Prämienverbilligungen: Luzerner SP zieht ihre Volksinitiative zurück

Weil der Gegenvorschlag der Luzerner Regierung die SP zufriedenstellt, lässt diese ihr Volksbegehren fallen.

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(fi/dvm) Im nächsten Jahr werden die Budgets der Luzerner Haushalte weniger durch Krankenkassenprämien belastet als 2019. Einerseits sinken die Prämien über alle Altersgruppen hinweg durchschnittlich um 1,5 Prozent (Artikel vom 24. September). Andererseits setzt der Regierungsrat die Richtprämien für den Anspruch auf Verbilligung fürs Jahr 2020 neu bei 84 statt 83 Prozent der Durchschnittsprämie fest.

Die Berechnung basiert auf dem Parameter des Gegenvorschlags zur SP-Initiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern». Dieser sieht unter anderem vor, dass auf Gesetzesstufe Mindestvorgaben zur Berechnung der Prämienverbilligung eingeführt und ein Minimum an finanziellen Mitteln festgelegt werden. Zudem ist die Auszahlung der Verbilligung auch in einem budgetlosen Zustand gesichert. Der Gegenvorschlag wurde vom Kantonsrat einstimmig angenommen (Artikel vom 21. Oktober).

SP will Einzelpersonen entlasten

Weil damit die Forderungen der SP erfüllt sind, zieht die Partei ihr Volksbegehren zurück. Dies hat sie am Mittwoch mitgeteilt. Für die SP ist der Gegenvorschlag eine Folge ihres Sieges vor Bundesgericht. Die oberste Instanz hatte entschieden, dass die Regierung die Einkommensgrenze 2017 zu stark gesenkt hatte.

Mit der Umsetzung des Gegenvorschlags ist die Diskussion um die Prämienverbilligung für die SP nicht beendet. Bei Einzelpersonen schreibe das Bundesgericht vor, dass Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen entlastet werden sollen. Laut der SP erfüllt Luzern diese Vorgabe nicht. Mit einer Motion will sie dies ändern.

Gesundheitsdirektor löst Versprechen ein

Der Parameter des Gegenvorschlags wird auf Gesetzesstufe erst per 1. Juli 2020 verankert. Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf hatte aber das politische Versprechen abgegeben, die neuen Standards auf Verordnungsstufe bereits auf den 1. Januar hin umsetzen. «Dieses Versprechen lösen wir hiermit ein», wird er in einer Mitteilung der Staatskanzlei vom Mittwoch zitiert.

In den einzelnen Prämienregionen gelten die folgenden Richtprämien:

Das sind die Richtprämien 2020

Beträge in Franken
Richtprämien 2020 Prämienregion 1* Prämienregion 2* Prämienregion 3*
Erwachsene 4500 4140 3984
Junge Erwachsene 3420 3120 3000
Kinder 1056 972 936

Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung zur Hälfte verbilligt

Anspruch auf Prämienverbilligung haben Haushalte, deren Ausgaben für die Krankenkassenprämien mindestens zehn Prozent des massgebenden Einkommens übersteigen. Der selber zu tragende Anteil steigt mit zunehmendem Einkommen. Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung werden ausserdem bis zu einer bestimmten Grenze des massgebenden Einkommens zur Hälfte verbilligt. Für Paare mit Kind liegt die Grenze bei 76'496 Franken und bei Unverheirateten mit Kind bei 61'197 Franken. Die Grenze erhöht sich pro Kind um 9000 Franken.

Weitere Informationen: www.ahvluzern.ch