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DATENSCHUTZ: Ab 2016 wird mehr kontrolliert

Für Datenschützer Reto Fanger stehen 100 Stellenprozente mehr zur Verfügung. Das ist auch nötig: Regelmässige Kontrollen sind bisher nicht möglich gewesen.
Der Luzerner Datenschutzbeauftragte Reto Fanger. (Bild: Archiv Neue LZ (Archiv))

Der Luzerner Datenschutzbeauftragte Reto Fanger. (Bild: Archiv Neue LZ (Archiv))

Alexander von Däniken

Der Datenschützer des Kantons Luzern erhält mehr Ressourcen: Sein Stellenetat wird um 100 auf 190 Prozent aufgestockt (Ausgabe vom Freitag). Derzeit arbeitet Datenschützer Reto Fanger in einem 50-Prozent-Pensum, unterstützt wird er von einem Mitarbeiter mit 40 Stellenprozenten. Zahl und Komplexität der Aufgaben sind in den letzten Jahren stark angestiegen, begründet die Staatskanzlei in einer Medienmitteilung die vom Regierungsrat beschlossene Aufstockung. «Rasche Fortschritte im Bereich E-Government, aber auch die geplante Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Luzern lassen eine anhaltend oder gar zunehmend hohe Geschäftslast erwarten.»

Gemäss Auskunft von Staatsschreiber Lukas Gresch gilt die Ressourcenerhöhung – vorbehältlich der Budgetbeschlüsse des Regierungsrats im kommenden Herbst und des Kantonsrats im Dezember – ab dem 1. Januar 2016. Die 100 zusätzlichen Stellenprozente kosten den Kanton jährlich rund 150 000 Franken.

Nochmals 100 Prozent nötig

Nur: Datenschützer Reto Fanger hatte schon letztes Jahr vorgerechnet, dass das Stellenetat auf 290 Prozent erhöht werden muss. «Die Aufstockung auf 190 Prozent ist ein wichtiger Schritt. Es wird sich zeigen, wie sich das weiterentwickeln wird», erklärt Fanger auf Anfrage. Die zusätzlichen Ressourcen will er vorderhand für mehr Kontrollen nutzen. Ins Detail gehen will Fanger nicht, da oft Stichprobenkontrollen gemacht werden. «Bisher waren hier nur die nötigsten Kontrollen möglich.» Staatsschreiber Lukas Gresch: «In der nach wie vor sehr angespannten Finanzlage des Kantons mit einem generellen Stellenstopp in der Verwaltung ist bereits eine Erhöhung um 100 Stellenprozente ein finanzieller Kraftakt.» Der Regierungsrat erkenne aber die Unterdotierung des Datenschutzbeauftragten und wolle ihm mit diesem Entscheid die Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben ermöglichen.

Drittes Teammitglied geplant

Vorgesehen ist, dass Fangers Pensum von 50 auf 80 Prozent aufgestockt wird. Zusätzlich wird das Pensum von Mitarbeiter Wolfgang Sidler erhöht und ein zusätzlicher Mitarbeiter in Teilzeit eingestellt. Die Details hierzu sind noch unklar. Der Datenschützer muss ein umfangreiches Pflichtenheft erfüllen. Dazu zählen Auskünfte an Private und Behörden oder das Führen des Registers über die Datensammlungen (siehe Box).

Auch mit nun 190 Stellenprozenten ist der Luzerner Datenschützer im Zentralschweizer Vergleich schlecht aufgestellt. Zug zum Beispiel hat rund dreimal weniger Einwohner als Luzern, aber über 200 Stellenprozente. Dasselbe gilt beim gemeinsamen Datenschutzteam der Kantone Schwyz, Ob- und Nidwalden, welches über 200 Stellenprozente bei weniger Einwohnern verfügt.

Fallzahl bleibt auf hohem Niveau

Der Luzerner Datenschützer hat letztes Jahr 272 Fälle bearbeitet, wie aus dem Tätigkeitsbericht 2014 hervorgeht. Das sind 29 Fälle weniger als 2013, aber 15 Fälle mehr als 2012. Ein Grossteil, nämlich 251 aller Fälle, betrifft Auskünfte an Private, Kantonsangestellte und Gemeinden.

Ausser Kontrollen zur Videoüberwachung bei Gemeinden sah es bezüglich Kontrollen letztes Jahr dürftig aus: «Die personellen und finanziellen Mittel, welche dem Datenschutzbeauftragten zur Verfügung stehen, reichen für die Durchführung regelmässiger und systematischer Audits nach wie vor bei weitem nicht aus, so dass entsprechende Kontrollen weder selbst durchgeführt noch extern vergeben werden können», hält der Tätigkeitsbericht fest.

Analyse erst abgewartet

Auf die Notwendigkeit der Aufstockung hat unsere Zeitung letzten Sommer aufmerksam gemacht (Ausgaben vom 14. und 17. Juli 2014). Darauf reichte Kantonsrat Hans Stutz (Grüne, Luzern) am 18. September ein entsprechendes Postulat ein.

Der Regierungsrat empfahl die Ablehnung, weil er zuerst die Ergebnisse eines Analyseberichts zur Ressourcensituation abwarten wollte. Dieser Meinung folgte an der Dezember-Session letzten Jahres die Mehrheit des Parlaments.

Diese Aufgaben hat der Datenschützer

Pflichtenheft. Der Auftrag und die Aufgaben des Datenschützers sind im Datenschutzgesetz des Kantons Luzern verankert. Der Beauftragte ist fachlich selbstständig und unabhängig; administrativ ist er der Staatskanzlei zugeordnet. Der Beauftragte für den Datenschutz:

  • überwacht die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz
  • berät die verantwortlichen Organe in Fragen des Datenschutzes und der Datensicherung
  • erteilt den betroffenen Personen Auskunft über ihre Rechte
  • vermittelt zwischen Organen und Personen bei Auskunftsbegehren, Berichtigungen und Unterlassungen
  • reicht Stellungnahmen zu Datenschutzfragen ein
  • orientiert Behörden über wesentliche Anliegen des Datenschutzes
  • schult Verwaltungspersonal
  • kontrolliert im Voraus Bearbeitungsmethoden, welche die Persönlichkeit einer grösseren Anzahl von Personen verletzen könnten
  • veröffentlicht Stellungnahmen
  • arbeitet mit anderen Datenschutzbeauftragten der Kantone, des Bundes und des Auslands zusammen
  • erstattet jährlich Bericht über seine Tätigkeit
  • führt für den Kanton das Register über die Datensammlungen

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