«Die Lage ist dramatisch»: Luzerner Regierung verschärft Corona-Massnahmen – die Übersicht und Reaktionen

Restaurants und Bars müssen um 23 Uhr schliessen, in Heimen und Spitälern gelten Besuchsverbote. Diese und weitere Massnahmen gelten im Kanton Luzern ab Samstag.

Alexander von Däniken, Niels Jost, Roseline Troxler, Lukas Nussbaumer
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Der Luzerner Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 23. Oktober 2020 ergänzend zu den bereits geltenden Massnahmen des Bundes die folgenden Verschärfungen zur Eindämmung des neuen Coronavirus beschlossen.

Das gilt ab Samstag

  • Restaurants, einschliesslich Bars und Clubs, Discos und Tanzlokale, müssen zwischen 23 Uhr und 6 Uhr für das Publikum geschlossen bleiben.
  • In Spitälern und Alters- und Pflegeheimen, einschliesslich Kurhäusern, gilt ein Besuchsverbot. Die Leitung der Einrichtung entscheidet über Ausnahmen in Härtefällen.
  • An Arbeitsplätzen in Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben gilt eine Maskenpflicht. Ausgenommen sind Personen, die allein in einem Raum arbeiten, sowie Arbeitsplätze, an denen der Abstand eingehalten werden kann oder zusätzliche Schutzmassnahmen wie Abschrankungen bestehen.
  • In geschlossenen Privat- und Transportfahrzeugen gilt eine Maskenpflicht, wenn Personen transportiert werden, die nicht im gleichen Haushalt leben.
  • Erotik- und Sexbetriebe sind für das Publikum geschlossen.
Bis Ende November müssen Bars und Clubs im Kanton Luzern bereits um 23 Uhr schliessen.

Bis Ende November müssen Bars und Clubs im Kanton Luzern bereits um 23 Uhr schliessen.

Symbolbild: Jean-Christophe Bott/Keystone

Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (CVP) begründet das rasche und entschlossene Vorgehen wie folgt: «Die epidemiologische Lage ist dramatisch! Laut Prognose der Science Task Force des Bundes gehen uns in etwa drei Wochen die Intensivpflegeplätze in den Spitälern aus, wenn wir die Zahl der Infektionen und Erkrankungen nicht zügig und kräftig senken. Wir können es uns nicht leisten, zuzuschauen und abzuwarten, ob die bisher getroffenen Massnahmen dazu ausreichen.»

Fussballspiele: Bundesrat soll Machtwort sprechen

Einschränkungen bei Grossanlässen hat der Regierungsrat bis jetzt nicht vorgesehen: «Die Schutzkonzepte von FCL und KKL funktionieren sehr gut. Guido Graf wartet betreffend Fussballspiele auf einen Entscheid des Bundesrates. Denn dass die Kantone die Verantwortung übernähmen, sei zwar in Ordnung. Dass aber je nach Kanton unterschiedliche Regeln gälten, sei für einen nationalen Sportbetrieb nicht ideal.

Was das Besuchsverbot in Spitälern und Pflegeheimen betrifft, verweist Graf auf die dort wichtige Advents- und Weihnachtszeit. «Mit den Einschränkungen bis Ende November wollen wir erreichen, dass die Spitzen bei den Neuinfektionen vorzeitig gebrochen werden, so dass wir im Idealfall im Dezember Lockerungen beschliessen können.» Bisher habe es weder in Pflegeheimen noch in Spitälern gravierende Fälle gegeben. Der Vorfall im Kurhaus Weggis habe Graf aber aufgeschreckt: «Ich will wissen, was genau passiert ist.» Graf betont: «Alle Betriebe sind gemäss Covid-19-Verordnung eigenverantwortlich verpflichtet, ein Schutzkonzept zu erarbeiten und umzusetzen. Das tut nicht der Kanton.» Das faktische Ausgehverbot in Clubs und Bars sei indes nötig, um die Lage rechtzeitig vor dem Weihnachtsgeschäft in den Griff zu bekommen.

Weitere Testzentren

In den nächsten Tagen werden die Testkapazitäten im Kanton Luzern erhöht. Das Testzentrum beim Armeeausbildungszentrum Luzern hat den Betrieb schon wiederaufgenommen und erhöht seine Kapazitäten schrittweise von aktuell 80 auf bis zu 240 Tests pro Tag. Ergänzend wird ein Drive-in-Testzentrum auf dem Gelände des Schweizer Paraplegikerzentrums in Nottwil aufgebaut. Es startet am 2. November, die Öffnungszeiten sind wie in Luzern werktags von 13 bis 19 Uhr. Zusätzlich evaluiert der Kanton einen dritten Standort in der Region Entlebuch. Dieser soll voraussichtlich am 9. November in Betrieb genommen werden.

