DAGMERSELLEN/LAUSANNE: Keine Ausnahme beim Gewässerschutz

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen ein Bauprojekt in Dagmersellen gutgeheissen. Weil die Gebäude nicht in dicht bebautem Gebiet erstellt würden, seien die Bedingungen für die notwendige Ausnahmebewilligung wegen der Nähe zum Fluss Wigger nicht erfüllt.

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Das Bundesgericht in Lausanne hat zugunsten der Einsprecher entschieden. (Bild: Keystone/Laurent Gillieron)

Das Bundesgericht in Lausanne hat zugunsten der Einsprecher entschieden. (Bild: Keystone/Laurent Gillieron)

Die Kantone und Gemeinden müssen bei allen Gewässern einen sogenannten Gewässerraum festlegen, der nicht bebaut werden darf. Allerdings kann davon eine Ausnahme gemacht werden, wenn ein Projekt in einem dicht bebauten Gebiet geplant ist.

Die Kriterien für diese Ausnahmebewilligung sehen das Bundesamt für Umwelt, die Gemeinde und der Kanton Luzern für die in der Peripherie von Dagmersellen gelegenen Parzellen als erfüllt an.

Die Lausanner Richter haben aufgrund einer Beschwerde von Nachbarn darüber befinden müssen, was unter dem Begriff «dicht bebautes Gebiet» zu verstehen ist. Dieser wird in der für diesen Fall relevanten Gewässerschutzverordnung verwendet, aber nicht näher definiert.

Mehrere Ansätze

Das Bundesgericht hat die Bedeutung des Begriffes zwar nicht konturenscharf konkretisieren können. Die einzelnen Richter haben jedoch verschiedene Herangehensweisen aufgezeigt. So liegt ein dicht bebautes Gebiet vor, wenn eine Stadt durch einen Fluss geteilt wird, wie zum Beispiel Zürich. Bei Projekten an der Limmat kann deshalb der Gewässerraum durch Bauten tangiert werden.

Als weiterer Ansatz ist die Festlegung eines Bezugsraumes genannt worden, denn erst durch einen Vergleich könne gesagt werden ob ein Gebiet dicht und ein anderes weniger dicht bebaut sei. Im Falle von Dagmersellen sei das Zentrum klar erkennbar. Im Vergleich dazu müssten die für das Projekt vorgesehenen Parzellen als nicht dicht bebaut bezeichnet werden.

Wesentlich bei der Auslegung des Begriffes sind jedoch nicht nur bereits bestehenden Gebäude, sondern auch geplante. Eine Planungszone kann deshalb unter Umständen ebenso von der Ausnahmeregelung profitieren.

Ungenügende Verordnung

Die fünf Richter sind sich einig, dass die Gesetzesgrundlage für diese Frage sehr dünn ist. Geradezu missmutig äusserte sich Heinz Aemisegger über die Leistung des Bundesrates, der die Gewässerschutzverordnung ausgearbeitet hat.

Es stehe wenig in der Verordnung und aufgrund des Widerstandes von Gemeinden und der Bevölkerung sei deshalb ein Merkblatt für die Umsetzung geschaffen worden, das alles und nichts möglich mache. Gemäss Aemisegger müsste «der Bundesrat anwendbare Verordnungen machen und nicht Merkblätter».

Die Lausanner Richter haben nach einer rund dreistündigen Beratung mit drei zu zwei Stimmen entschieden, die Beschwerde gutzuheissen. (Urteil 1C_565/2013 vom 12.06.2014)

sda