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Das müssen Sie über die Abstimmung zum Stadtluzerner Budget wissen

Das Budget 2019 der Stadt Luzern sieht ein Plus von 1 Million Franken vor. Doch zuerst muss noch das Volk am 31. März seinen Segen dazu geben. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Robert Knobel

Wie sieht das Budget 2019 der Stadt Luzern aus?

Der Stadtrat budgetiert für dieses Jahr mit Ausgaben von insgesamt 668 Millionen Franken und Einnahmen von 669 Millionen. Das ergibt ein Plus von 1 Million.

Wieso wird überhaupt über das Budget 2019 abgestimmt?

Normalerweise wird das Budget fürs kommende Jahr vom Stadtparlament verabschiedet. Für das Budget 2019 tat dies das Parlament Ende November 2018. Doch die SVP und die Jungfreisinnigen haben dagegen erfolgreich das Referendum ergriffen. Deshalb muss nun das Volk am 31. März darüber abstimmen.

Was sind die Argumente der Budget-Gegner?

Seit Jahren nimmt die Stadt Luzern deutlich mehr Geld ein, als sie ausgibt. Seit 2014 belaufen sich die Ertragsüberschüsse zusammen gerechnet auf gegen 100 Millionen Franken. Für die SVP ist dies ein Zeichen dafür, dass die Steuern in der Stadt Luzern zu hoch angesetzt sind. Die Bürger sollen nur soviel bezahlen, wie die Stadt wirklich braucht. Deshalb, so die Forderung, soll der Stadtrat fürs Jahr 2019 ein neues Budget ausarbeiten – und zwar eines, das mit tieferen Steuern und weniger Einnahmen plant.

Was passiert bei einem Nein am 31. März?

Bei einem Nein wird der Stadtrat gezwungen, ein neues Budget vorzulegen. Aufgrund der Vorgeschichte ist davon auszugehen, dass das neue Budget eine Steuersenkung von heute 1,85 auf neu 1,75 Einheiten vorsehen wird. Da eine Steuersenkung dem obligatorischen Referendum unterliegt, müsste über das neue Budget nochmals abgestimmt werden. Die Abstimmung wäre frühestens Ende August möglich.

Welche Folgen hätte eine Steuerfuss-Senkung?

Mit einer Senkung auf 1,75 Einheiten müsste die Stadtkasse im Jahr 2019 auf Einnahmen von rund 15 Millionen Franken verzichten. Entsprechend würde das Budget 2019 anstelle eines Plus von 1 Million ein Defizit von 14 Millionen ausweisen. Es sei denn, der Stadtrat findet Sparmöglichkeiten, um den Fehlbetrag zu mildern. Oder – was durchaus realistisch ist — die Stadt nimmt auch 2019 wieder viel mehr Geld ein als erwartet und schliesst trotz Steuersenkung mit einem guten Ergebnis ab. Das würde den Argumenten der Gegner Recht geben.

Wie stünde die Stadt Luzern mit einem Steuerfuss von 1,75 Einheiten im Vergleich da?

Mit diesem Steuerfuss befände sich die Stadt Luzern wieder auf dem Niveau von 2012. Auf der Gemeinde-Rangliste des Kantons Luzern würde die Stadt vom 13. auf den 11. Platz der steuergünstigsten Gemeinden vorrücken.

Der Stadtrat ist gegen eine Steuersenkung und argumentiert auch mit der kantonalen Finanzreform. Weshalb?

Der Kanton plant eine umfassende Finanzreform, bei der die Aufgaben und Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden neu geregelt werden. Das Stimmvolk muss die Reform am 19. Mai noch absegnen. Für die Stadt Luzern würde diese gemäss Stadtrat zusätzliche Belastungen in der Höhe von rund 11 Millionen Franken pro Jahr. Deshalb, so der Stadtrat, könne man sich noch mehr Einnahmeausfälle durch eine Steuersenkung nicht leisten. Die Exekutive rechnet bei einer solchen, kombiniert mit den Auswirkungen der Finanzreform, in den nächsten Jahren mit tiefroten Zahlen:

Welche Haltung vertreten die einzelnen Parteien?

SVP und FDP sowie die Jungfreisinnigen plädieren für eine Ablehnung des Budgets und somit für eine Steuersenkung. Alle anderen Parteien (CVP, SP, Grüne, GLP) sind mit dem Budget 2019 einverstanden.

Wegen des Referendums herrscht zurzeit ein budgetloser Zustand in der Stadt Luzern. Was bedeutet das?

Solange für 2019 kein rechtskräftiges Budget besteht, darf die Stadt nur diejenigen Ausgaben tätigen, die für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben unerlässlich sind. Investitionen – etwa die Neuanschaffung von Fahrzeugen oder neue Stellen – sind nicht möglich. Bei einem Nein am 31. März wird der budgetlose Zustand mindestens bis zur nächsten Abstimmung Ende August bestehen bleiben.

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