DAS IST ERST DER ANFANG: Das ist erst der Anfang

Jérôme Martinu, stellvertretender Chefredaktor, über die Budgetdebatte im Kantonsrat

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Jérôme Martinu, stellvertretender Chefredaktor.

Jérôme Martinu, stellvertretender Chefredaktor.

Jérôme Martinu

Mit Hängen und ­Würgen. So haben Regierungsrat und Parlament das 3,7 Milliarden Franken schwere Budget des Kantons Luzern – nach einem fünftägigen Time-out – doch noch verabschiedet. Die Debatte um die Sparmassnahmen war heftig und übermässig parteipolitisch aufge­laden. Und die Luzerner Regierung musste sich zu Recht heftige Vorwürfe anhören, da viele der vorgeschlagenen ­Sparmassnahmen unausgegoren und kurzsichtig waren.

Dass sich der Kantonsrat letztlich durchgerungen hat, ist sehr wichtig. Wäre kein rechtskräftiges Budget zu Stande gekommen, der Kanton Luzern hätte Monate verloren auf dem Umweg zur Haushaltskorrektur. Dabei stehen viel wichtigere, grössere Hausaufgaben an. Und darum soll man sich von der erfolgreichen Schlussrunde auch nicht täuschen lassen: Das Zerren ums Budget 2016 war erst der Anfang. Ein Vorgeschmack auf die Einsparungen von weit über 330 Millionen Franken, die der Kanton bis 2019 vornehmen muss.

Das ist die finanzpolitische Realität: steigende Staatsaus­gaben und hinter den Prognosen herhinkende (Steuer-)Einnahmen. Zudem wird der Konkurrenz- und Verteilkampf zwischen den Kantonen härter, die Gelder aus dem Finanzausgleichstopf fliessen spärlicher. Primär Leistungen rund um die Verwaltung herum abzubauen, ist kein nachhaltiges Konzept. Luzern wird seine Strukturen von Grund auf überprüfen und massgeblich verschlanken müssen. Und auch die Ein­nahmenseite darf kein Tabu bleiben. Schliesslich wird auch in den sogenannten Tiefsteuer-Kantonen wie Zug, Schwyz, Nid- und Obwalden der Ruf nach Korrekturen immer lauter.