Denkmalschutz darf die Stadt-Entwicklung nicht blockieren

Analyse zur Debatte ums Schulhaus Grenzhof in Littau und die Ortsbildschutzzone von Robert Knobel, Ressortleiter Stadt/Region

Robert Knobel
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Das Luzerner Stadtparlament hat am Donnerstag zwei Postulate von FDP und Grünen zum Schulhaus Grenzhof abgelehnt (Artikel vom Donnerstag). Beide verfolgten das Ziel, die geplante Schliessung des Schulhauses Grenzhofs und den damit verbundenen Ausbau des Schulhauses Rönnimoos zu verhindern. Mit der Ablehnung der beiden Vorstösse kann nun die dringend nötige Weiterentwicklung der Schulinfrastruktur in Littau vorangetrieben werden. Das ist erfreulich. Denn bisher war das Projekt durch die Querelen rund um die Unterschutzstellung des Grenzhof-Schulhauses blockiert. Damit habe man nun bereits ein Jahr wertvolle Zeit verloren, klagt der Stadtrat.

Fakt ist: Die Schliessung des Schulhauses Grenzhof und der Ausbau der Schulanlage Rönnimoos wurde im Herbst 2017 vom Luzerner Stadtparlament ohne nennenswerte Opposition beschlossen. Der Rönnimoos-Ausbau kostet rund 30 Millionen Franken und umfasst auch eine neue Dreifachturnhalle und ein Kunstrasenfeld. Eigentlich gibt es keinen Grund, diesen Entscheid nun in Zweifel zu ziehen. Genau dies machten aber FDP und Grüne, indem sie vorschlugen, das Grenzhof-Schulhaus zu erweitern und dafür das Rönnimoos zu schliessen. Dabei ging es ihnen aber weniger um strukturelle Überlegungen, sondern vor allem um den Erhalt des architektonisch wertvollen Grenzhof-Gebäudes. Doch Denkmalschutz und Schulraumplanung sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. Daher war es richtig, dass das Parlament die beiden Aspekte trennt.

Denn die Frage nach der Zukunft des Grenzhof-Gebäudes könnte noch auf längere Zeit ungelöst bleiben. Die kantonale Dienststelle für Hochschulbildung und Kultur hat bekanntlich die Unterschutzstellung des Schulhauses angeordnet. Der Luzerner Stadtrat hat dagegen Beschwerde eingereicht. Als nächstes muss der Regierungsrat entscheiden, danach allenfalls die Gerichte.

Wird die Unterschutzstellung am Ende wie vom Stadtrat gewünscht abgelehnt, wird das Gebäude aus den 60er-Jahren wohl abgerissen und macht einer Wohnüberbauung Platz. Wird es hingegen definitiv unter Denkmalschutz gestellt, muss die Stadt eine neue Nutzung für das Gebäude finden. Was dies sein könnte, ist völlig offen. Der Stadtrat wurde in der Parlamentsdebatte denn auch harsch kritisiert, weil er keinen Plan B für den Fall eines Abriss-Verbots hat. Tatsächlich konnte der Stadtrat bis jetzt noch nicht einmal vage Ideen präsentieren, wie das Schulhausgebäude dereinst genutzt werden könnte. Zu Recht warnte Grossstadtrat Rieska Dommann (FDP) vor einem zweiten «Fall Schädrüti». Das ehemalige Schädrüti-Schulhaus im Würzenbach steht nämlich seit Jahren leer, weil man bis jetzt keine sinnvolle Nutzung dafür gefunden hat.

Während FDP-Politiker Dommann an vorderster Front für die Rettung des Grenzhof-Schulhauses kämpft, setzt er sich andernorts für erleichterte Abbrüche ein. Konkret geht es um die Ortsbildschutzzone B, zu der grosse Teile der Luzerner Innenstadt gehören. In dieser Zone herrscht praktisch ein Abbruch-Verbot. Das führt dazu, dass etliche Neubauprojekte in der Stadt Luzern blockiert sind, weil die dazu nötigen Abbrüche nicht bewilligt werden können. Für einmal herrscht Einigkeit von links bis rechts darüber, dass diese Situation unhaltbar ist. Auch der Stadtrat sieht dringenden Handlungsbedarf. Am Donnerstag hätte das Parlament die nötige Korrektur vornehmen können. Doch die Motion von Rieska Dommann, welche einen Abbruch erlauben wollte, sofern dieser im öffentlichen Interesse liegt, wurde abgelehnt.

Damit wird wohl der abgeschwächte Vorschlag des Stadtrats umgesetzt, der Abrisse von «störenden» Gebäuden erlaubt. Diese Zusatzklausel würde zumindest dem Neubauprojekt der Hotelfachschule den Weg ebnen. Dann dürfte das alte Studentenheim an der Haldenstrasse, das vom Stadtrat als «störend» beurteilt wird, abgerissen werden. Für andere Bauprojekte in der Innenstadt wird die Bau- und Zonenordnung (BZO) weiterhin ein potenzieller Hemmschuh bleiben.

Stadtrat und Parlament haben sich das Problem bei der letzten BZO-Revision 2014 selber eingebrockt, indem die Abbruch-Bestimmungen – völlig unbeabsichtigt – verschärft wurden. Alle sind sich einig, dass dieser «Unfall» rasch korrigiert werden muss. Allerdings darf es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Die nächste BZO-Teilrevision steht demnächst an. Dann müssen die Parteien Farbe bekennen, wenn sie eine längerfristige Blockade der baulichen Weiterentwicklung der Stadt verhindern wollen.