Das sagen die Parteien zur kommenden Luzerner Kantonsratssession

Am nächsten Montag und am Dienstagmorgen trifft sich der Luzerner Kantonsrat zur Dezembersession. Die sechs Fraktionen geben einen Einblick in Geschäfte, die sie bewegen – allen vor die Finanzreform 18 und das Strassenbauprogramm.

Alexander von Däniken
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Werden über millionenschwere Geschäfte beraten: Die Luzerner Kantonsräte, hier an der letzten Session. (Bild: Nadia Schärli, 22. Oktober 2018)

Werden über millionenschwere Geschäfte beraten: Die Luzerner Kantonsräte, hier an der letzten Session. (Bild: Nadia Schärli, 22. Oktober 2018)

Die Debatte im Live-Ticker via luzernerzeitung.ch

Auf unserem Online-Portal luzernerzeitung.ch können Sie die Debatte live mitverfolgen. Die Kantonsratssession ist öffentlich und dauert am Montag von 9 bis 12 Uhr und von 14 bis 18 Uhr, am Dienstag von 9 bis 12 Uhr.

Die Statements der Parteien:

Soll die Aufgaben- und Finanzreform 18 verschoben werden? Denn gegen die Pläne, die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden neu zu verteilen, regt sich Widerstand. Die Reform ist eines der wichtigsten Geschäfte der kommenden Luzerner Kantonsratsdebatte. Ein anderes ist das kantonale Strassenbauprogramm. Lesen Sie hier die Statements der Parteien:

CVP: Mehr Tempo bei den Grossprojekten

Pius Kaufmann, Kantonsrat CVP, Wiggen. (Bild: PD)

Pius Kaufmann, Kantonsrat CVP, Wiggen. (Bild: PD)

Die CVP unterstützt das vorliegende Bauprogramm 2019-2022 für die Luzerner Kantonsstrassen. Es ist weitgehend ausgewogen zwischen den Regionen und zwischen Stadt und Land. Was uns fehlt, ist ein Grossprojekt auf der Luzerner Landschaft. Aus diesem Grund verlangen wir von der Regierung, bei den Umfahrungen Wolhusen, Eschenbach und Hochdorf schneller vorwärts zu machen und unterstützen die Anträge der Verkehrs- und Baukommission.

Die Entwicklung des Verkehrs sei es auf der Strasse und der Schiene geht ungebremst weiter. Um mit dem Tempo der Entwicklung Schritt zu halten, verlangen wir von der Regierung eine Mobilitätsstrategie über den gesamten Kanton Luzern. Diese Mobilitätsstrategie soll alle Verkehrsträger umfassen und die bestehenden Instrumente wie ÖV-Bericht, Agglomerationsprogramm und Radrutenkonzept aufeinander abstimmen. Die Mobilitätsstrategie soll in Zusammenarbeit mit den Regionen erarbeitet werden und auch die Verflechtung mit den Regionalzentren der benachbarten Kantone aufzeigen, denn der Verkehr kennt keine Kantonsgrenzen. Aus diesem Grund unterstützten wir ein Postulat, welches diese Mobilitätsstrategie verlangt.
Die CVP ist überzeugt, dass nur eine ganzheitliche Verkehrspolitik aller Verkehrsträger die Herausforderungen der Zukunft für unseren gesamten Kanton lösen kann.

SVP: Mittel für Strassenbau reichen nicht aus

Pius Müller, Kantonsrat SVP, Schenkon. (Bild: PD)

Pius Müller, Kantonsrat SVP, Schenkon. (Bild: PD)

Im vierjährigen Rhythmus wird im Kanton Luzern das Strassenbauprogramm beraten. Die vorliegende Botschaft ist übersichtlich ausgearbeitet, die drei Töpfe zeigen aber eines klar auf: Der Spagat zwischen Land, Agglomeration und Stadt ist anspruchsvoll, nach Möglichkeit aber auszugleichen. Ein grosses Fragezeichen für die SVP sind die knappen finanziellen Mittel für den Strassenbau und Unterhalt. Mit den zirka 56 Millionen Franken pro Jahr lassen sich nicht alle der bewilligten Projekte des «Topf A» realisieren.

