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Der «Knorz» der Stadt Luzern mit der Wirtschaft

Erneut wird der Luzerner Stadtrat kritisiert, er schenke dem Thema Wirtschaft zu wenig Beachtung. Ein Blick auf andere Städte zeigt: Dort gehört die Wirtschaftsentwicklung zu den wichtigsten Schwerpunkten – inklusive konkreter Massnahmen.
Robert Knobel
Auf dem Areal Rösslimatt neben dem Luzerner Güterbahnhof ruhte eine der Haupt-Hoffnungen des Stadtrats für die wirtschaftliche Entwicklung. Doch wann der geplante Bürokomplex realisiert wird, ist völlig offen. Bild: Nadia Schärli (26. Oktober 2017)

Auf dem Areal Rösslimatt neben dem Luzerner Güterbahnhof ruhte eine der Haupt-Hoffnungen des Stadtrats für die wirtschaftliche Entwicklung. Doch wann der geplante Bürokomplex realisiert wird, ist völlig offen. Bild: Nadia Schärli (26. Oktober 2017)

Die Luzerner Gemeinden müssen ihre strategischen Planungsinstrumente ab 2019 vereinheitlichen. Konkret steht jede Kommune in der Pflicht, eine Gemeindestrategie (Horizont 10 Jahre) sowie ein Legislaturprogramm (4 Jahre) vorzulegen. Die Stadt Luzern hat dies Anfang dieser Woche als eine der ersten Gemeinden gemacht. Die Kritik dazu liess nicht lange warten: Der kantonale Gewerbeverband war ausser sich, weil der Stadtrat dem Thema Wirtschaft viel zu wenig Beachtung geschenkt habe (wir berichteten).

Tatsächlich drehen sich die insgesamt acht definierten strategischen Schwerpunkte der Gemeindestrategie 2019-2028 vor allem um Themen wie Umwelt und Gesellschaft. Wirtschaftliche Aspekte werden lediglich in den Schwerpunkten Nummer 3 (Digitalisierung) und 4 (Tourismus) gestreift. Beim Legislaturprogramm 2019-2021 wird «Volkswirtschaft» immerhin als eine von zehn «Hauptaufgaben» anerkannt. Dort heisst es etwa, die Stadt strebe einen breiten Branchenmix an, pflege gute Beziehungen zu ansässigen Unternehmen und strebe ein 1:1-Verhältnis zwischen Einwohnern und Arbeitsplätzen an. Sehr viel konkreter wird der Stadtrat in Sachen wirtschaftliche Entwicklung nicht.

Winterthur will Firmen-Cluster fördern

Ein Vergleich mit den Langfrist-Strategien von anderen Schweizer Städten zeigt, dass diese der wirtschaftlichen Entwicklung weit mehr Beachtung schenken. So nennt etwa Basel-Stadt eine Steuersenkung sowie ein «weiteres Wachstum der Anzahl Arbeitsplätze» als aktuelle Legislaturziele. Dort werden zudem auch ganz konkrete Massnahmen erwähnt, etwa die Erweiterung eines Technologieparks, um Jungunternehmen noch besser fördern zu können. Auch die Stadt Winterthur hat die Stärkung von Firmen-Clustern «mit hohem Wertschöpfungspotenzial» als einen Schwerpunkt für die kommenden vier Jahre definiert.

Nichts dem Zufall überlassen will auch die Stadt Zürich. In den «Strategien Zürich 2035» lautet eines der wichtigsten Ziele: «Der Wirtschaftsstandort Zürich gehört im internationalen Wettbewerb zur Spitze.» Dazu wolle die Stadt «gezieltes Standortmarketing im Ausland» pflegen. Zudem müsse die Stadt «ein attraktives Umfeld für gewerblich-industrielle Tätigkeiten» bleiben. Und auch Zürich leitet aus diesen Zielen ganz konkrete Massnahmen ab. So wird beispielsweise die Baubewilligungs-Praxis angepasst, um Produktionsbetrieben entgegenzukommen. Und das Bekenntnis zu Industrie und Gewerbe geht noch weiter. So soll beispielsweise sichergestellt werden, dass stillgelegte Industrieareale neuen gewerblichen Nutzungen zugeführt werden können.

Früher tönte es in Luzern viel konkreter

Ähnlich konkrete wirtschaftliche Ziele nannte auch die Stadt Luzern in ihrer Gesamtplanung 2013-2017. Dort hiess es: «Die Stadt schafft die Voraussetzung, dass 30000 Quadratmeter neue Büroflächen realisiert werden.» Über die Hälfte dieser Fläche sollte dank der Rösslimatt-Überbauung der SBB neben dem Luzerner Bahnhof entstehen. Doch diese wird in absehbarer Zeit nicht realisiert. Auch der Ausbau von Firmen-Arealen im Littauerboden hat längst nicht so gefruchtet, wie ursprünglich erhofft. In der letztes Jahr veröffentlichten Gesamtplanung 2018-2022 sind die Ziele denn auch deutlich weniger konkret gefasst: «Die Stadt unterstützt die Schaffung von neuen, wertschöpfungsintensiven Arbeitsplätzen.» Aber der Stadtrat warnt gleichzeitig, man müsse auch den Branchenmix im Auge behalten. Dies ist wohl als Konzession an die immer lauter werdenden Stimmen zu verstehen, welche die Konzentration der «Luxusindustrie» in der Altstadt anprangern.

Ziel: Nicht mehr Arbeitsplätze als Einwohner

In Sachen Arbeitsplätzen strebt der Luzerner Stadtrat wie erwähnt ein 1:1-Verhältnis zur Einwohnerzahl an – ein Ziel, das bereits erfüllt ist. Eine weitere Stärkung Luzerns als Arbeitsort ist also nicht geplant – anders als beispielsweise in der Stadt Zürich, die heute von deutlich mehr Menschen als Arbeits- denn als Wohnort gewählt wird. In Luzern fehlen auch politische Aufträge in Sachen Arbeitsplatzentwicklung, während die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus per Volksentscheid gesetzlich verankert wurde. Das führt unter anderem dazu, dass stadteigene Areale eher für neue Wohnsiedlungen zur Verfügung gestellt werden. Allenfalls stehen dort die Erdgeschosse für Gewerberäume zur Verfügung, aber nur für kleinere Betriebe.

Die Kritik am mangelnden Fokus auf die Wirtschaft hat in der Stadt Luzern schon fast Tradition. Schon 2013 wurde die damalige Gesamtplanung aus denselben Gründen an den Stadtrat zurückgewiesen, und der Wirtschaftsbericht von 2014 wurde aus Protest lediglich «zur Kenntnis» genommen. Gut möglich, dass das Stadtparlament bei Gemeindestrategie und Legislaturprogramm abermals Korrekturen verlangen wird, um wirtschaftlichen Themen mehr Gewicht zu geben.

Weitere Links zum Thema:
Gemeindestrategie und Legislaturprogramm Stadt Luzern
Stadtidee Zug 2035
Strategie Zürich 2035
Legislaturziele Basel
Legislaturprogramm Winterthur

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