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Kein Regierungsrat kommt aus der Stadt Luzern – und das wird wohl so bleiben

Die Stadt Luzern ist seit 15 Jahren nicht mehr in der Regierung vertreten – das wird sich auch im kommenden Frühjahr kaum ändern. Stadtpräsident Beat Züsli vermisst bei der aktuellen Regierung das Verständnis für die Bedürfnisse der Stadt in zwei Bereichen.
Lukas Nussbaumer
Sie posierten zwar in Luzern, doch keiner der aktuellen Regierungsräte ist aus der Stadt (von links): Robert Küng, Marcel Schwerzmann, Reto Wyss, Guido Graf und Paul Winiker. (Bild Nadia Schärli, 10. Mai 2015)

Sie posierten zwar in Luzern, doch keiner der aktuellen Regierungsräte ist aus der Stadt (von links): Robert Küng, Marcel Schwerzmann, Reto Wyss, Guido Graf und Paul Winiker. (Bild Nadia Schärli, 10. Mai 2015)

Wenn die Luzernerinnen und Luzerner am 31. März 2019 ihre neue Regierung wählen, wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Kandidat aus der Stadt Luzern einen der ersten fünf Plätze belegen. Womöglich steht nicht einmal eine Person aus der Stadt zur Wahl: Die bisher einzige Stadtluzerner Anwärterin auf einen Regierungssitz, die Grüne Korintha Bärtsch, hat das parteiinterne Nominationsprozedere noch vor sich. Und sie gilt nicht als Kronfavoritin für den Platz auf der Grünen Liste. Die bereits feststehenden Kandidaten – alles Männer – wohnen in der Agglomeration oder auf der Landschaft (siehe Kasten).

Sieben Kandidaturen stehen fest

Die bisherigen Regierungsräte Reto Wyss (CVP, Rothenburg) und Paul Winiker (SVP, Kriens) treten am 31. März 2019 definitiv wieder an. Gleich entscheiden wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit der amtierende Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (CVP, Pfaffnau). Fest steht auch die Kandidatur von Fabian Peter (FDP, Inwil), der von der FDP am 28. Juni nominiert wurde und auf Parteikollege Robert Küng folgen soll.

Zu diesen vier Personen wird sich je ein Kandidat aus den Reihen der SP, Grünen und der GLP gesellen. Für die SP dürfte dies Jörg Meyer aus Adligenswil sein – die Basis entscheidet am 15. September. Die Grünliberalen werden aller Voraussicht nach ihren Parteipräsidenten Roland Fischer (Udligenswil) portieren, die Grünen am 18. September eine Frau aus dem Quartett Korintha Bärtsch (Luzern), Monique Frey (Emmen), Christina Reusser (Ebikon) und Verena Kleeb (Willisau). Offen ist, wie sich der parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann aus Kriens entscheiden wird. (nus)

Die Wahlen von 2019 werden demnach also die fünften in Folge sein, die ohne Sitzgewinn eines Stadtluzerner Politikers ausgehen. Der Liberale Ulrich Fässler als letzter Städter in der Regierung trat im Juni 2003 ab.

Dabei hätte die Stadt mehr Mitsprache und Einfluss auf Kantonsebene dringend nötig. So fühlt sie sich bei der Aufgaben- und Finanzreform 18 von der Regierung regelrecht übergangen, und gegen den vom Kanton geplanten und von der betroffenen Quartiersbevölkerung verschmähten Autobahnzubringer Spange Nord leistet sie offenen Widerstand. Der im nächsten Sommer abtretende Baudirektor Robert Küng wiederum bekräftigt, notfalls zwinge der Kanton der Stadt die neue Strasse halt einfach auf.

Beide Geschäfte gehören sowohl für den Kanton als auch für die Stadt derzeit zu den wichtigsten überhaupt: Die Aufgaben- und Finanzreform 18 ist die grösste Reorganisation der Aufgaben und Finanzströme zwischen dem Kanton und den Gemeinden seit zehn Jahren, die Spange Nord das bedeutendste Verkehrsprojekt.

Züsli: Bei Bildung und Kultur läuft’s mit Kanton gut

Was also könnte der Stadt mehr helfen als einer der ihren im fünfköpfigen Regierungsrat? Schliesslich machen die Städter rund einen Fünftel der Kantonsbevölkerung aus, und dass sich die Stadt als das wirtschaftliche Zentrum des Kantons betrachtet, ist hinlänglich bekannt.

