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Das kann ein Zentralschweizer Bundesrat unserer Region bringen

Die Zentralschweiz ist seit 15 Jahren nicht mehr in der Landesregierung vertreten. Hat unsere Region deshalb Nachteile erlitten? Und wie wichtig ist die Herkunft eines Magistraten? Ehemalige und aktuelle Luzerner Nationalratsmitglieder beurteilen diese Fragen unterschiedlich.
Lukas Nussbaumer
Seit 15 Jahren tagt der Bundesrat ohne Zentralschweizer Vertretung in diesem Sitzungszimmer im Bundeshaus West in Bern. (Bild: Gaetan Bally/Keystone)

Seit 15 Jahren tagt der Bundesrat ohne Zentralschweizer Vertretung in diesem Sitzungszimmer im Bundeshaus West in Bern. (Bild: Gaetan Bally/Keystone)

Die beiden letzten Zentralschweizer Bundesräte waren Luzerner: Kaspar Villiger und Alphons Egli. FDP-Vertreter Villiger trat 2003 ab, CVP-Mann Egli 1986 (siehe Kasten). Wie sie die Wichtigkeit einer ausgewogenen Vertretung der Regionen in der Landesregierung beurteilen, lässt sich nicht eruieren. Egli starb als 91-Jähriger im Sommer 2016, der 77-jährige Villiger bittet auf Anfrage um Verständnis dafür, sich in der Öffentlichkeit darüber nicht äussern zu wollen.

Melchior Josef Martin Knüsel (1813-1889) war der erste Luzerner Bundesrat – er politisierte für die liberal-radikale Fraktion, der heutigen FDP. Knüsel war von 1855 bis 1875 Mitglied der Landesregierung. (Bild: Archiv Keystone)
Der Entlebucher Joseph Zemp (1834-1908) war zwischen 1891 und 1908 Bundesrat – als erster Vertreter der Katholisch-Konservativen, der heutigen CVP. Auf ihn folgten sechs weitere Zentralschweizer CVP-Politiker. (Bild: PD)
Josef Anton Schobinger (1849-1911) gehörte der Landesregierung von 1908 bis zu seinem Tod im Jahr 1911 an. Der CVP-Politiker war zuvor Regierungs- und Nationalrat. (Bild: Keystone)
Philipp Etter (1891-1977) war der erste Zuger CVP-Vertreter, der es in den Bundesrat schaffte. Er gehörte der Landesregierung von 1934 bis 1959 an, also ungewöhnlich lange. Er war vier Mal Bundespräsident. (Bild: PD)
Ludwig von Moos (1910-1990) war der bisher einzige Bundesrat aus Obwalden. Der CVP-Politiker war zwischen 1959 und 1971 Mitglied der Landesregierung. Vor seiner Wahl in den Bundesrat war von Moos Stände- und Regierungsrat. (Bild: Josef Reinhard)
Der Zuger Hans Hürlimann (1918-1994), hier auf einem Bild von 1980, sass zwischen 1973 und 1982 für die CVP und als zweiter Zuger Politiker im Bundesrat. Zuvor war er Kantons-, Regierungs- und Ständerat. Der Schriftsteller Thomas Hürlimann ist sein Sohn. (Bild: Keystone)
Der Luzerner CVP-Politiker Alphons Egli (1924-2016) – hier auf einer Aufnahme aus dem Jahr 1985 – war von 1982 bis 1986 Mitglied des Bundesrats. Davor sass Egli im Ständerat – ein Amt, das auch schon sein Vater bekleidet hatte. (Bild: Keystone)
FDP-Politiker Kaspar Villiger ist der letzte noch lebende Zentralschweizer Bundesrat, in den er nach einer Karriere im National- und Ständerat im Jahr 1989 gewählt wurde. Auf diesem Bild posiert der heute 77-Jährige am jährlichen Treffen der Alt-Bundesräte während dem Lucerne Festival im KKL. Villiger stammt aus dem luzernischen Pfeffikon und wohnt heute in Zug. Nach seiner Zeit in der Landesregierung, aus der er 2003 ausschied, präsidierte er unter anderem den Verwaltungsrat der Grossbank UBS. (Bild: Urs Flüeler, Keystone, Luzern, 22. August 2018)
Die heute 54-jährige CVP-Politikerin Ruth Metzler wurde 1999 als Appenzeller Vertreterin in den Bundesrat gewählt. 2003 wurde sie nach Verlusten ihrer Partei bei den Nationalratswahlen als erst drittes Bundesratsmitglied überhaupt abgewählt. Dafür zog die SVP mit Christoph Blocher als zweitem Vertreter in die Landesregierung ein. Vier Jahre später wurde auch Blocher abgewählt. Ruth Metzler wurde im luzernischen Willisau gross, ihr Vater wuchs in Richenthal auf, das heute zu Reiden gehört. Beidenorts ist sie Ehrenbürgerin. Deshalb zählt sie als «halbe» Zentralschweizer Bundesrätin. (Bild: PD)
Auch der Zürcher FDP-Mann Ernst Brugger (1914-1998) gilt als halber Zentralschweizer Bundesrat. Dies deshalb, weil seine Mutter eine Flüelerin war und er sich für die Anliegen der Berglandwirtschaft stark machte. 1978, dem Jahr seines Rücktritts aus dem Bundesrat, in den er 1969 gewählt wurde, erhielt Brugger das Urner Ehrenbürgerrecht. (Bild: Keystone)
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Das sind die acht «ganzen» und die zwei «halben» Bundesräte aus der Zentralschweiz

