Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Der Heckenstreit von Herlisberg zieht weitere Kreise

Was ist falsch gelaufen beim Rückschnitt einer Hecke in Herlisberg? Ein Streitfall voller Missverständnisse.
Susanne Balli
Landwirt Michi Stöckli vor der Hecke, die er mit seinem Vater im Februar stark zurückgeschnitten hatte. Die Haselsträucher stehen mittlerweile wieder hoch. (Bild: Nadia Schärli, Herlisberg, 20. September 2019)

Landwirt Michi Stöckli vor der Hecke, die er mit seinem Vater im Februar stark zurückgeschnitten hatte. Die Haselsträucher stehen mittlerweile wieder hoch. (Bild: Nadia Schärli, Herlisberg, 20. September 2019)

«Aus einer Hecke wird ein verwaltungs- und strafrechtlich komplexer Fall.» Dies sagt Reto von Glutz, Rechtsanwalt und SVP-Einwohnerrat von Horw, der den Bio-Landwirt Michi Stöckli (28) im Heckenstreit von Herlisberg vertritt. Rückblende: Stöckli wurden von einer Drittperson angezeigt, weil er am 10. Februar dieses Jahres mit seinem Vater Josef Stöckli (60) die Haselstauden in einer Hecke auf ihrem Landwirtschaftsland in Herlisberg (Römerswil) zurückgeschnitten hatte (wir berichteten).

Stöcklis hatten sich nämlich 2013 im Rahmen des Vernetzungsprojektes Römerswil-Retschwil dafür verpflichtet, die Hecke ökologisch aufzuwerten und zu diesem Zweck verschiedene Pflanzen in die Hecke zu setzen. Durch den Rückschnitt der dominanten Haselstauden sollten die anderen Jungpflanzen in der Hecke mehr Licht und Platz zum Wachsen haben. Umstritten ist, ob er für den Rückschnitt eine Sonderbewilligung gebraucht hätte (siehe unten).

Michi Stöckli wurde im Frühling polizeilich befragt. Kürzlich fand erneut eine Befragung auf dem Polizeiposten zum Heckenfall statt. Diesmal musste sich jedoch Thomas Troxler, Präsident der Umsetzungskommission Vernetzungsprojekt Römerswil-Retschwil, den Fragen stellen. Michi Stöckli nahm mit seinem Anwalt Reto von Glutz daran teil. «Die Befragung war detailliert und zeitlich lang», sagt Reto von Glutz. Noch habe er keine Akteneinsicht erhalten und könne nicht beurteilen, wer wo Fehler gemacht habe.

Landwirt: «Es geht nicht um einen Mordfall»

Es scheint laut Reto von Glutz ein Fall voller Missverständnisse zu sein. «Es geht im Kern um die Frage nach einer Ausnahmebewilligung für den Heckenrückschnitt», erklärt er. Also um die Frage, ob es im konkreten Fall eine solche Bewilligung gebraucht hätte, und wer überhaupt zuständig sei, diese Bewilligung zu erteilen. «Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies nicht auf dem Rücken meines Mandanten ausgetragen wird.»

Der derzeitige Stand des Verfahrens ist, dass es einen Strafbefehl gegen Michi Stöckli gibt. Dieser hat aber Einsprache erhoben.

Die Sache muss nun wohl vor Gericht geklärt werden. Vater Josef Stöckli versteht dies nicht: «Es geht hier um eine Hecke und nicht um einen Mordfall». Er betont, dass er die Haselstauden in der Hecke seit 2014 jedes Jahr bis auf den Stock zurückgeschnitten habe – ohne Sonderbewilligungen. Und bisher sei das nie ein Problem gewesen. Dass sein Sohn den Strafbefehl erhalten habe, sei «ein grober Verfahrensfehler». Denn der landwirtschaftliche Betrieb war zum Zeitpunkt des Heckenschnitts und der Anzeige noch nicht auf den Sohn überschrieben.

Für Verwirrung sorgt auch die Tatsache, dass die Gemeinde Römerswil seit 2015 über einen Heckenschutzbeauftragten verfügt. «Das habe ich erst vor kurzem erfahren», beteuert Josef Stöckli. Auch Thomas Troxler vom Vernetzungsprojekt Römerswil-Retschwil habe davon keine Kenntnis gehabt. Dies bestätigt Troxler auf Anfrage. Dass er nicht mehr für die Hecken in Römerswil zuständig sei, habe er bis vor kurzem nicht gewusst.

