Demokratie
Schafft Beromünster die Gemeindeversammlung ab? Andere machen gute Erfahrungen damit

In Beromünster soll künftig nur noch an der Urne abgestimmt werden. Dieses System kennen bereits fünf Luzerner Gemeinden. Einen Knackpunkt gibt es allerdings.

Niels Jost
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Die Unterschriften waren schnell beisammen. 1141 Personen haben die Initiative «Mehr Demokratie für alle» unterzeichnet. Das ist fast ein Viertel aller Stimmberechtigten von Beromünster. Sie wollen die Gemeindeversammlung (GV) abschaffen. Am 1. Dezember wird darüber abgestimmt – an der GV. So sieht es die Gemeindeordnung vor.

Das Initiativkomitee ist unparteiisch, hat jedoch Unterstützung erhalten von der SVP. Sie halten eine GV für die 6753-Einwohner-Gemeinde für «undemokratisch», weil in der Regel nur 2 bis 7 Prozent der Stimmberechtigten anwesend ist, wie diese Tabelle zeigt:

Anzahl Stimmberechtigte an Gemeindeversammlung Beromünster

Datum Stimmberechtigte
2021, Oktober946
2021, September154
2019, Dezember165
2019, Juni217
2018, November207
2018, Juni99
2017, November334
2017, Juni227
2016, November247
2016, Juni127

Ausserdem können nicht alle Bürgerinnen und Bürger an der Versammlung teilnehmen. Dies aus beruflichen, familiären oder gesundheitlichen Gründen. An der Urne hingegen liegt die Stimmbeteiligung jeweils deutlich höher, bei den kantonalen und nationalen Vorlagen der vergangenen Jahre zwischen 31 und 72 Prozent. Laut dem Komitee können an einer GV ausserdem Emotionen geschürt und Leute mobilisiert werden. Zudem würden sich manche nicht trauen, ihre Meinung offen kundzutun.

Wird die Initiative angenommen, gäbe es im Vorfeld einer Urnenabstimmung lediglich Orientierungsversammlungen. Dadurch stünde der Gemeinderat weiterhin im direkten Kontakt mit der Bevölkerung, und es könnten Fragen gestellt werden.

Contra: Keine Möglichkeit mehr, Anträge zu stellen

Der Gemeinderat sowie die FDP und CVP lehnen die Initiative ab. Der Vorteil der GV bestehe darin, dass die Stimmbevölkerung nicht nur Ja oder Nein zu einem fixfertig vorliegenden Geschäft sagen könne. Vielmehr könnten die Vorlagen mit Anträgen ergänzt oder abgeändert werden. Gerade bei komplexen Geschäften – wie kürzlich der Umzonung für das Pflegewohnheim Bärgmättli oder der Ortsplanungsrevision – könnte dies nützlich sein. Reine Urnenabstimmungen hätten «eine Einschränkung des Mitspracherechts» zur Folge.

Ein weiteres Gegenargument ist der Zeitpunkt: Die Initiative komme zu früh, da der Gemeinderat ohnehin nächstes Jahr das Führungsmodell der Gemeinde überprüfe und abkläre, ob reine Urnenabstimmungen noch zweckmässig seien.

Keine Parole gefasst hat die SP Michelsamt. Die erst kürzlich gegründete Ortspartei habe noch keine Mitgliederversammlung durchführen können, werde aber an der GV präsent sein, heisst es auf Anfrage.

Fünf Gemeinden schafften GV ab, sieben blieben ihr treu

Beromünster wäre nicht die einzige Gemeinde, in der lediglich an der Urne abgestimmt würde. Dieses System kennen bereits Adligenswil, Buchrain, Malters, Ruswil und Wolhusen. Eine Umfrage unter dem Gros der dortigen Ortsparteien zeigt: Zurück zur GV will kaum jemand. Allerdings ist auch niemand vollends zufrieden mit reinen Urnengängen. So würden jeweils nur wenige Stimmberechtigte an den Orientierungsversammlungen teilnehmen. Vor allem in Ruswil sei dies ein Problem, weil es so keine wirkliche politische Partizipation gebe. Auch die angefragten Gemeinderätinnen und -räte vermissen den direkteren Austausch an einer GV. Dort habe man die Gelegenheit gehabt, allfällige Missverständnisse zu klären. Ohne GV sei ihre Arbeit schwieriger geworden.

Einig sind sich die meisten Angefragten hingegen, dass Urnenabstimmungen wegen der höheren Stimmbeteiligung demokratischer seien. Dieses Hauptargument fand in sieben weiteren Ortschaften keine Mehrheit. So wurden in den vergangenen Jahren in Dagmersellen, Geuensee, Hildisrieden, Schenkon, Sempach, Sursee und Udligenswil Initiativen – meist von der SVP – zur Abschaffung der GV abgelehnt.

Meggen stimmt 2022 über Gemeindeversammlung ab

In Meggen sollen künftig alle Volksentscheide der Gemeinde statt an der Gemeindeversammlung im Urnenverfahren gefällt werden. Im Vorfeld sollen dafür Informations- oder Dialogveranstaltungen stattfinden (wir berichteten). Eine entsprechende Initiative der SVP Meggen ist nun zu Stande gekommen. Laut SVP-Präsident Michael Birrer wurden rund 540 Unterschriften gesammelt – 500 wären nötig gewesen. Der Gemeinderat hat nun ein Jahr Zeit, um eine Vorlage für die Urnenabstimmung zu erarbeiten. (jon)

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