Die frühere Luzerner CVP-Nationalrätin Judith Stamm hat in Bern gemeinsam mit Kaspar Villiger und Alphons Egli politisiert. Stamm sass von 1983 bis 1999 im Nationalrat, Villiger von 1989 bis 2003 im Bundesrat, Egli zwischen 1982 und 1986. Stamm sagt,

«die Regionen erwarten von ‹ihren› Bundesräten immer zu viel.»

Die hohen Erwartungen seien aber nicht zu erfüllen: «Es sind schliesslich alle Magistraten im Gremium eingebunden.»

Obwohl die höchste Schweizerin der Jahre 1996/1997 die Geschlechterfrage höher gewichtet als eine ausgewogene Vertretung der Regionen, sei die Herkunft der Magistraten wichtig. «Bundesräte nehmen ja auch viele Repräsentationsaufgaben wahr. Sie sind Identifikationsfiguren».

Wichtige Posten mit Personen aus dem eigenen Kanton besetzen

Ihre Heimatregion stärken könnten Bundesräte auch mit der entsprechenden Besetzung von Posten in der Verwaltung. So habe man vom Tessiner CVP-Vertreter Flavio Cotti gesagt, er achte darauf, Italienisch sprechende Personen einzustellen, erinnert sich die 84-Jährige.

Ob auch Judith Stamms Parteikollegin Heidi Z’graggen jemals in die Lage kommt, als Bundesrätin wichtige Personalentscheide zu fällen? Nein, glaubt die 1986 von der Luzerner CVP als Bundesratskandidatin nominierte Juristin Stamm. Sie favorisiere die Walliserin Viola Amherd, obwohl sie das Amt auch der Urnerin Heidi Z’graggen zutraue. Dies darum, weil die langjährige Nationalrätin Amherd mit den Mechanismen in Bundesbern besser vertraut sei als Regierungsrätin Z’graggen – und deshalb eine kürzere Einarbeitungszeit brauche.

Durchgangsbahnhof mit einem Luzerner Bundesrat statt der Aargauerin Leuthard weiter?

Auch für den Luzerner Politologen Olivier Dolder befindet sich Amherd am kommenden Mittwoch «in der Pole-Position». Und wie Stamm ist er der Ansicht, die Geschlechterfrage sei höher zu gewichten als die Herkunft, ebenso die Parteizugehörigkeit. «In der Realpolitik hat der Heimatkanton eines Bundesrats keine entscheidende Bedeutung», so Dolder.

Also hätte ein Luzerner Bundesrat auf dem Sessel der Aargauerin Doris Leuthard das Projekt Durchgangsbahnhof nicht weiter gebracht? Nein, sagt Dolder, das glaube er nicht. Dazu komme, dass sowohl der National- als auch der Ständerat von einem Bundesrat favorisierte Projekte bremsen oder verändern könnten.

