Ebikon ist dank den Kommissionen auf dem Weg zu einer neuen Polit-Kultur 

Die Fahrleitungen für den Trolleybus sorgen in Ebikon weiter für politischen Wirbel. Der Fall zeigt auch, dass die Gemeinde noch immer daran ist, das 2016 eingeführte Kommissionen-System auszutarieren.

Robert Knobel
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Aufrichte des ersten Masten zur Trolleybusverlängerung: Dagegen protestierten die drei Ortsparteien CVP, FDP und SVP. Auch die Präsidenten zweier Ebikoner Kommissionen hatten den Protestbrief unterschrieben. (Bild: Nadia Schärli (1. Oktober 2018))

Aufrichte des ersten Masten zur Trolleybusverlängerung: Dagegen protestierten die drei Ortsparteien CVP, FDP und SVP. Auch die Präsidenten zweier Ebikoner Kommissionen hatten den Protestbrief unterschrieben. (Bild: Nadia Schärli (1. Oktober 2018))

Der Spatenstich für die Verlängerung der Trolleybus-Linie 1 nach Ebikon war am Montag von Misstönen begleitet. Per Brief hatten sich die Ebikoner Ortsparteien CVP, FDP und SVP vorgängig an die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) gewandt und klar gemacht, dass sie mit dem Aufstellen der Fahrleitungsmasten nach wie vor nicht einverstanden sind und sie deshalb dem Spatenstich fernbleiben würden (wir berichteten).

Neben den Parteipräsidenten setzten auch Christian Straub (CVP), Präsident der Planungs-, Umwelt- und Energiekommission (PUEK) sowie Doris Mattmann (CVP), Präsidentin der Controlling-Kommission, ihre Unterschrift unter das Protestschreiben. Dieser Umstand sorgte in Ebikon gleich nochmals für Kritik von denjenigen, die die Linien-1-Verlängerung mitsamt Fahrleitungen befürworten. Mitglieder der betreffenden Kommissionen ärgern sich, dass die Stellungnahme der Präsidenten gar nicht mit der Kommission abgesprochen gewesen sei.

PUEK-Präsident Christian Straub hält dazu fest: «Das Schreiben entspricht nicht der Haltung der Kommission, sondern meiner persönlichen Meinung.» Doris Mattmann sagt, dass sie die Controlling-Kommission über die Einladung zum Spatenstich der VBL orientiert habe. «Die Kommission war informiert, dass ich den Brief unterschreiben werde», so Doris Mattmann weiter.

Beratungs-Gremium für den Gemeinderat

Der Wirbel um die Fahrleitungen steht exemplarisch dafür, dass Ebikon noch immer dabei ist, das im Jahr 2016 neu eingeführte politische System auszutarieren. Damals wurde, als Alternative zu einem Gemeindeparlament, ein Kommissionen-Modell eingeführt. Die vom Volk gewählten Kommissionen funktionieren als Bindeglied zwischen Bürgern und Gemeinderat. Im Gegensatz zu einem Parlament, das Einfluss nehmen kann, haben sie allerdings nur beratenden Charakter für die Exekutive.

Zur Frage der Verlängerung der Trolleybuslinie 1 hatten die Kommissionen indessen nichts zu sagen – was wohl mit ein Grund für das ungewöhnliche Vorgehen mit dem Brief an die VBL war. Anders beim Gesamtverkehrskonzept Luzern Ost, das kürzlich definitiv verabschiedet wurde. Hier war die PUEK offiziell zur Stellungnahme eingeladen und äusserte auch Kritik. Bemängelt wurde insbesondere die Tatsache, dass die Trolleybusse in Richtung Fildern künftig auf der Höhe des Hofmatt-Zentrums von der Zentralstrasse links in die Bahnhofstrasse abbiegen müssen, um den neuen Bushub am Bahnhof Ebikon zu erreichen. Anschliessend biegen sie wieder in die Zentralstrasse ein, um zur Mall of Switzerland weiter zu fahren.

Die PUEK befürchtet, dass diese Abbiegemanöver der Busse zu einem Verkehrshindernis werden. «Die Busse würden besser auf der Hauptstrasse bleiben», sagt Christian Straub. Doch diese Einwände hätten bei Gemeinderat, Kanton und Verkehrsverbund Luzern kaum Gehör gefunden. Christian Straub sagt: «Niemand konnte uns bisher glaubwürdig darlegen, weshalb der Abbieger zum Bahnhof unverzichtbar ist.»

Die Mitsprache ist grösser geworden

Übers Ganze gesehen findet er aber, dass sich die Stellung der Ebikoner Kommissionen in jüngster Zeit verbessert hat. «Es wurden Korrekturen angebracht, die Mitsprache wird stärker gelebt als am Anfang», so Christian Straub. Das bedeute konkret, dass die Kommissionen heute früher in die aktuellen Themen eingebunden werden als zuvor und dadurch mehr Möglichkeiten haben, den Entscheidungsprozess zu beeinflussen.

Luzern Ost einigt sich auf Verkehrskonzept 2030

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Robert Knobel