DAMIAN MÜLLER: «Geld für Bauern richtig einsetzen»

Wie tickt der jüngste Ständerat der Schweiz politisch? Wo will er Schwerpunkte setzen? Wie beurteilt er das Asylwesen? Der 31-jährige Seetaler nimmt erstmals ausführlich Stellung.

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Der 31-jährige Damian Müller wird der Jüngste sein im Stöckli. (Bild: Eveline Beerkircher / Neue LZ)

Der 31-jährige Damian Müller wird der Jüngste sein im Stöckli. (Bild: Eveline Beerkircher / Neue LZ)

Sie sind jung, gehören der FDP an und waren im Wahlkampf omnipräsent. Viel mehr über Sie wissen die Luzerner nicht.

Damian Müller: Da täuschen Sie sich. Ich habe meine Positionen im Wahlkampf klar dargelegt.

Okay, Sie sind für den Bau einer zweiten Gotthardröhre, Konrad Graber dagegen. Damit heben sich die beiden Luzerner Ständeräte auf.

Müller:  Konrad Graber  argumentiert, dass nach dem Bau der zweiten Gotthardröhre kein Geld mehr übrig ist für den Bypass, der das Luzerner Zentrum entlasten soll. Da bin ich anderer Meinung: Der Bund hat die finanziellen Möglichkeiten, um beide Projekte zu realisieren. Das Problem ist, dass der Bypass in der Prioritätenliste von Bundesrätin Doris Leuthard nicht so weit vorne ist. Hier will ich den Hebel ansetzen und dafür sorgen, dass der Bypass priorisiert wird.

Einig sind Sie mit Graber, dass der Durchgangsbahnhof Luzern gebaut werden soll. Wie realistisch ist das Projekt?

Müller: Viel hängt davon ab, ob der Luzerner Kantonsrat den Planungsbericht zustimmend zur Kenntnis nimmt. Macht er das, ist das ein positives Signal nach Bern. Soll das Projekt glaubwürdig bleiben, müssen wir in der kommenden Legislatur weiterkommen. Ich bin zuversichtlich.

Während die Gelder für den Durchgangsbahnhof noch lange nicht fliessen werden, erhält Luzern vom neuen Finanzausgleich (NFA) pro Jahr noch rund 250 Millionen. Das sei zu viel, monieren Geberkantone wie Zug und Schwyz. Was sagen Sie?

Müller: Die Parameter sind klar definiert. Ich plädiere für einen sehr sorgfältigen Umgang mit Anpassungen. Gut ist, dass Luzern die NFA-Millionen in Steuerreformen investiert hat. Ich verstehe aber auch die Geberkantone. Es mutet paradox an, wenn Bern als grösster NFA-Empfänger seine aktuelle Rechnung und das Budget für das kommende Jahr positiv abschliesst.

Philipp Müller, der Präsident der FDP Schweiz, sagte letzte Woche, dass Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Asylwesen «nichts» mache. Sie?

Müller: Das ist sicherlich etwas überspitzt formuliert. Aber ich habe noch nie mit ihr zusammen gearbeitet, um das konkreter beurteilen zu können.

Der Luzerner Regierungsrat Guido Graf ist mit der Bundespräsidentin auch nicht zufrieden und hat ihr deswegen schon böse Briefe geschrieben.

Müller: Die Schreiben waren ganz in meinem Sinne. Ich finde, es braucht einen runden Tisch zwischen Bund und Kantonen. Sich den Schwarzen Peter zuzuspielen, löst die Probleme nicht. Auch Aussagen der SVP wie «wir haben ein Asylchaos» bringen nichts.

Sie sprechen die SVP an. Vor den Wahlen haben Sie gesagt, dass Sie nach den Wahlen entscheiden, welche Bundesräte Sie wählen. Und?

Müller: Die SVP hat als wählerstärkste Partei Anspruch auf zwei Sitze. Ich bin gespannt auf ihr Ticket für den 9. Dezember.

Also lassen Sie ein Hintertürchen offen und entscheiden je nach Kandidaten?

Müller: Ja. Die Anwärter werden sich unserer Fraktion stellen müssen. Bestehen sie nicht, wähle ich sie nicht.

Sie wurden im Gegensatz zu Konrad Graber, dem Verwaltungsratspräsidenten der Emmi, vom Bauernverband nicht unterstützt. Trotzdem sind Ihnen die Bauern ein Anliegen. Sind 4 Milliarden pro Jahr zu viel oder zu wenig für unsere Landwirtschaft?

Müller: Entscheidender ist die Frage, wofür die Mittel eingesetzt werden.

Und? Werden die Mittel richtig verwendet?

Müller: Nein. Es sollte mehr für die produzierende Landwirtschaft ausgegeben werden und weniger für Massnahmen wie akkurat aufgeschichtete Siloballen oder besonders schön gestaltete Zäune. Zu Ihrer vorherigen Frage: 4 Milliarden sind in Ordnung.

Im Kantonsrat, dem Sie noch kurze Zeit angehören, ist Agrarpolitik selten ein Thema. Dafür Sparmassnahmen. Was sagen Sie zu den Vorschlägen der Regierung?

Müller: Als Mitglied der Planungs- und Finanzkommission kann ich aufgrund des Kommissionsgeheimnisses nur so viel sagen: Die Massnahmen wurden schlecht kommuniziert.

Trotz Kommissionsgeheimnis: Ist die Schliessung der Fachklasse Grafik richtig?

Müller: Ich bin der Meinung, dass dieses Thema Teil des angekündigten Konsolidierungsprogramms hätte sein sollen. Es muss ja nicht zwingend der Kanton sein, der diese Schule führt.

Und was sagen Sie zum Abbau von Stellen bei der Polizei?

Müller: Auch dieser Vorschlag stammt von der Regierung. Ich gehe davon aus, dass er mit der Polizei abgesprochen ist.

Höhere Steuern sind für Sie aber kein Thema, oder?

Müller: Nein. Weder für Unternehmen noch für natürliche Personen.

Glauben Sie denn, dass der Kantonsrat in zwei Wochen ein Budget verabschieden wird?

Müller: Dieses Ziel muss oberste Priorität haben. Ich bin optimistisch.

Ihre Zeit als Kantonsrat, wo Sie als äusserst fleissiger Verfasser von Vorstössen galten, läuft ab. Was ist Ihr erster Vorstoss als Ständerat?

Müller: Das weiss ich noch nicht. Es hat auch keine Priorität.

Noch diese Woche entscheidet sich, in welchen Kommissionen Sie mitwirken können. Was streben Sie an?

Müller: Als Neuling kann ich nicht wählen. Ich wäre aber gerne Mitglied in der Verkehrs- und Finanzkommission. Auch die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie interessiert mich sehr.

Interview Lukas Nussbaumer