DEMOKRATIE: Ausländer sollen begrenzte Mitsprache erhalten

In der Stadt Luzern sollen Ausländer Forderungen ans Parlament richten oder unterstützen dürfen. Der Stadtrat beantragt dem Parlament, das Instrument der Volksmotion zum Bevölkerungsantragsrecht umzuwandeln und auf Ausländer mit C-Bewilligung auszudehnen.

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Anders als auf diesem Wahlplakat der Zürcher SVP sollen Ausländer in Luzern Forderungen ans Parlament richten oder unterstützen dürfen. (Symbolbild) (Bild: Keystone/Steffen Schmidt)

Anders als auf diesem Wahlplakat der Zürcher SVP sollen Ausländer in Luzern Forderungen ans Parlament richten oder unterstützen dürfen. (Symbolbild) (Bild: Keystone/Steffen Schmidt)

In der Stadt Luzern gibt es zur Zeit die Volksmotion, mit der 100 Stimmberechtigte einen Antrag an das Parlament richten können. Zudem haben die Kinder- und Jugendparlamente im Erwachsenenparlament ein Postulatsrecht.

Der Grosse Stadtrat beauftragte 2011 die Stadtregierung per Motion, auch den Ausländern mit Niederlassungsbewilligung im Rahmen der Volksmotion ein Mitspracherecht einzuräumen. Der Stadtrat kommt dem Auftrag mit dem am Montag veröffentlichten Bericht und Antrag nach.

Kein Volksrecht

Im Kanton Luzern gibt es kein Ausländerstimmrecht. Damit das Mitwirkungsrecht für Ausländer nicht mit dem kantonalen Recht kollidiert, wird es - wie das Postulatsrecht der Jugendparlamente - nicht als Volksrecht ausgestaltet, sondern als Mitwirkungsrecht im Parlamentsbetrieb. Der Grosse Stadtrat soll deshalb im Rahmen seines Rechts, sich selbst zu organisieren, niedergelassenen Ausländern ein Vorstossrecht einräumen.

Der Stadtrat schlägt vor, die bisherige, in der Anwendung oft komplizierte Volksmotion umzugestalten. Neu sollen Personen, die älter als 18 Jahre sind, in der Stadt wohnen sowie das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung haben, Bevölkerungsanträge lancieren oder unterzeichnen dürfen.

Die Anträge aus der Bevölkerung sollen neu nicht mehr zwingend Motionen sein. Es ist auch die schwächere Form des Postulats möglich. Die nötige Zahl der Unterschriften soll unverändert bei 100 bleiben.

Anträge sollen ferner wie bisher auch das Kinder- und das Jugendparlament einbringen können.

sda