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Das müssen Sie zur Ebikoner Spitextarif-Abstimmung wissen

Die Spitex-Hauswirtschaftsleistungen sind für die Ebikoner seit deren Erhöhung zum «Luxusgut» geworden, finden SP und Grüne. Deshalb soll der Gemeinderat die Tarife anpassen. Am 19. Mai befinden die Stimmberechtigten über die Initiative.
Roman Hodel
Für Ebikoner Klienten der Spitex Rontal plus gelten seit Anfang 2018 variable Tarife. «Zu hohe», finden SP und Grüne. (Symbolbild: Gaetan Bally/Keystone)

Für Ebikoner Klienten der Spitex Rontal plus gelten seit Anfang 2018 variable Tarife. «Zu hohe», finden SP und Grüne. (Symbolbild: Gaetan Bally/Keystone)

Was fordert die Gemeindeinitiative «Bezahlbare Spitex-Leistungen für alle» genau?

Der Ebikoner Gemeinderat soll gemäss dem Initiativtext Massnahmen definieren, damit pflege- und betreuungsbedürftige Menschen Zugang zu bedarfsgerechter Pflege und Betreuung erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen.

Warum haben SP und Grüne die Initiative lanciert?

Nachdem der Gemeinderat von Ebikon ab dem Jahr 2018 die Spitex-Tarife «Hauswirtschaft und Betreuung» angehoben hat – neu werden diese nach Einkommen berechnet – muss laut den Initianten «eine grosse Mehrheit» der Betreuungsbedürftigen auf diese Leistungen verzichten oder hat die Unterstützung eingeschränkt. Mit anderen Worten: Das neue System erschwere ein möglichst langes Wohnen zu Hause.

Warum fordert die Initiative nicht konkret tiefere Tarife?

«Das ist in einer Initiative gar nicht möglich, denn der Gemeinderat bestimmt letztlich die Tarife», sagt Thomas Aregger, SP-Präsident ad interim. «Aber wir fordern, dass der Gemeinderat mit den Kommissionen eine generelle Diskussion bezüglich dem solidarischen Zusammenleben der Generationen führt.» SP und Grüne seien nicht gegen einkommensabhängige Tarife. «Aber unsere sind im Vergleich mit anderen Gemeinden und Regionen schlicht zu hoch», so Aregger.

Geht es bei der Initiative auch um die Pflegetarife?

Nein – auch wenn dies der Titel der Initiative «Bezahlbare Spitex-Leistungen für alle» suggerieren könnte. Die Pflegetarife unterliegen schweizweit einem Tarifschutz. Aregger: «Wir haben auch nichts gegen die Spitex, wie uns zum Teil unterstellt wird, im Gegenteil – wohl aber gegen die Tarifpolitik des Gemeinderats für den wichtigen Bereich der Hauswirtschaft und Betreuung.»

Wie hoch sind die Hauswirtschaftstarife für die Ebikoner bei der Spitex Rontal Plus?

Wieviel man bezahlt, ist abhängig vom Einkommen. Der Minimaltarif beträgt 39 Franken, der Maximaltarif 74.50 Franken pro Stunde. Letzterer gilt für Klienten mit über 80'000 Franken Einkommen. Sie übernehmen die vollen Kosten. Wer zum Beispiel zwischen 50'001 und 60'000 Franken Einkommen hat, bezahlt 53.20 Franken, die Gemeinde übernimmt die restlichen 21.30. Bis Ende 2017 war es anders: Da wurden die Kosten fast hälftig geteilt – jeder Klient bezahlte 39, die Gemeinde übernahm die restlichen 35.50 Franken.

Wieviele Ebikoner beziehen Hauswirtschaftsleistungen von der Spitex Rontal plus?

Aktuell sind es 58 Klienten. Davon erhalten zwölf keine Unterstützung der Gemeinde. Ende 2017 zählte die Spitex Rontal plus noch 70 Klienten. Laut Geschäftsführer Urs Knüsel sind dies jeweils Momentaufnahmen. Es komme laufend zu Ein- oder Austritten. Letztes Jahr kündigten 41 Klienten. «Die Gründe müssen jedoch nicht direkt im Zusammenhang mit der Tariferhöhung stehen», sagt Knüsel. Weitere Gründe für Austritte seien etwa Genesung nach einem Unfall, Wohnortswechsel, Eintritt in ein Alters- und Pflegeheim oder Todesfall.

Welche Gemeinden in der Region Luzern setzen bei der öffentlichen Spitex-Organisation sonst noch auf einkommensabhängige Tarife?

In der Region Luzern stehen Ebikon und drei weitere an die Spitex Rontal plus angeschlossene Gemeinden (Dierikon, Honau und Root) allein auf weiter Flur. Einzig die Spitex Hochdorf führte 2012 den variablen Tarif ein, um ihn nach einem Jahr wieder abzuschaffen. Grund: Zu komplizierte und zeitraubende Berechnung. In anderen Kantonen sind einkommensabhängige Tarife jedoch verbreitet – nur wesentlich tiefere als in Ebikon: In Zürich bezahlen Klienten beispielsweise zwischen 31 und 44 Franken. In Basel-Stadt liegt der Maximaltarif künftig bei 45 Franken.

Was bezahlt man in anderen Gemeinden der Region für Spitex-Hauswirtschaftsleistungen?

Bei den weiteren fünf Gemeinden, die der Spitex Rontal plus angeschlossen sind (Adligenswil, Buchrain, Gisikon, Meierskappel und Udligenswil) bezahlen alle Klienten 39 Franken, die Gemeinde übernimmt die restlichen 35.50. In Horw oder Emmen beispielsweise bezahlen alle Klienten 35 Franken pro Stunde, die Gemeinde übernimmt die restlichen 41 Franken (Horw), respektive 35 (Emmen). In der Stadt Luzern müssen die Klienten 40 Franken bezahlen, den Rest übernimmt ebenfalls die Stadt.

Was steht der Gemeinderat zur Initiative?

Er empfiehlt den Stimmberechtigten ein Nein. Laut einer Mitteilung teilt er zwar die Anliegen der Initianten «weitestgehend», erachtet jedoch die Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung des solidarischen Zusammenlebens «als nicht zielführend». Was die einkommensabhängigen Tarife betrifft, so werden laut dem zuständigen Gemeinderat Ruedi Mazenauer (FDP) mit dem aktuellen Modell all diejenigen weiterhin finanziell unterstützt, die darauf angewiesen sind: «Gleichzeitig werden Gutverdienende nicht mehr mit öffentlichen Geldern subventioniert – was im Interesse aller ist.»

Was empfehlen die anderen Parteien?

Die FDP stützt ihren Gemeinderat Ruedi Mazenauer und sagt Nein. Auch die SVP lehnt die Initiative ab. «Die Initiative fordert ja nicht explizit tiefere Tarife, sondern sozialverträglichere – doch was heisst das schon?», sagt SVP-Präsident Stefan Bühler. «Für uns ist das jetzige, einkommensabhängige System gerecht.» Die CVP wird ihre Parole an der Mitgliederversammlung vom 8. Mai beschliessen. Bei der GLP begrüsste man das Anliegen der Initiative bei deren Lancierung.

Hinweis: Die Orientierungsversammlung zu dieser und zwei weiteren kommunalen Vorlagen findet am Montag, 6. Mai, 19.30 Uhr, in der Aula Wydenhof statt.

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