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Luzern: Abstimmungsdebatte erreicht den Esstisch

In der Stadt Luzern wird am 23. September über die Teilrevision des Energiereglements abgestimmt. Befürworter und Gegner streiten sich dabei vor allem über die Aufklärung der Bevölkerung.
Sandra Monika Ziegler
Von Links: Mike Walker, Betriebsleiter Restaurant Parterre, SP-Grossstadtrat Mario Stübi, Mirjam Landwehr und Grünen Grossstadträtin Noëlle Bucher bei der Medienorientierung im Restaurant Parterre. (Bild: Norbert Jäger (Luzern, 26.Juli 2018))

Von Links: Mike Walker, Betriebsleiter Restaurant Parterre, SP-Grossstadtrat Mario Stübi, Mirjam Landwehr und Grünen Grossstadträtin Noëlle Bucher bei der Medienorientierung im Restaurant Parterre. (Bild: Norbert Jäger (Luzern, 26.Juli 2018))

Während die Befürworter von regionaler Wirtschaftsförderung sprechen, befürchten die Gegner eine Bevormundung. Die Rede ist von der Teilrevision des städtischen Energiereglements. Die Stadt Luzern stimmt darüber am 23. September ab.

Am Anfang der Diskussion stand die städtische Volksinitiative «Nachhaltige und faire Ernährung», die vom Verein Sentience Politics im November 2016 lanciert wurde. Der Verein wollte damit unter anderem erreichen, dass die Stadt Luzern in ihren Verpflegungsbetrieben täglich ein veganes Menü anbietet. Das hätte auch für die ausgelagerten städtischen Betriebe, wie etwa EWL, VBL oder Viva Luzern, gegolten.

Das ging dem Stadtrat zu weit. Er formulierte zuhanden des Grossen Stadtrates einen Gegenvorschlag. Mit dem Artikelzusatz will sich die Stadt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dazu verpflichten, den Energie- und Ressourcenverbrauch zu reduzieren, besonders bei der grauen Energie. Als graue Energie wird die Energiemenge bezeichnet, die für Herstellung, Transport, Lagerung, Verkauf und Entsorgung eines Produktes oder für das Erbringen einer Dienstleistung aufgewendet wird.

Initiative wurde zurückgezogen

Die Initiative wurde zu Gunsten des Gegenvorschlages zurückgezogen (wir berichteten). Der Grosse Stadtrat hat den Gegenvorschlag des Stadtrates und auch einen Zusatzartikel von Grünen, GLP und SP mit knapper Mehrheit gutgeheissen. Der Reglementszusatz besagt, dass die Stadt die Bevölkerung mittels Kampagnen aufklären muss – was sich jetzt als grössten Streitpunkt in Bezug auf das Reglement herausstellt. Gegen den Gegenvorschlag wurden von CVP, FDP, SVP, Gastro Luzern und Luzern Hotels das Referendum ergriffen – deshalb kommt es zur Volksabstimmung.

Gestern luden die Befürworter des Gegenvorschlages zur Pressekonferenz. Noëlle Bucher, Grossstädträtin der Grünen, Mario Stübi, SP-Grossstadtrat, und Mirjam Landwehr (Grüne) legten im Restaurant Parterre in der Luzerner Neustadt ihre Argumente dar. Der Grundtenor der Befürworter: «Gut informierte Bürger können besser entscheiden.» Der Reglementszusatz ziele nicht darauf ab, den Essplan der Bevölkerung zu bestimmen oder diesbezüglich Vorschriften zu provozieren. Es gehe ihnen also nicht um eine Bevormundung – wie es die Gegner ihnen vorwerfen – sondern um die Schärfung des Bewusstseins.

Viele wüssten nämlich gar nicht, dass die Ernährung rund 33 Prozent der Umweltbelastung ausmache. Damit habe es jeder Einzelne in der Hand, mit seinem Konsumverhalten für eine bessere Ökobilanz zu sorgen und Verantwortung zu übernehmen. Zudem: «Wer sich regional und saisonal ernährt, fördert damit die regionale Wirtschaft», argumentiert Mario Stübi.

Gegner: Stadt macht schon genug

Zu den Gegnern gehört unter anderem CVP-Fraktionschefin Mirjam Fries. Sie sagt zum Schlagwort Bevormundung: «Das ist vielleicht eine etwas zugespitzte Formulierung. Aber der Stadtrat wird aufgrund des Zusatzes Empfehlungen abgeben. Diese können durchaus als Bevormundung empfunden werden. Es ist nicht Aufgabe der Stadt, die Leute zu erziehen.» Für Fries ist der Artikelzusatz unnötig: «Der Stadtrat macht schon viele Aktivitäten im Rahmen der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft.» Der besagte Artikel töne zwar harmlos, doch in der Auslegung könnte er grossen Einfluss haben.

Auf das Argument, den Bürgerlichen gehe es am 23. September mehr um Partei- als um Sachpolitik und sie wollen mit dem Referendum wiedermal einen bürgerlichen Erfolg verbuchen, sagt Fries: «Wir finden es politisch richtig, dass der Gegenvorschlag vors Volk kommt, deshalb haben wir auch das Referendum ergriffen. Es ist wichtig, dass die Stimmbürger ihre Meinung dazu äussern können.» Und Patrick Grinschgl, Präsident Gastro Luzern, ergänzt: «Als Wirteverband sind wir keine Partei. Uns geht es sehr wohl um die Sache. Nach der Empfehlung kommt das Gesetz. Deshalb sagen wir: Wehret den Anfängen.»

Hinweis

Weitere Infos: www.nachhaltige-ernaehrung.ch (Befürworter);
www.nein-zur-bevormundung.ch (Gegner)

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