Luzerner Kantonsrat entscheidet erst am Dienstag über 200-Millionen-Reform

Wegen der langen Debatte über das neue Steuergesetz berät das Luzerner Kantonsparlament erst am Dienstag über die Aufgaben- und Finanzreform 2018. Die Vorlage ist von links bis rechts umstritten.

Niels Jost 28.01.2019, 13.03 Uhr

Blick in den Luzerner Kantonsratssaal. (Archivbild: Luzerner Zeitung)

Am Montag hat der 120-köpfige Kantonsrat gewichtige Entscheidungen getroffen:

Kantonale Steuergesetzrevision 2020: Der Kantonsrat hat in 1. Beratung das neue Steuergesetz gutgeheissen. Die Regierung hätte die Gewinnsteuern für Firmen und die Vermögenssteuern erhöhen wollen, was dem Kanton Mehreinnahmen von jährlich 23,4 Millionen Franken eingebracht hätte. CVP, FDP und SVP konnten dies nun teilweise verhindern.
Ladenöffnungszeiten: Das Parlament hat am Montagmorgen eine Motion der FDP, die eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten verlangt, als dringlich eingestuft. Damit wird das Anliegen bereits morgen Dienstag beraten. Der Vorstoss wurde von einer Mehrheit aller Fraktionen unterstützt. Die Ladenöffnungszeiten könnten bereits auf 2020 angepasst werden.
Aufgaben- und Finanzreform 2018 – noch offen: Mit der grössten Reform der letzten Jahre sollen Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden im Umfang von 200 Millionen Franken verschoben werden. Die Regierung will die Abstimmung über die Vorlage am 19. Mai 2019 durchführen. Das sei zu früh, sagen SP, Grüne und GLP. Sie fordern eine Verschiebung des Urnengangs. Die Eintretensdebatte folgt nach der Detailberatung des Steuergesetzes.

18:05 Uhr

Der erste Sessionstag ist zu Ende. Das Parlament wird die Aufgaben- und Finanzreform 2018 erst morgen Dienstag zu Ende beraten. Es stehen noch sechs Anträge der SP, Grünen und Grünliberalen aus. Die Debatte wird morgen Dienstag um 9 Uhr weitergeführt.
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17:49 Uhr

Die GLP beantragt, nicht auf die AFR einzutreten. Mit der Vorlage kaufe man die Katze im Sack, da die bereits eingeplanten Einnahmen aus der nationalen und kantonalen Steuerreform nicht gesichert sind. Der Antrag von Fraktionschefin Michèle Graber (Udligenswil) wird mit 29 zu 67 Stimmen abgelehnt. Das gleiche gilt für einen Antrag der Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK). Sie wollte die Botschaft an die Regierung zurückweisen, damit er sie mit der kantonalen Steuergesetzrevision verknüpft. Auch der WAK-Antrag wurde mit 29 zu 70 Stimmen abgelehnt.

17:45 Uhr

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann wirbt nochmals für die AFR. Den geplanten, neuen Kostenteiler bei der Volksschule sowie die neue Verantwortung beim Gewässerbau sei schon seit Jahren pendent. Die Gegenfinanzierung mit dem vorgesehenen Steuerfussabtausch zwischen Kanton und Gemeinden sei tatsächlich nicht ganz einfach umzusetzen, jedoch sehr wichtig für die Vorlage.

17:25 Uhr

Überraschende Voten zur Aufgaben- und Finanzreform: Sowohl Heidi Scherer (FDP, Meggen) als auch Guido Müller (SVP, Ebikon) und Franz Gisler (SVP, Greppen) werden die Vorlage ablehnen. Knackpunkt ist vor allem die geplante Steuersenkung bei den Gemeinden und die gleichzeitige Steuererhöhung beim Kanton. Dieser Plan verletzte die Gemeindeautonomie.

16:17 Uhr

Nun folgt der zweite grosse Brocken dieses ersten Session-Tages: die erste Beratung der Aufgaben- und Finanzreform 2018. Zunächst äussern sich die Fraktionssprecher. Dabei zeigt sich dasselbe Bild wie beim Steuergesetz: Die Bürgerlichen halten zusammen und wollen die Abstimmung über die 200-Millionen-Reform am 19. Mai 2019 durchführen – am selben Tag also, wie die Steuervorlage des Bundes.

