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Das leisten die Luzerner Parteien im Kantonsrat

Wahltag ist Zahltag - am 31. März honorieren die Luzernerinnen und Luzerner die Arbeit der Parteien in der vergangenen Legislatur. Wir zeigen auf, wie die sechs Fraktionen seit 2015 gearbeitet haben.
Lukas Nussbaumer
Der Luzerner Kantonsrat während der Sondersession zur Aufgaben- und Finanzreform, über die das Volk am 19. Mai an der Urne abstimmen kann. (Bild: Nadia Schärli, 18. Februar 2019)

Der Luzerner Kantonsrat während der Sondersession zur Aufgaben- und Finanzreform, über die das Volk am 19. Mai an der Urne abstimmen kann. (Bild: Nadia Schärli, 18. Februar 2019)

Woran sollen die Wählerinnen und Wähler die sechs Parteien messen, die im Luzerner Kantonsrat politisieren? An der Zahl der gewonnenen Abstimmungen im Parlament und vor dem Volk? An ihrer Linientreue und Geschlossenheit? Daran, ob die vor den letzten Wahlen abgegebenen Versprechen eingehalten wurden? Oder gar anhand der Vorstösse, welche die Fraktionsmitglieder eingereicht haben?

Keines dieser Kriterien allein würde taugen, um die Leistung von CVP, SVP, FDP, SP, Grünen und GLP fair zu beurteilen. Denn Fraktionen wie Grüne und GLP mit ihren 7 beziehungsweise 5 Mitgliedern (siehe Grafik) sind auch zusammen nicht in der Lage, im 120-köpfigen Kantonsrat für Mehrheiten zu sorgen. In einer komfortableren Lage befindet sich die mit 38 Mitgliedern stärkste Fraktion der CVP. Die bürgerliche Mittepartei kann zusammen mit der SVP (67 Stimmen), der FDP (63 Stimmen) und gar mit der Ratslinken, vertreten durch SP und Grüne (61 Stimmen), für Mehrheiten sorgen. Die rechtsbürgerlichen SVP und FDP dagegen können mit ihren 54 Mitgliedern ohne Hilfe der CVP nichts ausrichten.

Kantonsrat Luzern

Sitzverteilung nach der Wahl 2015
120 Sitze
CVP
38
Sitze
SVP
29
Sitze
FDP
25
Sitze
SP
16
Sitze
Grüne
7
Sitze
GLP
5
Sitze

Bürgerliche warfen Grüne und GLP aus Kommissionen

Die Kräfteverhältnisse zeigen es: Die Bürgerlichen dominieren den Luzerner Kantonsrat. Dieses Übergewicht widerspiegelt sich in den Debatten allerdings nicht – im Gegenteil. Die Politiker der SP und der Grünen reden nicht nur häufiger, sondern haben zusammen mit der GLP auch mit Abstand am meisten Vorstösse und Anträge zu Geschäften eingereicht.

Das hat unter anderem mit einem Entscheid der Bürgerlichen zu tun, den diese nach den letzten Wahlen gefällt haben: Den Grünen und der GLP wurden vier Kommissionssitze gestrichen, weil die beiden Parteien 2015 zwei respektive ein Kantonsratsmandat verloren hatten. Die Folge: Wer seine Anliegen in den Kommissionen nicht einbringen kann, trägt sie halt ins Plenum.

CVP

Auf der Suche nach der Linie

Die Mittepartei CVP bezeichnet sich selber als «klar bürgerlich». Das hat sie zuletzt bei der Steuergesetzrevision bewiesen, als sie zusammen mit der SVP und der FDP einen Kompromiss geschmiedet und durchgebracht hat: Luzern erhöht weder die Firmengewinnsteuern noch besteuert es besonders reiche Personen so stark, wie von der Regierung beantragt. Und sonst?
Die CVP musste – wie auch die FDP und die Linke – bei der Abstimmung über eine Steuerfusserhöhung im Mai 2017 eine Niederlage einstecken. Das führte zu einem budgetlosen Zustand und Sparmassnahmen, die von der CVP meist mitgetragen wurden. Die grosse Mittepartei politisiert also in der Tat klar bürgerlich, obwohl sie immer mal wieder mit der SP flirtet.
Trotz Blicken nach links und rechts: Die grösste Kantonsratsfraktion ist über die ganze Legislatur betrachtet relativ geschlossen aufgetreten. Was bei der 38 Mitglieder starken Gruppe auch auffällt: Es fehlen Politiker, die sich durch besonders prägnante Voten oder Vorstösse auszeichnen. Das ist weder positiv noch negativ. Aber es führt auch nicht zu einem überaus klaren Profil.


SVP

Ein grosser Sieg – drei Niederlagen

Es war die Überraschung der Legislatur: Das Nein des Stimmvolks zu einem höheren Steuerfuss und damit das Ja zum Referendum der SVP am 21. Mai 2017. Die zweitstärkste Partei kämpfte ganz allein gegen höhere Steuern – und konnte den grössten Erfolg ihrer Geschichte in einem Sachgeschäft feiern. Ob dieser Coup am 31. März stark nachhallen und zu einem weiteren Wahlerfolg führen wird?
Möglich. Die 29 SVP-Mitglieder politisieren scharf entlang der Parteilinie – und meist geschlossen. Oft auch erfolglos: So schmetterten die Luzernerinnen und Luzerner Ende 2015 und im Februar 2016 sowohl die Pflegefinanzierungs- als auch die Asyl-Initiative der SVP klar ab. Auch ihr Anliegen, jede Steuererhöhung automatisch dem Volk vorzulegen, wurde abgelehnt.
Geprägt und vertreten wird die Politik der SVP von wenigen Exponenten. Armin Hartmann ist der unbestrittene Finanzspezialist, Fraktionschef Guido Müller und sein Nachfolger Urs Dickerhof stehen naturgemäss oft im Fokus, auch Parteipräsidentin Angela Lüthold. Sie und die Fraktion haben ihre Wähler seit 2015 nicht enttäuscht.


