Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Das Emmer Stimmvolk sagt Nein zum Budget

Die moderate Steuererhöhung ist vom Tisch. Das Emmer Stimmvolk hat das Budget 2018 mit einem Nein-Anteil von 62 Prozent abgelehnt. Nun muss der Regierungsrat den Steuersatz festlegen.
Der Emmer Einwohnerrat bei der Budget-Debatte am 20. März 2018. Im Vordergrund Finanzvorsteher Urs Dickerhof. (Bild: Boris Bürgisser)

Der Emmer Einwohnerrat bei der Budget-Debatte am 20. März 2018. Im Vordergrund Finanzvorsteher Urs Dickerhof. (Bild: Boris Bürgisser)

Das Jahr ist schon zur Hälfte vorbei und die Gemeinde Emmen hat weiterhin kein rechtskräftiges Budget. Das Volk hat es gestern an der Urne mit 62 Prozent Nein-Anteil verworfen. 3733 Stimmbürger votierten dagegen, 2297 dafür. Das Budget sah eine Steuererhöhung von 2,05 auf 2,17 Einheiten und dennoch ein Defizit von knapp 1,9 Millionen Franken vor. «Es war für die Bevölkerung nicht einfach, sich hier eine Meinung zu bilden», sagte der Emmer Finanzdirektor Urs Dickerhof (SVP) am Sonntag.

Weil die Gemeinde sich nicht auf ein Budget einigen kann, muss nun der Regierungsrat eines erarbeiten – voraussichtlich mit einer Steuererhöhung auf 2,25 Einheiten. Für diesen Wert plädierte ursprünglich auch der Gemeinderat, wurde aber vom Parlament zurückgepfiffen (wir berichteten). Diese Zurückweisung sieht FDP-Fraktionschef Dominik Marti im Nachhinein nicht als Fehler: «Wir haben damals nach bestem Gewissen entschieden, das Volk hat das nun eben anders gesehen.» Seine Partei hatte sich zusammen mit der CVP für die Vorlage stark gemacht. Deren Fraktionschef Christian Blunschi sagt: «Steuererhöhungen sind schwierig durchzubringen und mit links und rechts als Gegner spielte die unheilige Allianz.» CVP und FDP müssten sich aber auch an der eigenen Nase nehmen: «Wir hatten wohl zu wenig in den Abstimmungskampf investiert.»

Kein eigenes Budget erstellt – «peinlich»

Linke und SVP, die aus unterschiedlichen Motiven auf ein Nein hofften, sehen sich derweil bestätigt. «Die Vorlage hätte die finanziellen Probleme nicht gelöst», sagt SVP-Fraktionschef Hans Schwegler. Dass Emmen es nicht fertiggebracht habe, selbst ein Budget auf die Beine zu stellen, sei «peinlich». Er sieht jedoch die anderen Parteien in der Pflicht: «Wir haben stets Sparvorschläge gemacht.» Zufrieden mit dem Nein zeigte sich auch SP-Fraktionschefin Barbara Fas: «Die Vorlage war unbefriedigend, immerhin konnte das Volk so darüber abstimmen.» Grüne-Fraktionschef Andreas Kappeler hofft auf einen nachhaltigeren Voranschlag des Regierungsrats. Dass die Steuererhöhung dadurch höher ausfällt, sei zumindest der Grünen-Wählerschaft klar gewesen, «denn sie wissen, dass Emmen gewisse Ausgaben tätigen muss und daher anders nicht aus der Finanzmisere finden wird.» Ob der scheidende Finanzvorsteher Urs Dickerhof froh ist, sich bald nicht mehr damit rumschlagen zu müssen? «Nein», sagt er. «Das wäre eine interessante Aufgabe geblieben.» (std/hor)

Budget 2018 Gemeinde Emmen

Anzahl Stimmen 6030
JaNein01000200030004000

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.