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Depotsystem als zulässig taxiert

Die Auflagen, die an der Luzerner Fasnacht 2011 den Standbetreibern gemacht wurden, waren rechtens. Das Verwaltungsgericht taxiert das Depotsystem, das Teebeutelverbot und die Auflistung der erlaubten Getränke als zulässige Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit.
Abfall an der Luzerner Fasnacht. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)

Abfall an der Luzerner Fasnacht. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)

Ein Standbetreiber hatte sich gegen die Auflagen, die seinen Verkaufsstand in der Existenz bedrohen würden, bis vors Bundesgericht bekämpft. Nachdem er dort abgeblitzt ist, wurde das Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichtes rechtskräftig.

Die Gewerbepolizei hatte die Wirtschaftsbewilligung an die Auflagen geknüpft, dass das Depotsystem für Gebinde eingehalten werden müsse. Zudem gab es eine Liste von erlaubten Getränke; Teebeutel wurden ausdrücklich untersagt.

Das Verwaltungsgericht verneint in seinem am Mittwoch veröffentlichten Urteil, dass damit die Wirtschaftsfreiheit unrechtmässig eingeschränkt worden sei. Die Auflagen seien im öffentlichen Interesse und verhältnismässig gewesen.

Abfallberge verhindern

Ziel des Depotsystems war es, Abfallberge auf den Strassen zu verhindern. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern eine mildere Massnahme ebenso hätte Wirkung erzielen können, schreibt das Gericht, und bekräftigt damit die Verhältnismässigkeit.

Ergänzend zum Verwaltungsgericht stellte das Bundesgericht fest, dass auch die Vorgabe, Gebinde eines bestimmten Herstellers zu verwenden, zu akzeptieren sei. Es sei eine praktisch zwingende Konsequenz eines Depotsystems, dass vereinheitlichte und als depotpflichtig erkennbare Produkte verwendet würden.

Gerechtfertigt war gemäss Verwaltungsgericht auch das Teebeutelverbot. Damit soll verhindert werden, dass Teebeutel an historische Mauern geworfen werden und dort bleibende Schäden verursachen.

Keine Rolle spielt dabei, dass in gewissen Lokalen das Teebeutelwerfen zum fasnächtlichen Ritual gehört, dies weil es dort in den eigenen Räumen stattfindet, oder dass Sprayer grössere Schäden anrichten.

sda

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