Deal hält – höherer Steuerfuss beschlossen

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Kantonsrat Am Ende folgte das Parlament der Regierung: Das Budget mit einem Defizit von 51,4 Millionen Franken wurde nach minimen Veränderungen mit 67:48 Stimmen gutgeheissen. Die Fraktionen der CVP, FDP und GLP sorgten für eine relativ deutliche Mehrheit. Auch die Steuerfusserhöhung auf 1,7 Einheiten wurde mit 81:29 Stimmen angenommen – auch wenn die Erhöhung bei keiner Fraktion auf Begeisterung stiess, sondern von vielen als «einzige Lösung» betrachtet wurde. Grossmehrheitlich dagegen stimmte einzig die SVP-Fraktion, dazu kamen zwei Stimmen aus der SP und von Gewerbeverbands-Direktor Gaudenz Zemp (FDP). Der «Deal» zwischen CVP, FDP und SP hielt also, nachdem die beiden Mitteparteien im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) Abbaumoratorien in vier Bereichen unterstützt hatten.

Definitiv ist die Steuererhöhung jedoch noch nicht: Die SVP bekräftigte am Dienstag, dass sie das Referendum ergreifen wird. Einem obligatorischen Referendum wollte das Parlament den Entscheid vom gestrigen Dienstag nicht unterstellen. SP und SVP argumentierten vergebens, dass damit der budgetlose Zustand des Kantons (siehe Haupttext) um mehrere Monate verkürzt werden könnte. Ohne Referendumsfrist wäre eine Abstimmung bereits im Februar möglich gewesen.

Über 100 Anträge in zwei Tagen

Die Entscheide brauchten ihre Zeit: Über 100 Anträge behandelte der Kantonsrat am Montag und Dienstag insgesamt. In der Budgetberatung blieben die Grünen mit ihren Anträgen, die hauptsächlich die Rücknahme von Kürzungen im Bildungs- und Personalbereich zum Ziel hatten, chancenlos. Auch die SVP schaffte es nicht, ihre Vorschläge durchzubringen. Sie verlangte unter anderem, dass vom Kantonsspital und der Luzerner Psychiatrie im Rahmen einer einmaligen Gewinnrückführung 10 Prozent des frei verfügbaren Eigenkapitals zurückzufordern sei. Forderungen, die nur in der eigenen Fraktion Unterstützung fanden – und dennoch für die wohl emotionalsten Momente der Debatte sorgten. Nicht zuletzt wegen Beat Meister (SVP, Hochdorf), der meinte, angesichts der stark steigenden Gesundheitskosten solle man «nicht noch Geld in alte Leute buttern». Eine Aussage, die Angela Pfäffli (FDP, Grosswangen) «fast den Nuggi herausgehauen» hat. Auch für die Vorschläge selbst musste die SVP harsche Kritik einstecken. So meinte etwa Inge Lichtsteiner (CVP, Egolzwil): «Die selbstständigen Spitäler, die ihre Investitionen selber finanzieren müssen, als ‹Kriegskasse› des Kantons zu benutzen – das kann nicht sein.»

Einzig der Antrag von Guido Roos (CVP, Wolhusen), Markus Baumann (GLP, Luzern) und Ali Celik (Grüne, Luzern) schaffte es gegen den Antrag der Planungs- und Finanzkommission (PFK) ins Budget: Sie wehrten sich gegen die von der PFK geforderte flächendeckende Erhöhung der Klassengrössen an den Kantonsschulen um einen Schüler. Somit erhöhte sich das Budgetdefizit gegenüber dem Vorschlag der PFK, der auch von der Regierung abgelehnt wurde, um 1,5 Millionen Franken.

Aufgaben- und Finanzplan erstmals angenommen

Genehmigt wurde am gestrigen Dienstag sogar der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017 bis 2020. Er wurde dank den Stimmen der CVP und FDP erstmals überhaupt angenommen, mit 61:54 Stimmen. Die Änderungen hielten sich auch hier in Grenzen. Neben den vier Abbaumoratorien wurde auch der Antrag von Yvonne Hunkeler (CVP, Grosswangen) angenommen. Sie wollte, dass geprüft wird, ob die Dienstleitungen und Honorare generell um 25 Prozent gekürzt werden können.

Cyril Aregger