16:16 Uhr

Mit 79 zu 15 Stimmen stimmt das Kantonsparlament in erster Beratung der Steuergesetzrevision 2020 zu. Das ist ein Teilsieg für die bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP, welche mit einem Schulterschluss eine Erhöhung der Firmengewinnsteuern verhindern und eine weniger starke Anhebung der Vermögenssteuern durchbringen konnten. Damit entgehen dem Kanton Luzern jährliche Zusatzeinnahmen von 11,7 Millionen Franken. Enttäuscht über das Resultat sind die Linken, allen voran die SP: Die 16-köpfige Fraktion hat sich aus Protest der Abstimmung enthalten.

16:03 Uhr

Die Debatte folgt nun dem immer selben Muster: Die Linken stellen Antrag um Antrag, um das Steuergesetz noch anzupassen. Diese haben gegen die klare bürgerliche Mehrheit jedoch keine Chance: Mal für Mal lehnt das Parlament die Anträge ab. Nach dieser Antrags-Flut folgt die Beratung der Aufgaben- und Finanzreform.

15:43 Uhr

Ein kleiner Lichtschimmer für die Grünen: Da die siebenköpfige Fraktion nicht in der wichtigen Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) vertreten ist, zeigte sich WAK-Präsident Rolf Born (FDP, Emmen) dazu bereit, einen Antrag von Hans Stutz (Luzern) in der Kommission zu beraten. Lediglich 31 Kantonsräte folgten diesem Ansinnen, 67 lehnten es ab. Der Antrag selber wurde anschliessend ebenso deutlich abgelehnt – und der Lichtschimmer erloschen.

15:23 Uhr

Insgesamt haben SP, Grüne und GLP 17 Anträge, um die Botschaft über das neue Steuergesetz im Detail anzupassen. Bisher erfolglos: Die ersten vier Anträge wurden allesamt deutlich abgelehnt. Die CVP, FDP und SVP stimmen stets geschlossen gegen die Anträge der Linken.

15:09 Uhr

Die GLP und SP beantragen, die Botschaft über die Steuergesetzrevision 2020 zurückzuweisen. Grund: Zunächst soll Klarheit herrschen, inwiefern sich die Bundes-Steuerreform auf die kantonale Steuerreform auswirken wird. Die Anträge werden jedoch mit 78 zu 26 respektive mit 80 zu 27 Stimmen klar von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt. Interessant: Als einziger Bürgerlicher stimmte SVP-Kantonsrat Franz Gisler aus Greppen für die Rückweisung. Dies, weil seine Gemeinde von der zusammenhängenden Aufgaben- und Finanzreform benachteiligt würde.

15:01 Uhr

Ruhig, sachlich und analytisch spricht nun Finanzdirektor Marcel Schwerzmann über die Steuergesetzrevision, dies nach einer emotional geführten Eintretensdebatte. Der bürgerliche Kompromiss, bei der Revision auf höhere Firmengewinnsteuern zu verzichten, erachtet die Regierung als einen «Erfolg». Sie möchte zudem nach wie vor an ihrem Plan festhalten, die Abstimmung über die Aufgaben- und Finanzreform am 19. Mai 2019 durchzuführen – also am selben Tag, wie die nationale Steuergesetzrevision 17. Die 2. Lesung des kantonalen Steuergesetzes im Kantonsrat soll im Anschluss in Juni stattfinden.

14:48 Uhr

Die Eintretensdebatte über die Steuergesetzrevision ist nach fast vier Stunden vorbei. 37 Voten sind zum Traktandum eingegangen. Nun ergreift Finanzdirektor Marcel Schwerzmann das Wort.

14:03 Uhr

Die Debatte geht weiter. Thema ist nach wie vor die Steuergesetzrevision 2020, zu der sich die Mitglieder des Kantonsrats äussern können. Das Schlusswort wird Finanzdirektor Marcel Schwerzmann haben.

12:00 Uhr

Der Luzerner Kantonsrat macht zwei Stunden Mittagspause. Die Eintretensdebatte zur kantonalen Steuergesetzrevision zieht sich hin. Es wird sich ab 14 Uhr noch mindestens eine Handvoll Parlamentarier äussern wollen. Erst dann kann Finanzdirektor Marcel Schwerzmann seine Sicht der Finanzen vortragen. Dann folgt die detaillierte Beratung des Steuergesetzes. Es liegen knapp 20 Anträge vor – die allesamt von der Ratslinken stammen.

