DARUM GEHT ES: Die neue Luzerner Regierung steht nun unter besonderer Beobachtung

Jérôme Martinu, stv. Chefredaktor, über die neue Konstellation im Luzerner Regierungsrat

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Die neue Luzerner Regierung (von links): Robert Küng (FDP), Marcel Schwerzmann (parteilos), Reto Wyss, Guido Graf (beide CVP) und Paul Winiker (SVP). (Bild Nadia Schärli)

Die neue Luzerner Regierung (von links): Robert Küng (FDP), Marcel Schwerzmann (parteilos), Reto Wyss, Guido Graf (beide CVP) und Paul Winiker (SVP). (Bild Nadia Schärli)

Seit Sonntag, 10. Mai, ist klar: Luzern ist nach dem Tessin der einzige Kanton mit einer reinen Männerregierung. Und der grösste Zentralschweizer Stand ist schweizweit der einzige, dessen Exekutive aus einer rein bürgerlichen Männerrunde besteht. Nachdem seit 1959 die SP ununterbrochen im Luzerner Regierungsrat vertreten war, ist mit der Nichtwahl der sozialdemokratischen Kandidatin Felicitas Zopfi also eine Zäsur erfolgt.

In das seit 2003 von SP-Magistratin Yvonne Schärli besetzte Justiz- und Sicherheitsdepartement zieht neu der souverän gewählte SVP-Mann und Betriebsökonom Paul Winiker ein. Die SVP ist neu also Regierungspartei. Das dürfte sie indes nicht davon abhalten, ihre Positionen als Polpartei aufzuweichen. Für Winiker kein Problem, wie er Anfang Woche unserer Zeitung erklärte: «Wichtig ist, gut zu erklären, wie Entscheide der Regierung zu Stande gekommen sind und welche Resultate man selber zu Stande gebracht hat.» Er kennt die Rolle aufgrund seiner Arbeit als Krienser Gemeindepräsident.

Die SVP in der Regierung ist die eine Neuheit. Die andere ist die Tatsache, dass das linke Wählerspektrum dort nun keine Vertretung mehr hat. Der Wähleranteil der Linken beträgt insgesamt knapp 20 Prozent. Zwei CVP-Vertreter, je einmal FDP und SVP sowie ein Parteiloser: Diese neue Konstellation hat den Regierungsrat anlässlich der jüngsten Sitzung zur Departementsverteilung auch veranlasst, «eine kurze Diskussion über die Konsequenzen der neuen Zusammensetzung» zu führen. So kurz offenbar die Diskussion (und auch die entsprechende Mitteilung dazu), so prägend wird sie für die kommenden vier Jahre der neuen Legis­latur sein und zwar in diesem Punkt: Der Regierungsrat «ist sich bewusst, dass mit dieser ­Konstellation wichtige Teile der Luzerner Bevölkerung nicht direkt in der Exekutive vertreten sind. Der Regierungsrat misst diesem Umstand in seiner politischen Arbeit grosse Bedeutung zu und will bei seinen Entscheiden auch deren Interessen Rechnung tragen.»

Es ist gut und wichtig, dass die fünf Regierungsräte dieses Bekenntnis noch vor dem offiziellen Start der neuen Legislatur am 1. Juli – abgegeben haben. Mit dieser Aussage geht die neu zusammengestellte Luzerner Regierung eine Verpflichtung ein. An dieser Aussage wird die Arbeit des Gremiums fortan gemessen; von den Bürgerinnen und Bürgern, den politischen Parteien und Interessenvertretern, von Verbänden und Institutionen. Zur «grossen Bedeutung»: Wie viel Gewicht Reto Wyss, Guido Graf (beide CVP), Robert Küng (FDP), Marcel Schwerzmann (parteilos) und Paul Winiker (SVP) der neuen Konstellation wirklich beimessen, wird das politische Alltagsgeschäft zeigen.

Klar ist: Mit dem Wahlresultat vom 10. Mai sind die Ansprüche an das Fünferteam gestiegen. Die neue Regierung steht unter besonderer Beobachtung. Die Stichworte hierzu: Anliegen der Frauen und ­soziale Verantwortung. Wenn keine sozialdemokratische Vertretung und ­keine Frau in der Regierung sitzt, sind diese Themen nicht mehr «natürlicherweise», also durch eine entsprechende Person, per se besetzt. Man darf siehe das ­entsprechende Bekenntnis – also erwarten, dass die neue Regierung die notwendigen Sensibilitäten rasch institutionalisiert. Gut möglich, dass die bürgerliche Männerrunde hier sogar (zumindest in der Anfangsphase) übervorsichtig ans Werk gehen wird. Dies, um ja nicht vorsätzlich Angriffsfläche zu bieten.

Gleichzeitig ist es natürlich absurd, davon auszugehen, dass sich die bürgerlichen Regierungsräte bislang einen Deut um frauenspezifische Bedürfnisse und soziale Verantwortung geschert hätten. «Regierung ohne Frau, Linke, soziales Gewissen»: Die SP hatte die Trotzigkeit ist offensichtlich – unmittelbar nach dem Wahlsonntag genau diesen Vorwurf erhoben. Der Wahlverlierer hat damit gerade auch der grossen Mehrheitswählerschaft von Mitte bis rechts unsinnigerweise kräftig ans Schienbein getreten. Wären die wiedergewählten vier Regierungsräte Schwerzmann, Graf, Wyss und Küng in den vergangenen vier Jahren wiederholt durch asoziales oder frauenfeindliches Gebaren aufgefallen, sie wären kaum wiedergewählt worden.

Dass gerade das soziale Gewissen im politischen Alltag mit derzeit grossem Spardruck aber durchaus auch Bürde sein kann, zeigt etwa die Diskussion innerhalb der CVP. An deren Nominationsversammlung vom 1. April war die (linke) soziale Verantwortung eines der geäusserten Argumente, weshalb sich die Partei für SP-Kandidatin Felicitas Zopfi aussprechen soll. Es könne ja nicht sein, dass die beiden CVP-Regierungsräte die Rolle der Linken übernehmen müssten. Eine interessante Argumentation. Wenn es denn politisch so etwas wie eine «natürlich Disposition» in Sachen soziale Verantwortung gibt, dann steht auch die CVP mit Sicherheit in der vordersten Reihe. Die Partei schreibt sich nach wie vor das «C» auf die Fahne. Die christlichen ­Werte stehen schliesslich nicht zuletzt für soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.

Jérôme Martinu