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Gastkommentar

Das hohe C im freien Fall – ein Beitrag zum Zustand der CVP

Die CVP verliert Parlamentssitze in den Städten und auf der Landschaft. Sie verliert sie in den Stammlanden wie in der Diaspora. In der Öffentlichkeit verliert sie an Aufmerksamkeit, intern verliert sie an Hoffnung. Vielleicht wird am 5. Dezember die CVP zum letzten Mal in den Bundesrat gewählt.
Silvio Bonzanigo
«Dem Säkularisierungsprozess ausgesetzt»: Die CVP Schweiz an ihrer Delegiertenversammlung. (Bild: Alexandra Wey/Keystone, Cham, 21. April 2018)

«Dem Säkularisierungsprozess ausgesetzt»: Die CVP Schweiz an ihrer Delegiertenversammlung. (Bild: Alexandra Wey/Keystone, Cham, 21. April 2018)

Die Akten der CVP hätten am 10. Juni 2001 archiviert werden können: Der sogenannte Bistumsartikel wurde in der Volksabstimmung aufgehoben und damit fiel die letzte Katholiken-Diskriminierung. Gegen diese war die Partei einst gegründet worden. Es wäre ein ehrenvoller Abgang gewesen. Gegenüber 1980 hat sich der Wähleranteil bis heute halbiert, von den 760 Parlamentsmandaten 1991 gingen bis 2018 rund 42 Prozent verloren, keine Partei hat seit 2015 in kantonalen Wahlen mehr Mandate eingebüsst (29).

Aktuell trifft es hierzulande nicht mehr nur die Hinterbänkler in der Diaspora, sondern die Befähigten in den Stammlanden werden Opfer des schwindenden Wähleranteils. Alles wird aussergewöhnlich: In der Stadt Zürich wird die CVP wegradiert, im Stammland Obwalden reicht es noch für einen einzigen Regierungssitz. Zudem: Gnade’ Gott der CVP, wenn Bundesrätin Doris Leuthard erst zurückgetreten ist. Ihre Strahlkraft wird der Partei fehlen wie nichts anderes!

Silvio Bonzanigo, lic.phil., (*1952) war Co-Präsident der CVP Stadt Luzern, Mitglied des Grossen Stadtrates sowie Delegierter der Kantonalpartei. Der ehemalige stv. Informationschef des Kantons Luzern führt heute eine Agentur für Kommunikation und politisches Marketing.(Bild: PD)

Silvio Bonzanigo, lic.phil., (*1952) war Co-Präsident der CVP Stadt Luzern, Mitglied des Grossen Stadtrates sowie Delegierter der Kantonalpartei. Der ehemalige stv. Informationschef des Kantons Luzern führt heute eine Agentur für Kommunikation und politisches Marketing.
(Bild: PD)

Als Partei aus dem katholisch-konservativen Milieu ist die CVP dem unablässig nagenden Säkularisierungsprozess ausgesetzt. Sie ist deshalb ständig auf der Suche nach ihrem Kurs, nach ihren Themen, nach ihrem Alleinstellungsmerkmal. Unlängst meinte man dieses gefunden zu haben: «Die Familienpartei» – um eine Wählerschaft abzuholen, die vor allem dem traditionellen Familienbild vertraut. Doch die Gesellschaft entwickelte einen Konsens, dass verschiedene Familienmodelle tauglich sind: Dem Bundesbeschluss über die Familienpolitik wurde eine schallende Ohrfeige verpasst (75,4 Prozent Ablehnung).

Die wertkonservativ ausgerichtete Familieninitiative der SVP mochte die CVP hingegen nicht unterstützen. Der Wettstreit um die Pole «wertkonservativ» versus «sozialliberal» tendiert nicht im Sinne Pfisters. Wie beim Sitzgewinn im Regierungsrat des Kantons Zug setzte es im Kanton Graubünden gleichzeitig Verluste im Parlament ab. Mit einer Verdoppelung der Parlamentssitze war die CVP in Neuenburg höchst erfolgreich – jetzt sind es zwei Sitze! In Luzern, Uri und Zug, im Wallis und im Thurgau hat die CVP trotz Verlusten die Nase vorn.