11:43 Uhr

Das zwischenzeitliche Fazit zur Eintretensdebatte über die Revision des kantonalen Steuergesetzes zeigt eines: Die Positionen zwischen Links und Rechts sind total verhärtet. Neben den sechs Fraktionssprechern äusserten sich bis jetzt 13 weitere Kantonsräte. An den Haltungen der Parteien, die seit langem bekannt sind, hat sich im Laufe des Montagmorgens nichts geändert: Die Bürgerlichen wollen die Firmensteuern nicht und die Vermögenssteuern nur leicht erhöhen. SP, Grüne und GLP stützen die Regierung, welche beide Steuern anheben und so für Zusatzeinnahmen von 23,4 Millionen Franken sorgen möchten. Dass sich Finanzdirektor Marcel Schwerzmann noch vor der Mittagspause äussern kann, ist unwahrscheinlich.

11:34 Uhr

Die Debatte wird hitziger. Für FDP-Kantonsrat und Gewerbeverband-Direktor Gaudenz Zemp (St. Niklausen) ist klar, dass die Steuerstrategie der Regierung aufgegangen ist und diese auch immer wieder von der Bevölkerung an der Urne mitgetragen wurde. Einzig die Linken wehren sich laut Zemp gegen die Strategie und «machen eine Politik der hohlen Hand». Diesen Vorwurf liess SP-Präsident David Roth (Luzern) nicht gelten: «Wir machen eine Politik der hohlen Hand? Ihr macht eine Politik der langen Finger!» Dies sagte Roth mit Blick auf die Sparmassnahmen der vergangenen Jahre.

10:53 Uhr

Die SP greift die bürgerlichen Parteien, vor allem aber die CVP, an. Fraktionssprecher Giorgio Pardini (Luzern) sagt in der Debatte über die Botschaft über die Steuergesetzrevision: «Die CVP ist dem Diktat des Gewerbeverbandes erlegen.» Hintergrund dieser Aussage ist der Schulterschluss der bürgerlichen Parteien, um die von der Regierung vorgeschlagene Erhöhung der Firmengewinnsteuern zu verhindern. Zu diesem Pakt der Bürgerlichen kam es bekanntlich, nachdem der kantonale Gewerbeverband drohte, das Referendum gegen die Steuergesetzrevision zu ergreifen.

10:38 Uhr

Nun äussern sich die Sprecher der sechs Fraktionen über die die Botschaft über die kantonale Steuergesetzrevision 2020. Damit dümpelt die Debatte im Kantonsratssaal nach einem interessanten Start etwas vor sich hin. Die Sprecher nehmen sich viel Zeit, ihre Standpunkte nochmals darzulegen. Viel Neues kommt dabei aber nicht raus. Auch das gehört zum Ratsbetrieb.

09:49 Uhr

Ebenso bereits noch während der jetzigen Session beraten wird der Kantonsrat über eine dringliche Anfrage von Irene Keller (FDP, Vitznau). Sie stellt 17 Fragen zur Aufgaben- und Finanzreform 2018. Keller möchte darin etwa wissen, ob die Regierung einen Plan B habe, sollten die eingeplanten Mehreinnahmen aus der nationalen Steuergesetzrevision nicht eintreffen. Ebenso, ob die Regierung eine zweite Vernehmlassung über die «Jahrhundertreform» ins Auge fassen möchte. Oder, welche Konsequenzen die von der Regierung geplanten Umverteilung der Aufgaben (Bildungskosten, Sozialbereich) zur Folge haben. Der Kantonsrat hat die Dringlichkeit der Anfrage mit 77 zu 31 Stimmen beschlossen.

09:39 Uhr

Ladenöffnungszeiten: Der Kantonsrat wird morgen Dienstag über die Anpassung der Ladenöffnungszeiten beraten. Das Parlament hat der dringlichen Behandlung der FDP-Motion überaus deutlich mit 105 zu 6 zugestimmt. Gegen die Dringlichkeitserklärung waren einzelne Mitglieder der Grünen, FDP und CVP.

09:29 Uhr

Abstimmung über die Änderung der Traktandenliste: Die Anträge der GLP und Grünen, diese zu ändern und damit die Steuergesetzrevision sowie den AFR später zu diskutieren, werden klar abgelehnt.

09:17 Uhr

Die eigentliche Debatte hat noch nicht mal begonnen, und doch gibt es schon Diskussionen. Und zwar über die Traktandenliste. Grüne und GLP fordern die Abtraktandierung der Steuergesetzrevision und des AFR.