Der Ablauf ist bei allen Luzerner Testzentren identisch: Die zu testende Person fährt mit dem Auto vor. Eine Gesundheitsfachperson nimmt einen Rachenabstrich durch das geöffnete Fenster vor, ohne dass die Person das Fahrzeug verlässt. Der Gesundheits- und Sozialdirektor betont die Wichtigkeit dieser Neuerung: «Mit unseren Test-Zentren werden die bestehenden Strukturen des Gesundheitswesens entlastet. Mit den Drive-Ins können mehr Personen effizient und rasch getestet werden. Das ist wichtig, um die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen.» Mit der Inbetriebnahme des Drive-In in Nottwil können die Testkapazitäten um weitere 120 Tests pro Tag erhöht werden. Insgesamt können Test-Zentren, Ärztinnen und Ärzte sowie Spitäler im Kanton Luzern künftig bis zu 1100 Tests pro Tag durchführen.

Tests künftig ohne ärztliche Überweisung möglich

Der Ausbau der Testzentren hat folgenden Grund: Neu sollen ab Ende Oktober an allen Standorten Tests ohne ärztliche Überweisung möglich sein. Personen mit Symptomen, die sich testen lassen müssen, sowie Personen, die eine Mitteilung von der Swisscovid-App erhalten haben, können sich ab dem 28. Oktober unter www.lu.ch/coronavirus anmelden. «Wir wollen die Dunkelziffer so tief wie möglich haben, um genau sehen zu können, welche Massnahmen wie gut greifen», so Graf. Doch mehr Personen in Quarantäne bedeuten auch mehr Arbeit beim Contact Tracing. Schon beschlossen ist dort die Aufstockung auf 30 Contact Tracer. «Diese Zahl werden wir auf 60 erhöhen, um die Erreichbarkeit und Schnelligkeit zu verbessern.» Doch das Aufstocken des Teams habe auch Grenzen. Auch deshalb seien nun kurzfristig verschärfte Massnahmen nötig.

Graf appelliert an die Bevölkerung: «Regierungsbeschlüsse und Verordnungen helfen nur indirekt, die Ausbreitung von Covid-19 zu verhindern. Das einzige, was direkt hilft: Abstand halten! Sich selbst und andere schützen! Dazu müssen wir alle beitragen.» Das gelte zum Bespiel bei der Maskentragpflicht am Arbeitsplatz, wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann und keine Trennwände installiert sind. Zwar mache die Gewerbeaufsicht Kontrollen, «es liegt aber viel an der Eigenverantwortung jedes Einzelnen», so Graf. Die Massnahmen haben vor allem auch zum Ziel, spätere, notfallmässige und gravierendere Einschränkungen mit verheerenden Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft zu verhindern.

Der Regierungsrat beschloss die dringlichen Sofortmassnahmen, nachdem am Vortag ein intensiver Austausch mit dem Bund und der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren stattgefunden hatte. Er wird nach der Bundesratssitzung vom Mittwoch, an der weitere Covid-19-Beschlüsse erwartet werden, nötigenfalls ergänzende Massnahmen treffen.

Besuchsverbot in Spitälern und Pflegeheimen

Das Besuchsverbot in Alters- und Pflegeheimen ist für deren Bewohner und die Angehörigen eine besonders einschneidende Massnahme. Christian Arnold präsidiert den Verband Curaviva Luzern, der für die Interessen der Heime zuständig ist. Er sagt:

«Bei der Information unserer Bewohner über die neue Massnahme haben diese sehr niedergeschlagen reagiert.»

Sie hätten wenig Verständnis für die starken Einschränkungen. Auch Christian Arnold sagt, er hätte sich weitere, mit dem Verband koordinierte Massnahmen und eine längere Vorlaufzeit gewünscht – zumal die Sicherheitsmassnahmen nach wie vor sehr hoch waren. Der Betriebsleiter der Pflegewohngruppen Buttisholz ergänzt aber:

«Im Grundsatz ist der Entscheid der Regierung nachvollziehbar, um den Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner zu gewähren.»

Es brauche nun jedoch zwingend eine klare Definition, was unter einem Härtefall zu verstehen ist. Denn in Ausnahmen sollen Besuche weiterhin möglich sein. Für Christian Arnold ist das Besuchsverbot wegen den psychischen Folgen für die Bewohner bedenklich – vor allem, wenn es über längere Zeit gelte. Er fürchtet auch, dass sich Bewohner vermehrt draussen, ohne Schutzvorkehrungen, mit Besuchern treffen.