Von den Stammlanden aus möchte Parteipräsident Gerhard Pfister die katholische Milieu-Partei zur konservativen Wertepartei umschmieden. Laufend fallen aber hier Legislativ-Mandate an die Konkurrenz. Schwyz hat sich längst der SVP verschrieben, in Obwalden wird sie ebenfalls von der SVP arg bedrängt, in Nidwalden wurde sie von der FDP bereits als stärkste Fraktion abgelöst. In Uri haben sich entscheidende Teile der CVP hin zu FDP und SVP abgesetzt. In Luzern hält die CVP knapp Schritt, während der Wähleranteil innert 40 Jahren um 40 Prozent schrumpfte.

Der streitbare Kantonalpräsident Christian Ineichen wagt im Wahljahr 2019 den Ritt auf der Rasierklinge.

Hier wagt der streitbare Luzerner Kantonalpräsident Christian Ineichen im Wahljahr 2019 den Ritt auf der Rasierklinge. Obwohl die CVP ihren dritten Nationalratssitz und den Ständeratssitz nur über eine Listenverbindung mit der FDP verteidigen kann, legt Ineichen sich mit dieser an: Er will mit SP-Mann Jörg Meyer einen Gegner der bei der FDP beliebten Tiefsteuerstrategie in die Regierung hieven.

Die Frage aller Fragen: Wie leistet die CVP diesen Kraftakt auf den Stufen Schweiz, Kanton und Gemeinde – konzeptionell, personell, intellektuell, finanziell? CVP-Schweiz-Präsident Pfister operiert seit Jahren als One-Man-Thinktank. Er gilt als Hoffnungsträger, vor allem ausserhalb der Partei.

Tempo, Frauen, C-frei: Drei Rezepte gegen den Absturz

Um nicht dem Siechgang anderer Parteien zu folgen, ist die CVP umzubauen – programmatisch, strategisch, organisatorisch, operativ.

Die CVP legt massiv an Tempo zu: in den Entscheidprozessen, in der Kommunikation und in den Sozialen Medien. Die CVP arbeitet heute träge und ist in aktuellen Dossiers immer erst spät präsent: zu viele Gremien, zu viele Sitzungen und zu wenige Ergebnisse. Internetauftritt, Medienarbeit und Marketing müssen sich künftig auf dem Stand der Konkurrenz zeigen.

Die CVP entwickelt ein neues Alleinstellungsmerkmal. Wohin man blickt, alles ist politisch zugestellt: Das Soziale, Wirtschaftsliberale, Schweizerisch-Konservative, die Ökologie. Als «Familienpartei» ist heute ein einziges neues Alleinstellungsmerkmal denkbar: Die CVP wird zur Partei, in der das politisch vernachlässigte Elektorat der bürgerlich orientierten, mittelständischen Frau das zentrale Zielpublikum bildet.

Das «C» muss weg. Am 12. Dezember 1970 gab sich die «Konservativ-Christlichsoziale Volkspartei» einen neuen Namen: «Christlichdemokratische Volkspartei» (CVP). Permanent begleiten die Partei seither neckische Nachfragen aus der Öffentlichkeit zur Relevanz des «C». Lockerung der Waffenausfuhr, Verschärfung der Asylpraxis, Vaterschaftsurlaub, In-vitro-Fertilisation – kein Thema, das die «C»-Partei nicht in Bedrängnis brächte. Wenn heute das «C»-Personal die ehelichen Treue missachtet, sich an staatlichen Spesenkassen vergeht oder auf der Strasse Tempo bolzt, spottet die ganze Schweiz. Das «C» wirkt schlicht toxisch; je länger es im Parteikörper verbleibt, desto mehr schädigt es ihn. Sich in einer neuen Mitte mit BDP und EVP unchristlich vereinen? Denkbar!

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