Demos – die Stadt will nicht handeln

Die Bewilligungsauflagen für Demonstrationen sollen in der Stadt Luzern nicht verschärft werden. So will es der Stadtrat. Doch das wollen die bürgerlichen Parteien nicht hinnehmen – und künden Widerstand an.

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30. April 2011: Demonstranten beim Schweizerhofquai

30. April 2011: Demonstranten beim Schweizerhofquai

Der Luzerner Stadtrat will die Bewilligungsauflagen für Demonstrationen nicht verschärfen. Dies schreibt er in seiner Antwort auf ein Postulat von CVP, FDP und SVP. Die drei Parteien hatten verlangt, keine Demonstrationen mehr zu bewilligen, welche zwangsläufig ein Verkehrschaos zur Folge haben. Zudem soll eine Sperrung der Seebrücke nur noch in Ausnahmefällen bewilligt werden.

Auslöser für das Postulat war eine bewilligte Demonstration am Samstag, 30. April. Rund 250 Personen demonstrierten ab 16 Uhr am Vortag des Tags der Arbeit für «Leben statt Alltag». Auf der Seebrücke, entlang des Schweizerhofquais und am Bahnhofplatz kam es in der Folge zu massiven Verkehrsbehinderungen.

Der Stadtrat will trotzdem an seiner bisherigen Bewilligungspraxis festhalten. «Wir wollen keine generellen Einschränkungen für Demonstrationen, sondern weiterhin bei den Bewilligungen jede Situation einzeln beurteilen», sagt Stadträtin Ursula Stämer auf Anfrage unserer Zeitung.

Damit geben sch die bürgerlichen Parteien nicht zufrieden. CVP-Fraktionschef Thomas Gmür kündigt an: «Wir werden uns im Parlament dafür einsetzen, dass das Postulat überwiesen wird.»

Alexandra Mladenovic

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