Beat Züsli (SP), amtierender Luzerner Stadtpräsident. (Bild: LZ)

Beat Züsli (SP), amtierender Luzerner Stadtpräsident. (Bild: LZ)

Der seit zwei Jahren amtierende Stadtpräsident Beat Züsli hätte zwar nichts einzuwenden gegen einen Vertreter der Stadt in der kantonalen Exekutive. Für ihn sei das «Verständnis eines Regierungsrats für die städtischen Bedürfnisse jedoch wichtiger als dessen Wohnort». Deutet der Sozialdemokrat mit diesem Satz an, der jetzigen rein bürgerlichen Regierung fehle exakt dieses Verständnis? «Man muss differenzieren», sagt der 55-Jährige. So spüre er beispielsweise in den Bereichen Bildung und Kultur «grosses Verständnis für die spezifischen Anliegen der Stadt».

Anders sei dies in den Bereichen Finanzen und Mobilität. «Hier vermisse ich teilweise das Verständnis der Regierung, dass die Stadt nicht die gleichen Bedürfnisse hat wie der Kanton, und dies vor allem im Vergleich mit den ländlichen Gemeinden», sagt Züsli. Und relativiert diese Aussage sogleich, indem er nachschiebt: «Damit sind wir in Luzern beileibe nicht die Einzigen. Andere Kantone kennen dieses Spannungsfeld auch.»

Erschwerend für das Durchsetzen der eigenen Interessen ist die seit 2014 anhaltende und vom Stadtparlament verlangte Nichtmitgliedschaft im Verband der Luzerner Gemeinden (VLG). Besonders deutlich sichtbar wurde dies bei der Aufgaben- und Finanzreform, wo sich die Regierung beim Ausschaffen der Vernehmlassungsvorlage stark auf den VLG abstützte.

Beat Züsli sagt denn auch: «Dass wir nicht mehr Teil des VLG sind, ist ganz klar ein Nachteil.» Der Stadtrat – er sprach sich immer für einen Verbleib im Gemeindeverband aus – habe deshalb vor den Sommerferien Gespräche mit den Fraktionsvertretern geführt, um die Möglichkeiten für einen Wiedereintritt abzuklären. Ob und wann das der Fall sein könnte, lässt Züsli offen. «Wir werten diese Gespräche jetzt erst einmal aus.»

Roth: Stadt soll wieder dem VLG beitreten

Stefan Roth (CVP), Kantonsrat und ehemaliger Luzerner Stadtpräsident. (Bild: LZ)

Stefan Roth (CVP), Kantonsrat und ehemaliger Luzerner Stadtpräsident. (Bild: LZ)

Stefan Roth, Beat Züslis Vorgänger als Stadtpräsident, beurteilt die Wichtigkeit eines Stadtvertreters in der Kantonsregierung ähnlich: «Es muss nicht zwingend ein Mitglied der Kantonsregierung in der Stadt wohnen. Viel bedeutsamer ist, dass man ein feines Sensorium für die Anliegen des Kantonshauptorts entwickelt.»

Laut dem CVP-Politiker Roth, der heute noch im Kantonsrat politisiert, sei es «in früheren Jahren eher möglich gewesen, dass sogar auf Verwaltungsebene gute Lösungen für beide Seiten gefunden und umgesetzt worden sind». Seiner Ansicht nach wäre dies bei vorhandenem Vertrauensverhältnis und den notwendigen Kompetenzen «auch heute ein erfolgversprechender Weg».

Eine klare Meinung hat Roth zum VLG: «Ein Wiedereintritt ist unbedingt anzustreben.» Es gehe dabei auch um Solidarität mit den übrigen Gemeinden und darum, Verständnis zu schaffen für städtische Anliegen.

Politologe: Kanton muss Rücksicht nehmen

Auch Politologe Olivier Dolder von Interface Politikstudien Luzern bezeichnet das Fehlen der Stadt im VLG als «gewissen Nachteil». Daraus den Schluss abzuleiten, die Stadt habe sich die verminderten Einflussmöglichkeiten ja selber zuzuschreiben und müsse deshalb mit Nachteilen klarkommen, sei jedoch falsch. «Es ist auch die Aufgabe des Kantons, auf die Stadt als grösste Gemeinde und als wirtschaftliches Zentrum des Kantons Rücksicht zu nehmen.»

Genauso falsch sei die Annahme, ein Städter in der Regierung könnte die Probleme zwischen dem Kanton und der Stadt aus dem Weg räumen. «Die Interessen des Kantons würden sich durch den Einsitz eines Stadtluzerners im Fünfergremium ja nicht ändern», sagt Dolder. Und ergänzt: «Doch ein städtischer Regierungsrat könnte zumindest die Sensibilität für die Bedürfnisse der Stadt steigern.»

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