FDP

Regierungstreu und zurückhaltend

Was hat die drittgrösste Fraktion in den vergangenen bald vier Jahren bewegt? Sie ist vor allem durch ihre Regierungstreue und Geschlossenheit aufgefallen. Es verwundert deshalb nicht, dass die FDP weder eine Initiative lanciert noch ein Referendum ergriffen hat.
Doch die FDP könnte in der nächsten Legislatur etwas ernten, das sie Anfang dieses Jahres als treibende Kraft hinter einem Vorstoss gesät hat: ein liberaleres Ladenschlussgesetz und damit moderat längere Öffnungszeiten.
Ansonsten ist der frühere Erzfeind der CVP nicht durch besonders viele oder bedeutende Vorstösse aufgefallen – im Gegenteil: Keine Fraktion hat pro Mitglied derart wenige Motionen, Postulate und Anfragen eingereicht. Diese Zurückhaltung hat viel zu tun mit der Zusammensetzung der 25 Politiker zählenden Gruppe. In ihr sitzen am meisten amtierende oder ehemalige Gemeinderäte, die in der Regel für eine sachliche Politik stehen. Deshalb fehlen der FDP wie der CVP die Aushängeschilder.
Das muss kein Nachteil sein. Wer FDP hört, denkt nicht an Personen, sondern an eine stramm vertretene Tiefsteuerpolitik.


SP

Voll im Angriffsmodus

Grösster Erfolg der seit 2015 nicht mehr in der Regierung vertretenen Sozialdemokraten ist ein Sieg vor Bundesgericht: Die von der Regierung verlangte Rückforderung von bereits ausbezahlten Verbilligungen auf Krankenkassenprämien war rechtswidrig – so, wie das die SP monierte.
Die mit grosser Energie politisierende Partei musste aber auch Niederlagen einstecken. So etwa das Nein des Volks zu höheren Firmensteuern Ende September 2016 oder die Ablehnung der SP-Initiative «Zahlbares Wohnen für alle» im März 2018.
Nicht mehr Teil der Regierung, im Parlament nur gleich stark wie in der letzten Legislatur: Die 16 Fraktionsmitglieder hatten genug Gründe, aktiv zu sein. Und Passivität kann man den Genossen in der Tat nicht vorwerfen. Sie deponierten Vorstoss um Vorstoss, stellten Antrag um Antrag – und sie redeten und redeten.
Parteipräsident David Roth ist einer der Lautsprecher im Kantonsrat, der aktuelle Regierungsratskandidat Jörg Meyer äussert sich zu einer ausserordentlich hohen Bandbreite von Themen, Fraktionschefin Ylfete Fanaj agiert ebenfalls auffällig. Die SP hat ihre Klientel gut vertreten.


Grüne

Hartnäckig und fleissig

Die Verliererin der letzten Wahlen hatte im Kantonsrat einen schweren Stand, zumal die Fraktion nicht mehr in allen Kommissionen vertreten war. An der Urne scheiterte die Partei mit einer Initiative, welche die kantonale Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen verlangte.
Wie die SP hat die Grüne Fraktion in den letzten bald vier Jahren viel Kraft aufgewendet für das stetige Vorbringen ihrer Anliegen in ökologischen und finanziellen Fragen. Das erscheint den Einen als stur, den Anderen als konsequent und hartnäckig.
Je weniger Mitglieder eine Fraktion zählt – bei den Grünen sind es sieben –, desto stärker sind die einzelnen Politiker gefordert. Das heisst: Jedes Mitglied muss mehrere Themen beherrschen. Diese Fleissarbeit haben die Männer und Frauen rund um Fraktionschefin Monique Frey geleistet.
Ob das auch die Wähler honorieren? Die aktuelle Klimadebatte könnte den Grünen genauso helfen wie der GLP. Dazu kommt: Mit Korintha Bärtsch setzen sie als einzige Partei auf eine Frau als Regierungsratskandidatin. Schaden wird das den Grünen mit Sicherheit nicht.


GLP

Pragmatisch und dossiersicher

Die kleinste Fraktion im Kantonsrat fällt oft durch ihre pragmatische Haltung auf. So hat sie ihre eigene Energieinitiative zurückgezogen, als das kantonale Energiegesetz zumindest einigermassen nach dem Gusto der GLP zurecht gebogen worden war. Andere Parteien hätten an ihrem Anliegen festgehalten, um eine höhere Aufmerksamkeit zu erlagen.
Im Gegensatz zu den Grünen äussern sich die fünf Grünliberalen im Parlament nicht zu jedem Thema. Und sie halten sich mit Vorstössen und Voten stärker zurück. Ergreifen Fraktionschefin Michèle Graber, Urs Brücker oder Claudia Huser Barmettler aber doch das Wort, dann werden sie von links und rechts wahrgenommen – sie sind dossiersicher.
Nach zwei Legislaturen – die GLP schaffte den Sprung in den Kantonsrat erstmals 2011 – ist die Partei im Kantonsrat angekommen. Ein scharfes Profil geht der Kleinpartei aber (noch) ab.
Ob die GLP das sich selber hoch gesteckte Ziel von drei Sitzgewinnen erreichen wird, ist fraglich. Sicher ist: Im Vergleich mit den anderen Fraktionen müssen sich die Grünliberalen nicht verstecken. Sie bewirtschaften ihre Themen überzeugend.

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