Die Kosten, welche im Strassenbau anfallen, sind nach wie vor ohne zusätzliche Mittel aus der Staatskasse finanziert, sondern wie seit Jahren über die Strassenrechnung. Die zweckgebundenen Einnahmen aus der Verkehrs-, Mineral- und LSVA-Steuer sind deshalb zwingend für den Strassenbau sicherzustellen, genauso wie die 27 Millionen Franken Strassengelder aus dem budgetlosen Zustand vom Jahr 2017. Bei einer Änderung der Strassenbaufinanzierung würden vor allem die Land- und Randregionen zu den Verlierern zählen. Dabei vergessen einige, dass effiziente Verkehrswege einen zentralen Einfluss auf die Erschliessung von Regionen und deren wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten haben. Deshalb hat die SVP an ihrer Fraktionssitzung aus Gründen der Solidarität, Wirtschaft und Weitsicht allen drei Projektplanungsanträgen (Eschenbach, Hochdorf und Wolhusen) zugestimmt.

FDP: Der Bevölkerung Informationen liefern

Guido Bucher, Kantonsrat FDP, Flühli. (Bild: PD)

Guido Bucher, Kantonsrat FDP, Flühli. (Bild: PD)

Das neue Bauprogramm 2019 bis 2022 für die Kantonsstrassen setzt auf die bewährte Struktur der Töpfe A, B und C. An der Grundsituation hat sich gegenüber den letzten Bauprogrammen nichts geändert. Der Bedarf ist riesig. Knapp 200 Bauvorhaben mit einer Kostensumme von 750 Millionen Franken, welche auf eine Verwirklichung warten, sind im ganzen Programm aufgeführt. Pro Jahr stehen knapp 60 Millionen Franken zur Verfügung. Die Regierung hat die Prioritäten richtig erkannt und entsprechende Einstufungen, respektive «Eintopfungen» vorgenommen und auch Grossprojekte richtig etappiert.

Wir von der FDP unterstützen das vorliegende Bauprogramm voll und ganz und erwarten, dass die Projekte dem Zeitplan entsprechend umgesetzt werden. Kommunikation und Transparenz sind uns wichtig. Mit den Umfahrungen Wolhusen, Hochdorf und Eschenbach sind drei Grossprojekte im Programm, die gerade für das Schaffen von Transparenz eine genauere Betrachtung verdienen. Daher wollen wir zusätzlich 6,3 Millionen Franken in den Topf A verschieben. So können Grundlagen erarbeitet werden, mit denen Behörden und Bevölkerung zeitnah informiert werden können, wie das weitere Vorgehen bei den Projekten ist, welche Kosten effektiv entstehen und welche Chance sie in welchem Zeitraum für eine Umsetzung haben. Die Bevölkerung will nicht dauernd vertröstet werden, sie will Fakten und Zahlen sehen.

SP: Die Katze nicht im Sack kaufen!

Jörg Meyer, Kantonsrat SP, Adligenswil. (Bild: PD)

Jörg Meyer, Kantonsrat SP, Adligenswil. (Bild: PD)

Am Montag diskutieren wir über die Aufgaben- und Finanzreform 18. Mehr und mehr ist es zu einem grossen Hängen und Würgen, einem Gemurkse und einer Zwängerei geworden. Aufgabenverschiebungen beim Wasserbau und ein neuer Volksschulkostenteiler mögen sinnvoll sein. Bei der Gegenfinanzierung der 200 Millionen Franken kantonaler Mehrkosten wird das Fuder aber überladen. Massive Umverteilungen unter den Gemeinden können nur mit fragwürdigen finanziellen Verrenkungen korrigiert werden, bis hin zu einem erzwungenen Steuerfussabtausch. In weiten Kreisen herrscht grosse Skepsis.

Definitiv zum Scheitern verurteilt ist die AFR18 aufgrund der Verknüpfung mit der Steuervorlage des Bundes und der kantonalen Steuergesetzreform. Beide sind höchst umstritten und noch lange nicht unter Dach und Fach. Trotzdem werden Millionen eingerechnet, ohne zu wissen, ob sie jemals eintreten. Nur damit es in der Excel-Tabelle unten rechts die richtigen Zahlen ausspuckt. Für eine seriöse Diskussion müssen diese Entscheide abgewartet werden. Zu Recht wird der Zeitplan der Regierung hart kritisiert. Inhaltlich zwingende Diskussionen, zum Beispiel über die Verschiebungen des Musikschulunterrichts an den Kantonsschulen, werden von vornherein verunmöglicht. So geht es nicht! Ich hoffe, dass der Kantonsrat nicht bereit ist, diese Katze im Sack zu kaufen und das überladene Fuder unter Zeitdruck einfach durchzuwinken.

