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Kommentar

Der Kanton Luzern hat fürs nächste Jahr ein Budget – dank der Wahlen

Nie bestand die Gefahr, dass Luzern im nächsten Jahr wiederum in einen budgetlosen Zustand geraten könnte. Dank eines buchhalterischen Kniffs ist der Voranschlag rechtskonform. Die bürgerlichen Parteien sorgten so für Ruhe im Hinblick auf die Wahlen vom kommenden Frühling.
Lukas Nussbaumer
LZ-Politreporter Lukas Nussbaumer.

LZ-Politreporter Lukas Nussbaumer.

Steht der Kanton Luzern im neuen Jahr wiederum wie bereits 2012 und 2017 ohne Budget da? Diese Gefahr bestand am Montag im Kantonsrat zu keinem Zeitpunkt. Die drei grossen bürgerlichen Parteien CVP, SVP und FDP hatten, wie die Regierung, nicht das geringste Interesse daran, den Voranschlag so zu ändern, dass die Rechtmässigkeit verloren geht. Luzern mitten im Wahlkampf in einem finanziellen Ausnahmezustand – das war, gut spürbar, keine Option.

Im Kanton Luzern herrscht Wahlkampf: Das konnte auch die Ratslinke nicht verbergen. Sie stellte Dutzende Anträge, die sie auch in der vorberatenden Kommission hätte einbringen können. Dann wären SP- und Grüne-Vertreter im Parlament allerdings dazu verdonnert gewesen, sich kürzerzufassen. Der oft formulierte Vorwurf von Mitte-Rechts, die Linke habe die Kommissionsarbeit ins Plenum verlagert, ist nicht falsch.

Abgesehen von dem Wahlgeplänkel: Das Budget 2019 ist nur dank eines buchhalterischen Kniffs rechtskonform, indem Strassenbauausgaben von der Laufenden in die Investitionsrechnung transferiert wurden. Das Vorgehen ist legal, zeigt aber auf, wie knapp Luzern an der selbst auferlegten Schuldenbremse entlang schrammt.

Mehr Sorgen als um das Jahr 2019 müssen sich die Wähler jedoch für die Jahre ab 2020 machen: Die Regierung hat happige, höchst unsichere Mehreinnahmen eingestellt. Weil ein Drehen an der Steuerschraube für SVP, FDP, grosse Wirtschaftsverbände und nach der letzten Abstimmung über einen höheren Steuerfuss auch für eine Mehrheit des Stimmvolks kein Thema sind, droht ein nächstes Sparpaket. Nach den Wahlen, klar.

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