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Das ist die Rechtslage

Die Bestimmungen der Gemeindeordnung dürfen übergeordnetem Recht von Kanton und Bund nicht widersprechen. Da es betreffend die Ausgabenkompetenz des Gemeinderates keine übergeordneten Vorgaben gibt, kann diese von den Gemeinden festgelegt werden. Es gilt nur, dass die Ausgaben für Liegenschaftskäufe im Budget vom Parlament, an der Urne oder der Gemeindeversammlung genehmigt wurden (chi)

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