Kommentar

Das Urteil im Prämien-Streit ist ein Eigengoal der Luzerner Regierung

Lena Berger, Regionalleiterin der «Zentralschweiz am Sonntag», über den Bundesgerichtsentscheid, der zahlreichen Luzerner Mittelstandsfamilien den Zugang zu Prämienverbilligungen ermöglichen wird.

Lena Berger
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Die Luzerner Regierung hat bei der Prämienverbilligung sparen wollen – und bekommt stattdessen eine gesalzene Rechnung. Das Bundesgericht hat unmissverständlich festgestellt, dass ihre Absenkung der Einkommensobergrenze rechtswidrig war. Nun werden Rückzahlungen in Millionenhöhe fällig.

Das Gericht hat signalisiert, dass eine gesetzeskonforme Schwelle bei 87 000 Franken liegen dürfte. Wird dies umgesetzt, werden 2019 so viele Personen berechtigt sein, wie seit sieben Jahren nicht mehr. Kommt hinzu: Ab 2021 muss der Kanton die Prämien für mittelständische Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung zu 80 statt wie heute zu 50 Prozent übernehmen. Die Kosten, die nach dem gestern bekannt gewordenen Entscheid auf den Kanton zukommen, sind also massiv.

Wie konnte es so weit kommen? Die Stellungnahme von Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf lässt es erahnen: Man hat die Mittel für Prämienverbilligung als «Manövriermasse» betrachtet. Die Prämienverbilligung ist aber kein «Nice-to-have», sondern eine bundesrechtliche Aufgabe, deren Erfüllung juristisch eingefordert werden kann. Das hat sich jetzt klar und deutlich gezeigt.

Dafür hätte es den Gang ans Bundesgericht allerdings nicht gebraucht. Dieses stützt sich nämlich auf die exakt gleichen Berechnungen wie das Kantonsgericht. Schon die Vorinstanz hatte festgestellt, dass durch die Herabsetzung der Einkommensgrenze nur noch der unterste Rand der Mittelschicht Anspruch auf Prämienverbilligung hat. Es fehlte aber der Mut, den konsequenten Entscheid zu fällen. Vom Bundesgericht gibt es dafür eine Ermahnung, wie aus dem Urteil hervorgeht:

«Die Formulierungen zeigen mit aller Deutlichkeit das Bemühen des Kantonsgerichts, die vom Regierungsrat (...) herabgesetzte Einkommensgrenze zu rechtfertigen.»

Der gestern veröffentlichte Entscheid wird in Luzern noch viel zu reden geben. Und zwar schon morgen, wenn im Kantonsrat über die Aufgaben- und Finanzreform (AFR) debattiert werden soll. Die Grünen fordern die Abtraktandierung des Geschäfts. Die bestehende Finanzplanung des Kantons Luzern sei durch das Urteil auf den Kopf gestellt worden, argumentieren sie. Die Traktandierung der AFR ist schon vorher in Frage gestellt worden – aufgrund der engen inhaltlichen Verknüpfung mit der eidgenössischen Steuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF), über die im Mai gleichentags abgestimmt werden soll. Nun gibt es einen Grund mehr, sie zu verschieben.