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Das gesalzene Monopol endlich abschaffen

GLP
Michèle Graber, Fraktionschefin Glp, Udligenswil

Am Montag wird der Kantonsrat eine Motion der GLP behandeln, die das Salzregal abschaffen will. Dieses gibt den Kantonen das Hoheitsrecht bei der Salzgewinnung und dem Salzhandel, wobei die Kantone dieses Monopol mittels Konkordat an die Schweizer Salinen AG abgetreten haben und im Besitz all ihrer Aktien sind. Der Import wie auch die Gewinnung von inländischem Salz sind verboten, und keine andere Firma darf in diesem Markt tätig sein. Das Luzerner Gesetz über das Salzregal sieht eine happige Busse von 5000 Franken vor, wenn jemand ohne Zustimmung des staatlichen Monopolisten Salz fördert oder es in den Kanton Luzern einführt. Das ist völlig absurd, denn als Besitzerin einer Bieraktie darf ich ja trotzdem auch ein anderes Bier kaufen und trinken.

Die Folgen des fehlenden Wettbewerbs sind überhöhte Salzpreise, welche die Konsumenten und die Gemeinden für Speisesalz und Streusalz bezahlen. Das gilt auch für Salze, welche in der Landwirtschaft benötigt werden. Das Salzregal ist ein wirtschafts- und konsumentenfeindliches Relikt aus alter Zeit. Die Abschaffung ist längst überfällig, da der Salzhandel keine Staatsaufgabe ist. In Deutschland, wo ein freier Salzmarkt herrscht, besteht eine Vielfalt an Produkten zu deutlich günstigeren Preisen. So ist das immer, wenn man den Markt spielen lässt. Zu guter Letzt hat sich der Bundesrat bereits 2005 gegen das Salzmonopol der Kantone und damit für die Abschaffung ausgesprochen. Die Versorgung der Bevölkerung mit Speisesalz und die Bereitstellung von Streusalz könnten auch ohne Monopol garantiert werden.

Michèle Graber, Fraktionschefin GLP, Udligenswil

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