Der offizielle Heckenschutzbeauftragte von Römerswil heisst Christian Siegrist und ist Förster bei der RO (regionale Organisation) Wald Seetal-Habsburg. Er bestätigt auf Anfrage, dass er diese Funktion bei der Gemeinde ausübt. Wer eine Hecke in eine Qualitätshecke umwandeln wolle und dabei mehr als einen Drittel auf den Stock schneide, bedürfe nach kantonaler Heckenschutzverordnung einer Ausnahmebewilligung der Gemeinde. Siegrist prüft jeweils die Sachlage und unterbreitet der Gemeinde einen entsprechenden Vorschlag zur Bewilligung. Zum strittigen Fall will sich Siegrist aber nicht äussern.

Josef Stöckli und sein Sohn halten sich nun an diese Vorgehensweise. Für den umstrittenen Rückschnitt der Haselstauden in seiner Hecke verfügt er mittlerweile über eine solche Ausnahmebewilligung. «Die Haselstauden überwuchern die anderen Pflanzen in der Hecke bereits wieder, und wir müssen sie wieder zurückschneiden, damit die im Frühjahr frisch gesetzten Pflanzen nicht wieder absterben», sagt Stöckli.

Gemeindepräsident: «Blöd gelaufen»

Welche Rolle spielt die Gemeinde Römerswil im Heckenstreit? Gemeindepräsident Urs Schryber (CVP) sagt: «Der Fall ist dem Gemeinderat bekannt.» Eigentlich sei das Vorgehen klar, wenn jemand eine Hecke derart stark zurückschneiden wolle. Im umstrittenen Fall sei es «blöd gelaufen». Der für dieses Gebiet zuständige Förster habe die zurückgeschnittene Hecke zufällig entdeckt. Der Gemeindepräsident will aber nicht näher darauf eingehen. «Da es sich um ein laufendes Strafverfahren, handelt, können wir dazu nichts sagen. Der Gemeinderat kann Josef Stöckli in dieser Sache weder schützen noch verurteilen.»

Der zuständige Förster wollte auf Anfrage keine Stellung dazu nehmen und auch nicht namentlich genannt werden.

Sonderbewilligung trotz Vereinbarung?

Allgemein gilt: Wer seine Hecke bis auf den Stock zurückschneidet, braucht eine Sonderbewilligung, um nicht gegen die kantonale Heckenschutzverordnung zu verstossen. Junglandwirt Michi Stöckli aus Herlisberg wird vorgeworfen, dass er über keine entsprechende Sonderbewilligung verfügte, als er im letzten Februar mit seinem Vater Josef Stöckli die umstrittene Hecke zurückschnitt. In der Folge erhielt er eine Geldstrafe von 30 Tagesansätzen zu je 50 Franken, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren. Zudem eine Busse von 500 Franken. Er hat dagegen Einsprache eingereicht.

Doch so einfach ist der Fall nicht. Denn Vater Josef Stöckli beruft sich auf eine Vereinbarung im Rahmen des Vernetzungsprojektes Römerswil-Reschwil, die er mit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald (Lawa) im September 2013 abgeschlossen hat. Die Vereinbarung, welche unserer Zeitung vorliegt, verpflichtet den Bauern, die besagte Hecke ökologisch aufzuwerten, um die Biodiversität zu fördern. Im Gegenzug gibt es dafür Direktzahlungen. In der Vereinbarung heisst es unter dem Punkt «Allgemeine Bewirtschaftungsauflagen/Bemerkungen unter anderem: «Jährlich dürfen maximal 20 bis 40 Prozent des gesamten Heckenvolumens geschnitten, respektive entfernt werden. Schnell wachsende Arten dürfen auf den Stock gesetzt werden.»

Gemäss Lawa werden Beiträge für die Vernetzung ausgerichtet, wenn die Flächen nach den Vorgaben eines vom Kanton genehmigten regionalen Vernetzungsprojektes angelegt und bewirtschaftet werden. Das Ziel von Vernetzungsprojekten ist es, die natürliche Artenvielfalt auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche zu fördern.

Im Kanton Luzern werden Vernetzungsprojekte von lokalen Trägerschaften betreut und umgesetzt. Ein Vernetzungsprojekt dauert jeweils acht Jahre. Die Anforderungen sind in der eidgenössischen Direktzahlungsverordnung und in den kantonalen Richtlinien Vernetzung definiert. Die Vernetzungsbeiträge werden zu 90 Prozent vom Bund und zu 10 Prozent von der Standortgemeinde übernommen. Im Kanton Luzern gibt es rund 55 lokale Vernetzungsprojekte, welche die landwirtschaftliche Nutzfläche zu 96 Prozent abdecken. Rund drei Viertel aller Landwirtschaftsbetriebe im Kanton machen in einem Vernetzungsprojekt mit.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.