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Das sind die Fakten zur «Ernährungs-Abstimmung» in der Stadt Luzern

Am 23. September entscheiden die Stadtluzerner Stimmbürger über den Gegenvorschlag zur sogenannten «Veganer-Initiative». Das müssen Sie über die stark polarisierende Vorlage wissen.
Stefan Dähler
So sensibilisierte die Stadt bereits in der Vergangenheit für das Thema Ernährung. Dieses Plakatsujet war Teil einer Ende 2017 lancierten Kampagne. Bild: PD/Stadt Luzern

So sensibilisierte die Stadt bereits in der Vergangenheit für das Thema Ernährung. Dieses Plakatsujet war Teil einer Ende 2017 lancierten Kampagne. Bild: PD/Stadt Luzern

Er spaltet das Stadtparlament in zwei Lager: Bürgerliche und Links-GLP stehen sich gegenüber – einmal mehr. Grund ist diesmal der Gegenvorschlag zur Initiative für «Nachhaltige Ernährung», im Volksmund auch «Veganer-Initiative» genannt. Am 23. September stimmt die Stadtbevölkerung ab. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu:

Kann die Stadt bei einem Ja vorschreiben, was auf den Tisch kommt?

Nein, abgestimmt wird über eine Änderung des Energiereglements. Dieses würde um folgende Absätze ergänzt: Die Stadt leistet «einen Beitrag zur Reduktion des mit der Ernährung sowie mit dem Konsum von weiteren Gütern und Dienstleistungen verbundenen Energie- und Ressourcenverbrauchs (graue Energie), insbesondere über die Bautätigkeit, das Beschaffungswesen und durch Information und Kommunikation». Weiter muss sich die Stadt für «die Förderung der nachhaltigen Ernährung und die Information über den Einfluss der Ernährung auf das globale Klima und die Umwelt» einsetzen. Das heisst, die Bevölkerung soll sensibilisiert werden.

Was steht heute bereits im Energie­reglement?

Die Stadt ist bereits verpflichtet, sich für eine Senkung des Energieverbrauchs zu engagieren, um das Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft zu erreichen. Darüber wurde 2011 abgestimmt. Auch die «Förderung des Bewusstseins» gehört dazu. Auf Basis des aktuellen Energiereglements wurden bereits früher Kampagnen zur Ernährung durchgeführt, etwa im Herbst 2017 mit dem Spruch: «Ich esse öfter Gemüse statt Fleisch».

Was ändert sich bei einem Ja?

Wie erwähnt sind Ernährungsaspekte im Energiereglement schon berücksichtigt. «Man kann bei Details aber schon noch genauer hinschauen», sagt der zuständige Stadtrat Adrian Borgula (Grüne). «Wir würden den Fokus stärker auf Ernährungsthemen wie Lebensmittelverschwendung, Saisonalität, Transportwege oder den Anteil an tierischen Produkten legen.» Er räumt ein, dass dies «in Einzelfällen» zu höheren Kosten führen könnte, etwa beim Beschaffungswesen. Dafür profitierten vermehrt regionale Unternehmen «und natürlich die Umwelt». Das Kampagnenbudget zur 2000-Watt-Gesellschaft von jährlich rund 60'000 Franken will der Stadtrat aber nicht aufstocken.

Gibt es vergleichbare Regelungen in anderen Städten?

Die Urheberin der Initiative, die Gruppierung Sentience Politics, die sich für die Förderung der veganen Ernährungsweise einsetzt, war auch in Basel, Bern und Zürich aktiv. In Basel wurde die Initiative im März mit 67 Prozent abgelehnt. In Bern dagegen wurde ein Postulat mit ähnlichen Forderungen 2016 überwiesen. Am ehesten mit Luzern vergleichbar ist Zürich: Dort kam es ebenfalls zu einem Gegenvorschlag, der Informationsmassnahmen vorsah. Dieser wurde 2017 mit 60 Prozent angenommen. Wie genau das Anliegen umgesetzt wird, ist aber noch nicht festgelegt.

Wie kam es zum Luzerner Gegenvorschlag?

Die Initiative verlangte, dass in Mensen ein vegetarisches und veganes Angebot gefördert wird. Das ging dem Stadtrat zu weit, doch für das Anliegen zeigte er Sympathien. Daher arbeitete er einen Gegenvorschlag aus. Dieser wiederum ging den Grünen zu wenig weit. Die Partei setzte im Parlament mit Hilfe der SP und GLP knapp die Ergänzung mit der «Förderung der nachhaltigen Ernährung und Information» durch. Daraufhin wurde die Initiative zurückgezogen. Der Stadtrat selber gibt zur jetzt vorliegenden Version des Gegenvorschlags keine Abstimmungsempfehlung ab.

Wer sind die Gegner des Gegenvorschlags?

Das Referendum wurde von CVP, FDP und SVP sowie den Verbänden Luzern Hotels und Gastro Luzern ergriffen. An der Nein-Kampagne beteiligen sich weiter der Wirtschaftsverband Stadt Luzern und die City Vereinigung. Sie sind der Meinung, dass es nicht Aufgabe der Stadt ist, die Bevölkerung über Vor- und Nachteile von Lebensmitteln aufzuklären. Die städtischen Energie-Kampagnen seien teils bereits als bevormundend wahrgenommen worden. Weiter befürchten die Gegner, dass das Energiereglement nur ein erster Schritt ist und längerfristig auch Vorschriften zum Thema werden könnten.

Wer wirbt für das Anliegen?

Im Grossen Stadtrat sagten SP, Grüne und GLP Ja zum Gegenvorschlag. Die Kampagne wird von SP, Grünen, Sentience Politics, einzelnen Gastronomen, WWF, Public Eye und dem alternativen Wirtschaftsverband Luzerner Unternehmen unterstützt. Sie argumentieren, dass gut informierte Bürger besser entscheiden könnten. Es gehe nicht um Bevormundung, sondern die Schärfung des Bewusstseins dafür, dass die Ernährung gemäss Bund rund 30 Prozent der Umweltbelastung ausmacht.

Wieso beteiligt sich die GLP nicht an der Pro-Kampagne?

Diese sei früh aufgegleist worden, die GLP hatte damals noch keine Parole gefasst, sagt Präsident Louis von Mandach. Man sei zwar dafür, es gebe in der Partei aber auch Stimmen, welche «die Effizienz städtischer Kommunikationsmassnahmen» zu diesem Thema in Frage stellen. Ausserdem sei die Diskussion auf beiden Seiten zu stark ideologisch geprägt.

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