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Das müssen die Luzerner Politiker besser machen

Analyse zum Ergebnis der kantonalen Bevölkerungsumfrage
Flurina Valsecchi
Flurina Valsecchi

Flurina Valsecchi

Sie waren zu siegessicher, die Regierung und die befürwortenden Parteien CVP, FDP, SP, GLP und Grüne. Auf der Hut war man vor der – finanziell betrachtet viel weniger einschneidenden – Musikschul-­Initiative. Dass die Luzernerinnen und Luzerner einer Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Einheiten einen Korb geben könnten, damit hat man nicht gerechnet. Rasch interpretierte die Politspitze das eindeutige 54-prozentige Nein folgendermassen: Die Ablehnung sei als klarer Auftrag des Volkes zu weiteren Sparmassnahmen zu verstehen.

Und doch muss nach dem Abstimmungssonntag vom 21. Mai auch eine gewisse Ratlosigkeit geherrscht haben. Just jener Kanton, der seit Monaten wegen fehlendem Budget keinen Rappen mehr zu viel ausgibt, fand einen Weg, um 37000 Franken für eine repräsentative Volksbefragung locker zu machen. Kurz nach der Abstimmung hat das Meinungsforschungsinstitut GFS Bern 1007 Personen angerufen, 701 von ihnen hatten an der Steuerabstimmung teilgenommen. Ihre Antworten sind diese Woche veröffentlicht worden (Ausgabe vom 30. August).

Erhoffte sich die Regierung durch die Resultate etwa, vom Volk eine Legitimation ihrer bisherigen Politik zu erhalten? Dann hat sie sich gewaltig getäuscht. Die 40-seitige Studie zeigt ein Bild, das die Regierung und auch manche andere Politiker bislang nicht wahrhaben wollten. Die Haupterkenntnis dieser Momentaufnahme: Die Luzerner trauen der Politik kaum mehr und haben aus Protest gegen die Steuererhöhung gestimmt. Weiterarbeiten wie bisher ist deshalb keine Option.

Wer die Resultate studiert, der lernt für die Zukunft:

1. Das Volk ernst nehmen: Auch wenn die fünf Männer in unserer Regierung gerne und oft betonen, wie volksnah sie sind, zeigt die Umfrage ein anderes Bild. Der Graben zwischen dem politischen Establishment und den Bürgern braucht dringend neue Brücken. Dieses Problem ist keines, das man mit fehlendem Geld in der Kantonskasse entschuldigen kann. Hier ist harte kommunikative Knochenarbeit gefragt.

2. Raus aus dem Regierungsgebäude: Diskutiert wurde im Abstimmungsvorfeld wenig bis gar nicht, die Stimmung in der Bevölkerung hat man schlicht unterschätzt. In der Umfrage kommt denn auch klar zum Ausdruck, dass das Volk mit dem Nein der Politik einen Denkzettel verpassen wollte. Will die Regierung nicht wieder Hunderte von protestierenden Bürgern vor dem Regierungsgebäude, muss sie ihr Sensorium für deren Bedürfnisse schärfen.

3. Mehr Argumente liefern: Die Luzernerinnen und Luzerner sind nicht dumm. Die Stimmbürger haben sehr wohl verstanden, worüber am 21. Mai abgestimmt werden sollte. Aber sie haben nicht verstanden, warum eine Steuererhöhung nötig sein soll. Regierungsprä­sident Guido Graf sagte diese Woche per Video: «Wir haben es nicht geschafft zu erklären, wofür es diese Steuererhöhung überhaupt braucht.» Und: «Die Einnahmen sind zu tief und die Erwartungen der Bevölkerung zu hoch.»

4. Mehr Sensibilität für die Bildung: Die Bürger unterstützen laut der Umfrage Sparmassnahmen, am wenigsten aber soll bei der Schule gekürzt werden. Sparpotenzial sieht man am ehesten in der allgemeinen Verwaltung, im Asylwesen und im Strassenbau. Doch dort zu sparen, ist nicht so leicht. In Bildungsthemen ist künftig eine höhere Sensibilität und intensiverer Erklärungsbedarf nötig. Hauruck-Massnahmen – wie etwa die zusätzliche Ferienwoche an Gymnasien und Berufsschulen – bringen mehr Ärger als Ersparnisse.

5. Tiefsteuerstrategie offen diskutieren: Zwei Drittel aller Befragten sind der Meinung, dass die Tiefsteuerstrategie gescheitert ist. Bislang hat die Regierung sämtliche Kritik schlicht ignoriert. Das Volk glaubt der Behauptung, die Ansiedlung von Firmen durch Tiefsteuern sei ein Erfolg, offenbar nicht mehr blind. Eine Diskussion zu diesem Thema ist dringend nötig.

6. Parteibasis pflegen: Wer die Schuld für die Abfuhr an der Urne einzig bei der Regierung sucht, macht es sich aber zu einfach. Die FDP hat in der Steuerfrage gewaltig an ihrer ­Basis vorbeipolitisiert. Trotz Ja-Parole legten nur 40 Prozent ihrer Parteisympathisanten auch tatsächlich ein Ja ein. Die CVP-Sympathisanten sind zwar der Parteimeinung gefolgt – aber auch nur zu zwei Dritteln. Die Linken konnten selbst in ihren urbanen Stammgebieten zu wenig Leute mobilisieren. Auch müssen sie akzeptieren, dass das Volk in schlechten Zeiten sparen will. Dass jetzt aus Parteikreisen Kritik an der Umfrage laut wird – man hinterfragt, ob diese überhaupt repräsentativ sei –, ist ein Ablenken vom Problem.

7. Miteinander statt gegen­einander: Nach der Abstimmung vom 21. Mai haben sich die Fraktionen lieber mit gegen­seitigen Schuldzuweisungen eingedeckt, anstatt erst mal in den eigenen Reihen nach Gründen zu suchen. In zu vielen Diskussionen im Kantonsrat blockiert man sich regelmässig. Kein Wunder, sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik.

8. Ein Budget muss her: Die Konsequenzen des budgetlosen Zustands bekommen viele Bürger und Institutionen direkt zu spüren. Diesem seit Monaten andauernden finanziellen Notzustand kann der Kantonsrat in der Debatte von Mitte September ein Ende setzen. So kann die Politik zeigen, dass sie bereit ist, Gräben zu überwinden – im und ausserhalb des Ratssaals.

Hinweis

Lesen Sie morgen in der «Zentralschweiz am Sonntag», was die Parteien zur Umfrage sagen.

Flurina Valsecchi

Leiterin Regionale Ressorts

flurina.valsecchi@luzernerzeitung.ch

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