Dem Budget droht erneut eine Abfuhr

SP, Grüne und SVP wollen auch das überarbeitete Budget zurückweisen. Nur bei einem eisernen Zusammenhalt der Mitte-Parteien hätte der Voranschlag eine Chance.

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Der Luzerner Kantonsrat während der Budget-Debatte im Dezember 2011. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Der Luzerner Kantonsrat während der Budget-Debatte im Dezember 2011. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Das von der Regierung überarbeitete Budget könnte bei der zweiten Beratung im März erneut scheitern. Grund: SP und Grüne werden den Voranschlag zurückweisen, die SVP mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls. Die Regierung rechnet in ihrer zweiten Version bei einem Aufwand von rund 3,5 Milliarden Franken mit einem Defizit von 8,8 Millionen. Der Steuerfuss soll um 0,05 auf 1,55 Einheiten steigen.

Chancen auf eine Gutheissung bestehen nur, wenn CVP und FDP eisern zusammenhalten. Die beiden Mitte-Fraktionen besetzen im 120-köpfigen Parlament 62 Sitze. Bei der ersten Budgetdebatte im vergangenen Dezember war die Fraktionsdisziplin jedoch mangelhaft; ausserdem blieben neun Mitte-Politiker der entscheidenden Abstimmung fern. Während sich die SVP gegen die geplante Steuererhöhung wehrt, moniert die Linke zu hohe Einsparungen und prangert die Entnahme von Geldern aus dem Spitalgewinn an.

Lukas Nussbaumer