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DATENSCHUTZ: Fünf Prozent weniger Fälle für den Luzerner Datenschützer

Der Luzerner Datenschutzbeauftragte Reto Fanger hat im vergangenen Jahr 290 Fälle behandelt - fünf Prozent weniger als im Vorjahr. Trotzdem bleibt für ihn die angespannte personelle Situation unbefriedigend.
Datenschutzbeauftragter (Archivbild: Manuela Jans, 21. Juni 2011)

Datenschutzbeauftragter (Archivbild: Manuela Jans, 21. Juni 2011)

In dem am Montag veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2016 hält Datenschützer Reto Fanger fest, dass sich die Geschäftslast bereits im Berichtsjahr 2012 beinahe verdoppelt hatte und seither auf sehr hohem Niveau verharre.

«Unverändert ungenügend» bleibe die Ressourcensituation. Diese entspreche trotz unvermindert fortschreitender Digitalisierung der kommunalen und kantonalen Verwaltungen nach wie vor dem Stand des Jahres 2005.

Die seit 12 Jahren «prekäre Ressourcensituation» mit 90 Stellenprozenten, aufgeteilt auf zwei Personen, führe generell zu einer nicht optimalen Erreichbarkeit der Datenschutzstelle. «Die Gesetzlichen Aufgaben konnten daher im Berichtsjahr wiederum nicht vollumfänglich wahrgenommen werden», schreibt Fanger.

Die Datenschutzaufsicht im Kanton Luzern sei somit auf eine rein reaktive Tätigkeit reduziert. Im vergangenen Jahre konnten aus personellen und finanziellen Gründen keine Datenschutzkontrollen, so genannte Audits, durchgeführt werden.

Die Abnahme der Geschäftsfälle um fünf Prozent auf 290 Fälle sei den seit jeher umfangmässig stark veränderlichen privaten Anfragen (95) geschuldet, heisst es im Bericht weiter. Die Anfragen aus den Verwaltungen der Gemeinden (53) und des Kantons (101) entsprechen exakt den Vorjahreszahlen.

sda

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