Defizit
Krienser Rechnung 2021 schliesst mit Minus – nun denkt der Stadtrat über eine neue Finanzstrategie nach

Erneut schreibt die Stadt Kriens ein Defizit. Dennoch lässt die Exekutive offen, ob sie beim Budget 2023 an der Steuererhöhung festhalten will.

Stefan Dähler
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Blick auf das Stadthaus.

Blick auf das Stadthaus.

Bild: Pius Amrein (Kriens, 29. April 2021)

Zahlreiche Gemeinden sowie der Kanton Luzern haben das vergangene Jahr deutlich besser abgeschlossen als budgetiert – das gilt auch für die finanziellen Sorgenkinder Emmen und Ebikon. In Kriens ist dieser Effekt dagegen nur in geringem Ausmass eingetreten: Die Rechnung schliesst mit einem Minus von einer Million Franken bei einem Gesamtaufwand von 204,8 Millionen, wie die Stadt mitteilt. Budgetiert war ein Defizit von 1,1 Millionen.

Damit bleibt die Finanzlage in Kriens ungemütlich. Die Stadt schreibt schon länger rote Zahlen und weist eine hohe Verschuldung aus. Helfen sollte das 2020 erarbeitete Strategiepapier «Stadtfinanzen im Gleichgewicht». Doch bei der Umsetzung vieler Massnahmen daraus kam der Stadtrat «nicht wie gewünscht vorwärts», wie er schreibt. So sagte das Stimmvolk Nein zum Budget 2021 mit einer Steuerfusserhöhung von 1,9 auf 2,0 Einheiten oder zur Nachkommen-Erbschaftssteuer. Sparmassnahmen stiessen auf laute Kritik, zuletzt die Erhöhung der Tagesstruktur-Tarife oder die Streichung des Ferienhorts. Es fehlt ein politischer Konsens in der Finanzpolitik.

Braucht es einen Plan B?

Darum erwägt der Stadtrat mittelfristig eine neue Ausrichtung. Kernfrage: Soll grundsätzlich an der bestehenden Strategie festgehalten werden oder braucht es einen Plan B mit komplett neuer Ausrichtung?

Der Krienser Finanzvorsteher Roger Erni.

Der Krienser Finanzvorsteher Roger Erni.

Bild: Dominik Wunderli

Bei dieser Diskussion sollen auch Parlament und Kommissionen einbezogen werden. «Das vorzubereiten, braucht aber Zeit, da wir auch externe Finanzexperten einbeziehen wollen», sagt Finanzvorsteher Roger Erni (FDP). Ein entsprechender Bericht könnte gegen Ende 2023 in den Einwohnerrat kommen.

Bis dahin fährt der Stadtrat mit der bisherigen Strategie weiter und plant mit Massnahmen aus «Stadtfinanzen im Gleichgewicht» wie der Ausweitung der Billettsteuer, der Einführung von Parkgebühren ausserhalb des Siedlungsgebiets sowie eines Finanzhaushaltreglements. Ob der Stadtrat an der bereits angekündigten Steuerfusserhöhung um 0,1 Einheiten für 2023 festhält, sei dagegen noch offen. «Unser Ziel ist ein mehrheitsfähiges Budget», sagt Erni. Denkbar sei als Kompromiss auch eine Erhöhung um 0,05 Einheiten.

Positive Entwicklung bei Firmensteuern, bei natürlichen Personen hapert's

Zurück zur Rechnung 2021: Hier gab es durchaus positive Entwicklungen. So fielen die Firmensteuern um 2,3 Millionen Franken höher aus als erwartet. Bei den natürlichen Personen dagegen wurde der Zielwert trotz vorsichtiger Budgetierung und guter Auslastung der Neubauten im Mattenhof und Schweighof um 0,4 Millionen unterschritten. «Die Steuereinnahmen sind weniger gut geflossen wie in anderen Gemeinden», sagt Erni. Dafür gebe es mehrere Gründe. So würden die Neubauten nicht so wohlhabende Leute anziehen wie erhofft:

«Wir sind für Vermögende zu wenig attraktiv, es fehlt an bevorzugten Wohnlagen wie am See oder an sonnigen Hängen, zudem sind attraktive Projekte wie der Pilatus-Tower blockiert.»

Weiter wachse die Bevölkerung nach wie vor langsamer als erwartet. Eine Erklärung dafür sei die «Binnenwanderung» innerhalb von Kriens, so Erni. Er macht folgende Beispiele: «Junge Leute ziehen bei den Eltern aus und mieten eine Wohnung im Mattenhof. Oder ein älteres Paar zügelt in eine Alterswohnung im Schweighof. Auf den Steuerertrag hat das keinen Einfluss.»

Trotz guter Auslastung haben die neuen Überbauungen, hier der Schweighof, keinen Geldsegen für die Stadt Kriens zur Folge.

Trotz guter Auslastung haben die neuen Überbauungen, hier der Schweighof, keinen Geldsegen für die Stadt Kriens zur Folge.

Bild: Patrick Hürlimann (Kriens, 25. September 2021)

Auf der Ausgabenseite belasteten Mehrkosten von total 2,2 Millionen Franken die Rechnung. Die grössten Brocken waren eine ausserplanmässige Abschreibung wegen der Verschiebung des Schulmoduls von der Krauerwiese zum Roggern sowie eine Rückstellung wegen Ergänzungsleistungen aufgrund einer kantonalen Vorgabe.

Tiefere Verschuldung wegen budgetlosem Zustand

Gesunken ist die Nettoschuld pro Person, und zwar von 4517 auf 4264 Franken. Das ist aber immer noch deutlich höher als der kantonale Richtwert (970 Franken). Ein Grund für die Abnahme sei der lange budgetlose Zustand nach der Ablehnung des Budgets 2021 durch das Stimmvolk und später den Einwohnerrat. Dadurch wurden nur Investitionen von 3,8 statt 13,4 Millionen Franken getätigt. «Nachhaltig ist das aber nicht, da diese Projekte übertragen wurden und nachgeholt werden», sagt Erni.

Künftig rechnet Kriens hingegen mit steigenden Einnahmen aus dem kantonalen Finanzausgleich. Der Betrag dürfte von 400'000 Franken auf bis zu 2 Millionen steigen. «Wir sind deswegen aber noch nicht auf der ‹sicheren› Seite, denn parallel steigen die Gesundheits- und Sozialkosten sowie Bildungskosten», sagt Erni. Zudem entspreche die Rolle als Nehmergemeinde nicht dem Selbstverständnis der Stadt Kriens. Das Ziel des Stadtrats seien nach wie vor gesunde Stadtfinanzen.