Dagmersellen: Bürger ziehen Stimmrechtsbeschwerde weiter

Mit den Stimmrechtsbeschwerden gegen die geplante Deponieerweiterung im Buchser Hächlerenfeld muss sich nun auch das Kantonsgericht befassen.

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(pd/sb) Zwar wies der Regierungsrat die im Nachgang der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2018 erfolgte Stimmrechtsbeschwerde in allen Punkten ab. Doch zwei der 13 Einsprecher haben das Verfahren ans Kantonsgericht weitergezogen. Wie der Willisauer Bote berichtet, informierte Gemeindepräsident Philipp Bucher die Anwesenden an der Gemeindeversammlung vom Mittwochabend darüber.

Die geplante Deponieerweiterung Hächlerenfeld Buchs sorgte an der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2018 für Aufregung. Damals hiessen die Versammlungsteilnehmer die Teilrevision des Zonenplans mit 293 zu 270 Stimmen gut und sagten somit auch Ja zur Deponieerweiterung.

Im Nachzug gingen bei der Abteilung Gemeinden des Kantons Luzern 13 gleichlautende Stimmrechtsbeschwerden ein (wir berichteten). Dies unter anderen mit den Vorwürfen, die Versammlung sei zu einseitig geführt und den Gegnern zu wenig Zeit für ihre Argumentation eingeräumt worden.