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Der Kanton Luzern leistet sich drei Luxuskarossen

Wie nehmen Regierungsräte eigentlich auswärtige Termine wahr? In Luzern sowie in Bern und im Aargau oft mit teuer gekauften Staatslimousinen. Bescheidener geben sich die kleineren Kantone der Zentralschweiz.
Lukas Nussbaumer

Soll es ein Audi sein? Oder wäre ein BMW doch rassiger? Darüber hat sich die ehemalige Luzerner Regierung vor mehr als zehn Jahren ausführlich und an mehreren Sitzungen intensiv unterhalten. Mit Grund: Schliesslich verbringt das Gremium viel Zeit im Dienstwagen, legt pro Jahr durchschnittlich fast 32'000 Kilometer zurück.

Die Tendenz bei den Fahrkilometern ist in jüngster Zeit allerdings stark sinkend. So betrug die Zahl der Kilometer 2018 nur noch 22'482. Erwin Rast, Kommunikationsbeauftragter des Justiz- und Sicherheitsdepartements, begründet dies so: «Die Regierung benutzt die Staatswagen nur sehr eingeschränkt und wenn nötig, etwa dann, wenn die Benutzung des öffentlichen Verkehrs unmöglich ist.»

Teuerstes Auto kostete fast 123'000 Franken

Erwin Rast kennt auch alle anderen Daten der drei Luzerner Staatslimousinen. Also ihren Kilometerstand, ihre PS-Zahl – und, dass sie alle drei neu gekauft wurden, mit Preisen bis 123'000 Franken. Das sind ihre wichtigsten Eckdaten:

Sparmassnahmen in vielen Bereichen, beispielsweise bei Berufsschülern, die ihren Laptop selber kaufen müssen, und vom Kantonsrat gestrichene Zusatzsteuererträge: Leistet sich die Regierung vor diesem Hintergrund neue Autos? «Möglicherweise im nächsten Jahr, ein konkretes Projekt gibt es jedoch nicht», sagt Erwin Rast. Entscheidet sich die Regierung für eine Karosse, die über 100'000 Franken kostet, braucht es eine öffentliche Ausschreibung. Denkbar sei aber auch der Kauf eines günstigeren Vorführ- oder Lagerfahrzeugs, so Rast.

Aufschlussreich ist der Blick in andere Kantone:

Uri und Nidwalden setzen wie bis anhin Luzern auf Neuwagen. Das zeigt die Umfrage unserer Zeitung. Anders Schwyz: Dort hat die Regierung im letzten Jahr entschieden, einen 13-jährigen VW Phaeton durch einen gebrauchten, 50'000 Franken teuren Volvo zu ersetzen, der auch für Polizeiaufträge eingesetzt wird.

Schwer gefallen ist dies der Schwyzer Regierung allerdings nicht: Der Motor des alten Volkswagens streikte immer wieder. So auch Mitte Dezember 2017, als die Regierung Bundesrätin Doris Leuthard am Bahnhof Goldau abholen und zur Eröffnung der neuen Stoosbahn fahren wollte. Laut dem kantonalen Informationsbeauftragten Andreas Luig wies der selten benützte VW (jährlich nur etwa 5000 Kilometer) altersbedingte Schwächen auf.

Nidwalden und Uri setzen auf kombinierte Lösungen. Laut dem Nidwaldner Landweibel Eduard Amstad kann die Regierung das von der Gesundheitsdirektion vor zehn Jahren für 50'000 Franken gekaufte Modell Vito von Mercedes-Benz benützen – mit Amstad als Chauffeur. Damit würden pro Jahr 4000 bis 5000 Kilometer zurückgelegt. Das offizielle Regierungsauto, ein beinahe 20-jähriger Audi A6, musste laut Amstad vor zwei Jahren ausrangiert werden. Ein neues müsste von der Regierung beantragt und vom Landrat beschlossen werden. Das sei aber nicht geplant.

Im Kanton Uri fährt der Landweibel – oder seine Frau

Die Kantone Obwalden und Zug haben keine Staatslimousinen. Die stellvertretende Zuger Kommunikationsbeauftragte Marilena Amato sagt: «Die Mitglieder der Regierung benutzen die öffentlichen Verkehrsmittel oder ihr eigenes Auto.»

Wie in Nidwalden nicht «nur» für die Regierung gebraucht wird der Skoda, der im Kanton Uri 2014 für 50'000 Franken als Neuwagen angeschafft wurde. Gemäss dem kantonalen Informationsbeauftragten Adrian Zurfluh wird der Wagen auch für Dienstfahrten des Landweibels eingesetzt. Dieser – oder seine Frau, die stellvertretende Landweibelin – lenken das Auto. Vor dem Kauf des Skoda fuhr der Landweibel die Regierungsräte bei Bedarf mit seinem Privatauto, für das er die Spesen verrechnen konnte.

Zuger Regierung zahlt öV-Auslagen selber

Brauchen die Urner Regierungsräte kein Dienstauto, benützen sie öffentliche Verkehrsmittel, für die sie das Halbtax-Abo erhalten. Ebenfalls in den Genuss eines vergünstigten Abos kommen die Obwaldner und Schwyzer Magistraten, wobei nicht alle davon Gebrauch machen. Anders im Kanton Zug: Dort berappen die Regierungsmitglieder ihre ÖV-Auslagen selber – oder brauchen eines der vier Mobility-Autos, einen der beiden Elektro-Smarts oder eines der 15 Velos, die allen Mitarbeitern der Verwaltung zur Verfügung stehen.

Im Kanton Luzern können die Regierungsräte ein Generalabonnement beziehen, müssen aber zwei Drittel der Kosten selber bezahlen. In den Kantonen Bern und Aargau gelten unterschiedliche ÖV-Regelungen.

Ein Auto pro Regierungsrat im Aargau und in Bern

Die beiden grossen Nachbarkantone des Kantons Luzern verfügen über eine Flotte von fünf (Aargau, fünf Regierungsräte) und sieben Autos (Bern, sieben Regierungsräte):

Die Kaufpreise werden nicht kommuniziert. Sicher ist dagegen: Die Berner Regierungsräte kaufen jeweils neue Limousinen. Aktuell stammen sie von den Herstellern Audi, BMW und Mercedes. Das älteste Fahrzeug wurde 2005 erworben, das letzte 2015, ein Mercedes E 250 CDI.

Die Aargauer Regierung kann für ihre Dienstfahrten zwischen vier Mercedes und einem Tesla auswählen, mit einer Ausnahme wurden die Autos neu gekauft. Sowohl in Bern als auch im Aargau werden die Magistraten von eigens dafür angestellten Chauffeuren gefahren.

Dass der Aargau auf einen Tesla setzt, hat zwei Gründe: Er wurde in verschiedenen politischen Vorstössen gefordert, und der Kanton übernehme im Bereich Energie und Mobilität eine Vorbildfunktion, sagt Giovanni Leardini, Kommunikationsleiter des Bau-, Verkehrs- und Umweltdepartements. Im Aargau erhalten die Regierungsräte keine Vergünstigungen für den öffentlichen Verkehr. Im Kanton Bern stehen ein Generalabonnement oder ein Parkplatz beim Rathaus zur Wahl.

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