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DATENSCHUTZ: Bürgerliche setzen sich für Arbeitslosenliste ein

Eine Mehrheit des Kantonsrats will prüfen, ob Daten von Arbeitslosen rechtskonform weitergegeben werden können.
Ein Blick in den Luzerner Kantonsrat. (Bild: Pius Amrein/LZ)

Ein Blick in den Luzerner Kantonsrat. (Bild: Pius Amrein/LZ)

«Bitte denken Sie an Ihren Blutdruck», sagte Regierungspräsident und Gesundheitsdirektor Guido Graf (CVP) gestern und ermahnte die Kantonsräte, «ein wenig runterzufahren». Was war geschehen? Bei der Diskussion über einen Vorstoss von Helen Schurtenberger (FDP, Menznau) folgte auf ein hitziges Votum das nächste. Sie verlangte zu überprüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die bisherige Praxis des Datenaustausches zwischen Gemeindearbeitsämtern und Sozialdiensten rechtskonform weitergeführt werden kann.

Hintergrund: Vielerorts führt das Arbeitsamt eine Liste über Arbeitslose – mit Angaben wie Name, Vorname, Adresse, Beruf und Jahrgang – und legt diese Behörden zur Kenntnis vor. Fakt ist aber: Die Zusammenstellung und Weitergabe einer solchen Liste an Sozialvorsteher oder andere Gemeinderatsmitglieder ist gemäss heutiger Gesetzeslage unzulässig (Ausgabe vom 16. Januar 2018).

Die Reaktionen auf das Postulat gingen in der Diskussion vom einen Extrem (Christina Reusser, Grüne: «Das ist eine grobe Verletzung der Persönlichkeitsrechte») ins andere (Armin Hartmann, SVP: «Das Postulat kann man mit gutem Gewissen überweisen»). So viel vorweg: Der Kantonsrat hat den Vorstoss mit 85 zu 16 Stimmen bei 6 Enthaltungen für erheblich erklärt.

Persönliche Hilfe vor der Aussteuerung anbieten

Schurtenberger begründete den Nutzen der Liste wie folgt: Sie wolle Arbeitslosen, denen eine Aussteuerung drohe, frühzeitig Hilfe anbieten können. Generell gelte: Je kürzer die Dauer der Arbeitslosigkeit, desto schneller lasse sich die betroffene Person wieder integrieren.

Die CVP unterstützte den Vorstoss. Eine «transparente Zusammenarbeit» in diesem Bereich sei sehr wichtig, sagte Gerda Jung (CVP, Hildisrieden). Und Kantonsrätin Marlis Roos Willi (CVP, Geiss) entgegnete auf die Bedenken der Linken, dass der Gemeinderat an die Schweigepflicht gebunden sei und Erfahrung im Umgang mit sensiblen Daten habe. «Wer in der Beiz mit solchen Informationen hausiert, ist in einem Gemeinderat ganz bestimmt am falschen Ort.»

Support erhielt Schurtenberger auch von der GLP. Insbesondere jüngeren Arbeitslosen könne das Sozialamt bei rechtzeitiger Information helfen, so Urs Brücker (GLP, Meggen). Unnötig sei allerdings, dass der ganze Gemeinderat die entsprechende Liste sehe. «Es reicht, wenn die Sozialämter Kenntnis davon haben.»

Klar gegen die «automatisierte Weitergabe» von Daten gewehrt hatte sich gestern nicht nur Christina Reusser (Grüne, Ebikon). Urban Sager (SP, Luzern) betonte, die Betroffenen stünden zum fraglichen Zeitpunkt «noch nicht in einem sozialhilferechtlichen Verhältnis zur Gemeinde» und seien somit «nicht zu einer Zusammenarbeit verpflichtet». Laut Michael Töngi (Grüne, Kriens) ist es nicht angezeigt, dass sich Gemeinden in der Stellenvermittlung betätigen. «Dafür gibt es Regionale Arbeitsvermittlungszentren, lassen Sie die Aufteilung so, wie sie heute ist.» (fi)

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