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Darum hat das Unterwasser-Parking für Velos in Luzern vorerst wenig Chancen

Die Veloparking-Idee von Privaten polarisiert. Parteien taxieren sie von «Affront» bis «prüfenswert». Für den Luzerner Stadtrat Adrian Borgula ist derweil klar: Am aktuellen Projekt wird nicht gerüttelt – aus mehreren Gründen.
Roman Hodel
So stellen sich die Initianten des Veloparkings unter der Reuss das Ufer an der Bahnhofstrasse künftig vor. Im Betonkubus fänden Lift und Treppen von und zum Veloparking Platz. (Visualisierung: PD)

So stellen sich die Initianten des Veloparkings unter der Reuss das Ufer an der Bahnhofstrasse künftig vor. Im Betonkubus fänden Lift und Treppen von und zum Veloparking Platz. (Visualisierung: PD)

Mit dem geplanten Veloparking unter die Reuss statt unter die Bahnhofstrasse, weil es günstiger sein soll? Die Idee von Privaten, der City-Vereinigung und des Stadtluzerner Wirtschaftsverbands (wir berichteten) sorgt in der Stadt Luzern für Diskussionen. Vor allem weil der Vorschlag erst jetzt kommt, kurz vor der Abstimmung am 19. Mai zum Projektierungskredit über zwei Millionen Franken. «Das ist ein Affront», sagt GLP-Fraktionschef Jules Gut und ergänzt:

«Seit sechs Jahren diskutieren wir über die Bahnhofstrasse, es gab einen Wettbewerb – und zwei Wochen vor der Abstimmung kommen die üblichen Verdächtigen, die es besser wissen und dem Stadtrat eins auswischen wollen – ich mag das nicht mehr hören.»

Der Zeitpunkt ist auch Nico van der Heiden, Co-Präsident von Pro Velo und SP-Grossstadtrat, ein Dorn im Auge: «Man hätte doch in den vergangenen Monaten genug Zeit gehabt, Parlamentarier darüber zu informieren – im Gegenzug wäre eine seriöse Abklärung möglich gewesen.» Aus Erfahrung in der Baukommission wisse er, dass Bauen im Wasser mit grossem Aufwand verbunden sei. Er sagt: «Das Parking unter der Reuss ist kein schlechter Vorschlag, aber ich vermute, dass sich der Architekt und die Bauingenieure primär von der City-Vereinigung und dem Wirtschaftsverband vor den Karren spannen lassen, weil die beiden Organisationen mit der Verkehrspolitik generell nicht einverstanden sind und darum ein Nein zum Projektierungskredit empfehlen.»

Ähnlich sieht dies SP-Fraktionschef Simon Roth: «City-Vereinigung und Wirtschaftsverband haben wohl grundsätzlich kein Interesse an einem Veloparking.» Trotzdem findet er den Vorschlag nicht uninteressant: «Bei einem Ja könnte man diesen in der Baukommission durchaus diskutieren.» Bei einem Nein hingegen rückt eine Velostation laut Roth in weite Ferne, da man nochmals von vorne beginnt: «Zudem würde es teuer, weil dann die Aufwertung der Bahnhofstrasse und die Realisierung einer Velostation getrennt ausgeführt werden müssten.»

Das kommt den Grünen spanisch vor

Dem Präsidenten der Grünen, Martin Abele, kommt das Vorgehen sowieso «spanisch vor», wie er sagt: «Primär geht's den Initianten doch darum, die Stimmberechtigten kurz vor der Abstimmung zu verwirren.» Aus seiner Sicht hätte man die Idee viel früher einbringen können. «Ich verschliesse mich der Diskussion nicht – aber der Reuss-Vorschlag hat einen gravierenden Nachteil, weil der direkte, unterirdische Zugang zum Bahnhof fehlt.»

Auf bürgerlicher Seite ist man dem Vorschlag von City-Vereinigung und Wirtschaftsverband erwartungsgemäss wohlgesinnter: «Es hätte sicher einen besseren Zeitpunkt für die Lancierung der Idee gegeben», sagt FDP-Präsident Fabian Reinhard. «Dennoch halte ich den Vorschlag für prüfenswert, weil er ja offenbar günstiger ist und wir ja nicht schon morgen anfangen zu bauen.» Ungeachtet dessen empfiehlt die FDP am 19. Mai aber wie gehabt ein Ja zum Projektierungskredit. Auch die CVP ist zwar für die Velostation – Fraktionschefin Mirjam Fries sagt:

«Wir finden sie allerdings teuer und sind nach wie vor der Ansicht, dass eine Bewirtschaftung nötig ist.»

Der Vorschlag unter der Reuss sei gerade auch deshalb interessant, weil er günstiger sein soll und überdies einen Zugang zum Wasser enthielte. Was den Zeitpunkt der Lancierung betrifft, sagt Fries: «Dieser ist zwar überraschend, aber nicht zu spät.» Je nach Ausgang der weiteren Diskussion und Haltung des Stadtrates überlegt sich die CVP gemäss Fries einen Vorstoss, damit die Reuss-Idee in die Projektierung miteinbezogen werden könnte.

Bei der SVP, die das Referendum gegen den Projektierungskredit ergriffen hat, zeigt man sich grundsätzlich offen für anderen Lösungen: «Ob die Reuss-Variante günstiger ist, bin ich mir jedoch nicht so sicher», sagt Präsident Dieter Haller.

Ein gewichtiges Wort hätte bei dem ganzen Vorhaben ohnehin der Kanton als Eigentümer des Gewässergrundstücks mitzureden. Weil aber weder eine Vorabklärung getätigt noch ein Baugesuch eingereicht wurde, ist eine Beurteilung gemäss Mario Conca, Abteilungsleiter Baubewilligungen bei der Dienststelle Raum und Wirtschaft, vorab nicht möglich. Nur soviel:

«Gemäss langjähriger Praxis werden Bewilligungen für die Inanspruchnahme eines öffentlichen Gewässers zurückhaltend erteilt.»

In der Regel nur dann, wenn das Gebäude oder die Anlage am vorgesehenen Standort erforderlich ist, die Inanspruchnahme des Gewässers im öffentlichen Interesse liegt und dem Projekt keine überwiegenden Interessen im Weg stehen – beispielsweise geschützte Wasserlebensräume.

Das strenge Gewässerschutzgesetz ist laut Stadtrat Adrian Borgula (Grüne) mit ein Grund, weshalb unter den 13 geprüften Standorten keiner unter der Reuss war – er sagt: «Wir haben mit unserem vorliegenden Projekt eine gute Lösung.» Es könne gleichzeitig mit der Aufwertung der Bahnhofstrasse ausgeführt werden, verfüge über einen direkten Zugang zum Bahnhof und sei in Richtung Theaterplatz ausbaubar. «Grundsätzlich begrüssen wir, wenn sich Private oder Organisationen mit Ideen einbringen», sagt Borgula. «Unglücklich ist allerdings, wenn wir dies erst fast am Ende eines demokratischen Prozesses erfahren.» Zumindest für das vorliegende Projekt schliesst Borgula ein Einfliessen der Reuss-Idee aus: «Die Stimmberechtigten befinden am 19. Mai über ein konkretes Projekt, da kann man nicht plötzlich einen neuen Standort ins Spiel bringen.»

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