Bisher acht Zentralschweizer Bundesräte sind angemessen

Dennoch ist für Dolder klar:

«Die Herkunft eines Bundesrats ist wichtig, damit sich keine Region benachteiligt fühlt. Bundesräte sind identifikationsstiftend. Man darf die ‹gefühlte› Vertretung nicht unterschätzen.»

Dass die Zentralschweiz bis jetzt erst mit acht Männern in der Landesregierung vertreten war und seit 15 Jahren nicht mehr, entspricht für Dolder nicht einer Untervertretung unserer Region. Bezogen auf die Einwohnerzahl, entsprächen acht Bundesräte seit 1848 einer angemessenen Präsenz. Für einen Urschweizer sei es zudem besonders schwer, ins höchste Amt gewählt zu werden. «Bedingt durch die kleinen Kantone, ist das Personalpotenzial gering», so Dolder.

Ausserdem befinde sich die Zentralschweiz als CVP-Hochburg aus historischer Sicht im Nachteil: Zwischen 1848 und 1891 wurde die Schweiz ausschliesslich von Freisinnigen regiert, und die CVP besetzt seit 2003 nur noch einen statt zwei Bundesratssitze, wie dies zuvor während 44 Jahren der Fall war.

Adolf Ogi's Coup am Lötschberg

Der Zentralschweiz haben die 15 Jahre ohne Beteiligung in der Landesregierung nicht geschadet – das glaubt auch der Berner Politologe und Buchautor Mark Balsiger. Bei Entscheidungen dürfe die Herkunft der Bundesratsmitglieder keine Rolle spielen, und das tue sie auch nicht, sagt Balsiger. Dass ein Bundesrat ein aus seiner Sicht zentrales Geschäft habe durchdrücken können, sei in der jüngeren Geschichte des Landes nur einmal vorgekommen: Als Adolf Ogi den Lötschberg-Basistunnel wollte – und auch bekommen habe.

Für den Zusammenhalt der Schweiz sei die angemessene Vertretung der Gegenden aber gleichwohl von Bedeutung. «Es geht insbesondere darum, den Regionen fernab der Achse Zürich-Bern-Lausanne-Genf Wertschätzung entgegenzubringen.

«Es geht letztlich um Psychologie.»

Ida Glanzmann: Zentralschweiz erlitt keine Nachteile

Ida Glanzmann geht mit Olivier Dolder und Mark Balsiger einig, dass die Zentralschweiz während ihrer bundesratslosen Zeit weder beim Durchgangsbahnhof noch bei anderen Projekten Nachteile erlitten hat. Die CVP-Politikerin aus Altishofen weiss, wovon sie redet: Sie gehört dem Nationalrat seit 2006 an, womit die 60-Jährige nach dem 2003 in die Grosse Kammer gewählten Felix Müri die erfahrenste Luzerner Bundespolitikerin ist.

«Viel wichtiger» für den Einfluss einer Region in Bern seien der Kontakt der Kantonsregierungen mit den Amtsstellen und die Arbeit der Parlamentarier, auch in den Kommissionen.

Felix Müri: Herkunft ist wichtiger als Partei

Das sieht SVP-Urgestein Felix Müri anders. «Ein gutes Einvernehmen zwischen den Kantonsregierungen und der Bundesverwaltung ist gut und recht. Doch die ausgewogene Vertretung der Regionen ist ganz, ganz wichtig. Ich bin überzeugt:

«Hätten wir Luzerner einen Bundesrat, wäre der Durchgangsbahnhof weiter.»

Der 60-jährige Emmer begründet dies so: Mit einem eigenen Bundesrat habe man automatisch mehr Kontakt, und Anliegen oder Probleme liessen sich einem mit der Region vertrauten Magistraten schlicht besser erklären.

Müri gewichtet die Herkunft eines Bundesratsanwärters deshalb am höchsten, gefolgt von der Parteizugehörigkeit und dem Geschlecht. Für Ida Glanzmann dagegen kommt die Partei vor der Herkunft.

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