitglied und eine externe Buchhaltungsstelle. Die Luzerner Polizei bestätigt auf Anfrage den Eingang der Anzeige. Mit der Staatsanwaltschaft werde jetzt das weitere Vorgehen besprochen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Deutlich äussert sich auch das Staatssekretariat. Bezüglich der Reserven sei es seit 2016 mit der ODA MM in Kontakt. SBFI-Mediensprecher Dani Duttweiler:

«Sie wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass die Reserven zweckgebunden sind und ausschliesslich für die Durchführung der eidgenössischen Prüfung und/oder allfällige Projekte im Zusammenhang mit den eidgenössischen Prüfungen zu verwenden sind.»

Der Dachverband habe dem Staatssekretariat die Klärung der finanziellen Situation versprochen. «Wir haben der ODA schriftlich eine Frist bis Ende Oktober 2019 eingeräumt, um uns einen Lösungsweg zur Reserventhematik vorzulegen.»

«Ausgewiesene Überschuldung»

Dass es um den Dachverband der medizinischen Masseure nicht gut steht, illustriert ein Schreiben der Revisionsstelle, datiert vom 6. September 2017, welches unserer Zeitung vorliegt. Im Brief, adressiert an die ODA MM, schreibt die Revisionsstelle deutlich von einer Überschuldung des Dachverbands bei der Jahresrechnung 2016/17. «Im Zusammenhang mit der ausgewiesenen Überschuldung machen wir auf die Verantwortung des Vorstandes [...] aufmerksam.»

Laut mehreren Quellen hat der Vorstand mit teilweise entschädigungsfreien Sitzungen reagiert. «Noch immer ist aber unklar, wo das Geld hingeflossen ist. Von einer nachhaltigen Sanierung kann keine Rede sein», echauffiert sich eine Quelle. Der Vorstand mache keine Anstalten, das Problem zu lösen. Auch habe der Vorstand die Delegierten – also die Mitgliederverbände – jahrelang nicht über das fehlende Geld informiert. Stattdessen habe man das Geld jeweils dorthin verschoben, wo es am nötigsten gebraucht worden sei. Das führte gemäss mehreren Quellen und Protokolleinträgen dazu, «dass Querfinanzierungen zulasten der QSK stattgefunden haben».

Der VDMS und die Qualitätssicherungskommission haben deshalb anfangs Juli den Vorstand des Dachverbands zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. «Es herrscht Kriegszustand», sagt ein Insider. Den Beweis lieferte der Dachverbandsvorstand am letzten Mittwoch, indem er dem VDMS die Mitgliedschaft kündigte. Grund: Der VDMS hat den Mitgliederbeitrag für dieses Jahr nicht bezahlt. Der VDMS bestreitet die nicht erfolgte Zahlung nicht, will sie aber nur dann auslösen, «wenn die Verantwortlichkeiten geklärt werden, eine nachhaltige Lösung zur Sicherstellung der fehlenden Gelder aufgezeigt wird und Good-Governance-Grundsätze auch bei der ODA MM umgesetzt werden».

Lösungen für Ende August in Aussicht gestellt

Urs Dickerhof, Finanzchef des Dachverbands der medizinischen Masseure. (Bild: PD)

Urs Dickerhof, Finanzchef des Dachverbands der medizinischen Masseure. (Bild: PD)

Urs Dickerhof begründet auf Anfrage die fehlenden 150'000 Franken mit «virtuellem Buchgeld», wie es das SBFI formuliert habe. 50'000 Franken seien eine Rückzahlung an jene medizinischen Masseure gewesen, die für die Umwandlung eines früheren Zertifikats zu viel bezahlt hätten. Wie der restliche Betrag zustandegekommen sei, werde bis zu einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung vom 28. August abgeklärt.

«Dann präsentieren wir auch Lösungswege.»

Dickerhof betont, dass das Staatssekretariat die Aufsicht habe «und die Abrechnungen der externen Buchhaltungsstelle nie bemängelt hat». Zudem seien der VDMS und die QSK schon seit 2007 Teil des Dachverbands, und würden von Personen vertreten, die zum Teil schon lange dabei seien. Die Decharge sei immer erteilt worden, ausser an der letzten Delegiertenversammlung vom April. «Da sind auch persönliche Abrechnungen im Spiel.» Entsprechend seien auch die Strafanzeige und die Rücktrittsforderungen zu werten. «Wir laufen sicher nicht davon», sagt Dickerhof. Auch wenn sich die Qualitätssicherungskommission und der beitragsstärkste Mitgliederverband gegen den Vorstand stellen, sei «noch lange nicht Feuer unter dem Dach». Andere Mitgliedsverbände stünden hinter dem Vorstand. Zudem funktioniere die ODA MM nach wie vor: «Die Prüfungen werden auch dieses Jahr durchgeführt und der Vorstand ist vollständig besetzt.»

Dickerhof wie auch Felix Müri vermuten, dass der VDMS die ODA MM ganz übernehmen will. Müri betont auf Anfrage, dass er sich des Reserveproblems seit seinem Antritt als Präsident 2014 angenommen hat: «Ich bin seither regelmässig mit dem SBFI im Austausch und habe mich auch mit der damaligen Geschäftsstelle und der Revisionsgesellschaft über das Buchgeld informiert.» Auch Müri erklärt, dass die Mitgliedsverbände dem Vorstand «über Jahre hinweg» die Decharge erteilt haben: «Bis 2018 wurden alle Entscheide sogar einstimmig gefällt.»

Unter dem Strich gehe es darum, dass für die Prüfungen genügend Geld vorhanden ist. «Was auch immer der Fall war», so Müri. Er verhehlt nicht, dass es ihm unangenehm ist, dass die Diskussion mit dem VDMS und QSK vor den Nationalratswahlen im Herbst an die Öffentlichkeit gelangt.

«Aber ich habe mir nichts vorwerfen zu lassen und mein Amt stets nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt. Die Reserveprobleme waren schon vor meinem Amtsantritt 2011 vorhanden.»

Felix Müri hat auf die Delegiertenversammlung vom Frühling 2020 seinen Rücktritt angekündigt. «Und zwar aufgrund der Streitereien der ODA MM mit der QSK und dem VDMS an der letzten DV.» Offen ist noch, wie lange Urs Dickerhof im Amt bleibt. Er ist als Delegierter des Verbands Massageschulen Schweiz im Vorstand. «Noch vor der ausserordentlichen DV vom August werde ich das weitere Vorgehen mit dem Schulverband besprechen», so Dickerhof.

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