Grüne: Fuder überladen

Hans Stutz, Kantonsrat Grüne, Luzern. (Bild: PD)

Hans Stutz, Kantonsrat Grüne, Luzern. (Bild: PD)

Luzernerinnen und Luzerner sind unzufrieden mit der kantonalen Finanzpolitik. Knapp zwei Drittel erachten sie als zufällig, konzeptlos und gescheitert. Unzufrieden sind sie mit der Tiefsteuerstrategie. Dies das Ergebnis einer externen Abstimmungsanalyse, bestellt von den fünf bürgerlichen Männern der Luzerner Regierung. Diese Politik, getragen von den bürgerlichen Parteien, führte zu knappen Staatsmitteln, meist «Sparübungen» genannt. In Wirklichkeit führt sie zur Umverteilung zu Gunsten der juristischen Personen und der Einkommens- und/oder Vermögensstarken. Allen vernünftigen Politikerinnen und Politikern ist daher klar: Luzern braucht eine neue Ausrichtung der Finanzpolitik.

Doch die Lage ist kompliziert. Erstens ist die eidgenössisch beschlossene SV17 eine abgespeckte Umsetzung der abgelehnten Unternehmenssteuerreform 3. Auch die Grünen haben dagegen das Referendum ergriffen. Zweitens hat die Luzerner Regierung eine Steuergesetzrevision verabschiedet, die auch eine minime Erhöhung der Vermögenssteuern und der Besteuerung von Dividenden vorsieht. Doch der Gewerbeverband droht bereits mit einem Referendum. Drittens haben Regierung und Verband Luzerner Gemeinden eine neue Regelung der Aufgaben und der Finanzen ausgehandelt, die nur deshalb rechnerisch aufgeht, weil mutmassliche Erträge der beiden Vorlegen eingerechnet werden. Fazit: Das Fuder ist nicht nur überladen, sondern die Wagen sind auch in falscher Reihenfolge aufgestellt.

GLP: Regierung und Gemeindeverband haben sich verrannt

Urs Brücker, Kantonsrat GLP, Meggen. (Bild: PD)

Urs Brücker, Kantonsrat GLP, Meggen. (Bild: PD)

Mit der Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) sollen Aufgaben und Finanzierung der Staatsaufgaben zwischen Kanton und Gemeinden neu geregelt werden. Insbesondere die neue Aufgabenteilung im Wasserbau und der neue Kostenteiler für die Volksschule führen zu Kostenverschiebungen in der Höhe von rund 200 Millionen zwischen Kanton und Gemeinden. Ziel der AFR18 ist zudem die Entlastung der eher maroden Kantonsfinanzen um 20 Millionen pro Jahr. Die AFR präsentiert nun Massnahmen, bei welchen sich die Regierung mit tatkräftiger Unterstützung durch den VLG (Verband der Luzerner Gemeinden) komplett «verrannt» hat. Tiefer Eingriff in die Autonomie der Gemeinden, welche ihren Steuerfuss befristet nicht mehr selber festlegen können und riesige Verwerfungen unter den Gemeinden.

Um Letzteres zu korrigieren, griffen die Erfinder der AFR18 tief in die Trickkiste. Kurzerhand wurden die zusätzlichen Einnahmen aus der sehr umstrittenen Steuervorlage 17 des Bundes und aus der noch unwahrscheinlicheren kantonalen Steuergesetzrevision 2020 zur Entlastung der Gemeinden in die Gesamtbilanz der AFR18 eingerechnet. Schlicht unseriös und geradezu unredlich ist es, bevor diese zentralen Vorlagen vom Volk genehmigt sind, den Kantonsrat und die Luzerner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die AFR18 abstimmen zu lassen. Da wird uns die Katze im Sack verkauft und für die GLP ist klar: AFR18 – zurück an den Absender!