Das Besuchsverbot gilt auch an den Spitälern. Wie das Luzerner Kantonsspital mitteilt, gibt es folgende Ausnahmen: Ein Besuchsrecht haben nahe Angehörige bei sterbenden oder unterstützungsbedürftigen Patienten. Partner von gebärenden Frauen haben weiterhin Zutritt, ebenso Mutter oder Vater bei einem Kind im Kinderspital.

Verschärfte Lage für Sexarbeiterinnen

Erotik- und Sexbetriebe müssen schliessen, das gilt auch für den Strassenstrich im Ibach. Der Verein Lisa betreibt dort das Beratungsangebot Hotspot. Mit dem Verbot würde sich die Situation der Sexarbeiterinnen nochmals verschlimmern, sagt Geschäftsleiterin Brigitte Snefstrup. «Die Frauen haben bisher schon schlechter verdient als üblich und können zum Teil ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Das wird sich nun noch akzentuieren.» Der Verein werde gewisse Frauen daher wie schon im Frühjahr bei sich im Büro aufnehmen. Auch deren Heimreise werde man nun so gut wie möglich organisieren – auf Kosten des Vereins.

FDP, SP und Grüne verlangen von der Luzerner Regierung Sofortmassnahmen

FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp aus St. Niklausen fordert von der Regierung in einem dringlich eingereichten Postulat, ob und wie sie die im Covid-19-Gesetz des Bundes vorgesehenen Härtefallmassnahmen im Kanton Luzern umsetzen kann. Gleichzeitig soll sie prüfen, ob es in der Zeit bis zur Umsetzung ergänzende kantonale Hilfe braucht.

Das Vorgehen des Bundes werde zwar begrüsst, teilt die FDP mit. Der Prozess brauche jedoch Zeit, und sollte das angekündigte Referendum zustande kommen, würde sich das Bundesgesetz nochmals massiv verzögern. Viele Unternehmen würden aber schnell Unterstützung brauchen.

Grüne fordern 35 Millionen für Kultur- und KMU-Betriebe

Auch die Grünen veröffentlichten am Freitag einen Forderungskatalog. Sie verlangen ein 56 Millionen Franken schweres Investitionsprogramm in den nächsten vier Jahren zur Bekämpfung der Klimaprobleme und für einen ökologischen Neustart der Wirtschaft aus der Coronakrise. 35 Millionen sollen in die Unterstützung von Kultur- und KMU-Betrieben fliessen, deren 9 in die Umsetzung des Klimaberichts. Weitere 7 Millionen möchten die Grünen in den Ausbau des Energieförderprogramms stecken, 3,5 Millionen in die Förderung der Biolandwirtschaft, dazu deren 2 in den öffentlichen Verkehr.

Finanziert werden sollen diese Investitionen durch eine Lockerung der Schuldenbremse. Die Fraktion wird ihr Anliegen in der am Montag beginnenden Kantonsratssession bei der Debatte über das nächstjährige Budget sowie den Aufgaben- und Finanzplan bis 2024 einbringen.

SP geht von Zunahme der Sozialfälle aus

Auch SP-Kantonsrätin Pia Engler aus Kriens reicht für die kommende Session des Kantonsparlaments ein dringliches Postulat ein. Sie fordert die Regierung auf, zusammen mit den Gemeinden und Städten an einem runden Tisch die Bedeutung und Herausforderungen der Coronakrise für die wirtschaftliche Sozialhilfe zu diskutieren. Sie erwartet eine Zunahme der zu unterstützenden Personen. Es gelte sicherzustellen, dass die Gemeinden und Städte auch nach einem starken Anstieg der Unterstützungsbedürftigen die Existenzsicherung für die Bevölkerung und die notwendige Beratung der Betroffenen sichern könnten.

Das Parlament entscheidet am Montagmorgen, ob Pia Englers Postulat und jenes von Gaudenz Zemp bereits am Dienstag, dem zweiten Sessionstag des Kantonsrats, zur Sprache kommen.

Nachtbusse fahren am Samstag

Der Nachtstern verkehrt am Samstagabend nach Fahrplan, wie Sämi Deubelbeiss, Sprecher der Verkehrsbetriebe Luzern AG (VBL), auf Anfrage sagt. Die VBL seien vom Entscheid der Luzerner Regierung «überrascht» worden. Ob die Busse auch am nächsten Wochenende fahren, sei unklar.