Das hat der Kantonsrat am 17. Juni beschlossen

Zweieinhalb Monate nach den Wahlen trafen sich die Luzerner Kantonsräte erstmals zur Session. Sie haben diverse Beschlüsse gefasst – der Überblick. 

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Der Kantonsrat bei der Arbeit. (Bild: Nadia Schärli, Luzern, 17. Juni 2019)

Der Kantonsrat bei der Arbeit. (Bild: Nadia Schärli, Luzern, 17. Juni 2019)

Der Kantonsrat Luzern hat am Montag:

- sich nach den Neuwahlen konstituiert, das Wahlergebnis genehmigt und ein neues Präsidium gewählt. Eröffnet wurde die Legislatur von Alterspräsident Räto Camenisch (SVP), zu seinem ersten ordentlichen Präsidenten wählte das Parlament Josef Wyss (CVP). Danach leistete es den Amtseid.

- drei von sieben als dringlich eingereichte Vorstösse als dringlich erklärt. Diese werden am Dienstag behandelt.

- die ständigen Parlamentskommissionen besetzt.

- die Staatsrechnung 2018 mit 107 zu 2 Stimmen bei 8 Enthaltungen genehmigt. Diese schliesst mit einem Ertragsüberschuss. Über den Zustand und die Perspektiven des Staatshaushaltes waren sich die linken und bürgerlichen Fraktionen nicht einig.

- vom Jahres- und Finanzbericht 2018 des Kantonsspitals Luzern sowie vom Geschäftsbericht 2018 der Luzerner Psychiatrie Kenntnis genommen.

- die Totalrevision des Wasserbaugesetzes nach zweiter Lesung mit 113 zu 0 Stimmen genehmigt. Damit wird der Hochwasserschutz eine Kantonsaufgabe. Die Gemeindefinanzen werden um 21 Millionen Franken entlastet.

- die Steuergesetzrevision 2020 nach zweiter Lesung mit 74 zu 21 Stimmen bei 22 Enthaltungen beschlossen. Die Beschlüsse der ersten Lesung zur Gewinn- und Vermögenssteuer wurden bestätigt.

- das Schatzungswesen vereinfacht. Künftig werden die Immobilien nicht mehr vor Ort steuerlich eingeschätzt. Die Neuerung passierte nach erster Lesung mit 103 zu 1.

- die Änderung des Planungs- und Baugesetzes nach erster Lesung mit 111 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Dabei geht es um eine bundesrechtskonforme Ausgestaltung der Mehrwertabgabe. Strittig blieb, in welcher Höhe die Freigrenze angesetzt werden solle. Die vorberatende Kommission soll diese Frage nochmals beraten.

- sich mehrheitlich für eine Bewilligungspflicht von Sexbetrieben ausgesprochen. Er hat zu einer entsprechenden Revision des Gewerbepolizeigesetzes die Eintretensdebatte geführt. Die Detailberatung findet am Dienstag statt.

Sprüche des Tages

«Ich bin überzeugt: CVP und SP – das gibt ein gutes Gespann.»

Die abgetretene Kantonsrätin Hildegard Meier-Schöpfer (FDP, Willisau) war zuversichtlich, dass ihr Nachfolger als Kantonsratspräsident, Josef Wyss (CVP, Eschenbach), und Vizepräsidentin Ylfete Fanaj (SP, Luzern) gut harmonieren.

«Nach den fetten sieben Jahren kommen eher wieder magere.»

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) warnte bei der Beratung des Jahresberichts vor zu hohen künftigen Ausgaben. Er leitet neu das kostenintensive Bildungs- und Kulturdepartement.

«Sehr geehrte Frau Präsidentin – äh, Herr Präsident.»

Der Grüne Stadtluzerner Kantonsrat Hans Stutz muss sich noch an den Wechsel im Ratspräsidium gewöhnen. Durch die Debatten führt jetzt Josef Wyss (CVP, Eschenbach) – und nicht mehr Hildegard Meier-Schöpfer (FDP, Willisau).