Luzerner 200-Millionen-Reform:
Der Krieg der Behörden in Zahlen

Luzerner Gemeinden und Kanton liegen sich wegen der Finanzreform in den Haaren. Ein Blick dahinter.

Alexander von Däniken
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Gemeinden wie die Stadt Sursee ächzen unter der Last der kantonalen Finanzreform. Die budgetierten Defizite sind laut Luzerner Regierung aber nicht nur auf diese Reform zurückzuführen.

Gemeinden wie die Stadt Sursee ächzen unter der Last der kantonalen Finanzreform. Die budgetierten Defizite sind laut Luzerner Regierung aber nicht nur auf diese Reform zurückzuführen.

Pius Amrein, Luzerner Zeitung
(Sursee, 22. Juli 2019)

Die Fakten in Zahlen:

  • 52 der 82 Luzerner Gemeinden budgetieren ein Minus – genau gleich viele wie im Vorjahr.
  • 6,1 Mio. Franken beträgt das budgetierte Defizit der Stadt Luzern – das höchste aller Gemeinden.
  • 7,9 Mio. Franken beträgt der budgetierte Ertragsüberschuss in Horw – der höchste aller Gemeinden.
  • 18,6 Mio. Franken beträgt das budgetierte Defizit für 2020 aller Gemeinden zusammen.
  • 3 Mio. Franken betrug das budgetierte Defizit für 2018. Es resultierte ein Plus von 104 Millionen.

Seit diesem Jahr ist sie in Kraft, die Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 2018 des Kantons Luzern. Ruhe ist nicht eingekehrt. So hofft rund ein Dutzend Gemeinden auf ein Veto des Bundesgerichts. Sie haben letzten Frühling eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Die Bundesrichter haben noch nicht entschieden. Auch politisch bleibt die Reform, die Aufgaben und Kosten im Umfang von 200 Millionen Franken zwischen Gemeinden und Kanton umverteilt, umstritten.

Der Regierungsrat musste sich gleich mit vier Vorstössen zur AFR und möglichen Mehrbelastungen für die Gemeinden befassen. Die Regierung legt nun nicht nur die jeweiligen Stellungnahmen vor, sondern betont auch in einer separaten Medienmitteilung, «dass die Differenzen der Gemeindebudgets 2020 und den Zahlen der AFR 18 nicht nur durch die Reform begründet sind». In den letzten Monaten monierten nämlich Gemeinden wie Sursee, Schenkon und Mauensee, die Berechnungen der Regierung würden nicht stimmen.

Steuerfüsse gleich wie 2019, nur um 0,1 Einheiten tiefer

Tatsächlich fällt auf, wie häufig die Stadt- und Gemeinderäte die budgetierten Defizite – unter anderem – mit der AFR begründeten. Sursee zum Beispiel präsentierte für 2020 ein Rekorddefizit von 3,88 Millionen Franken, davon seien 2,2 Millionen Franken auf die AFR zurückzuführen. Vitznau störte sich indes vor allem am Steuerfussabgleich: Für dieses Jahr wird der Steuerfuss des Kantons auf 1,7 Einheiten angehoben, die Gemeinden müssen ihren Steuerfuss um eine Zehnteleinheit senken.

Steuerfüsse der Luzerner Gemeinden

Gemeinde 2020 2019 2018 2017 2016 2015
Luzern 1.75 1.85 1.85 1.85 1.85 1.85
Wahlkreis Luzern-Land 2020 2019 2018 2017 2016 2015
Adligenswil 2.0 2.1 2.1 2.1 2.1 2.1
Buchrain 1.9 2.0 2.0 2.0 2.0 2.0
Dierikon 1.75 1.85 1.9* 1.95 1.95 1.95
Ebikon 1.8 1.9 1.9 1.9 1.9 1.9
Gisikon 1.6 1.7 1.7 1.7 1.7 1.7
Greppen 1.85 1.95 1.95 1.9* 1.95 1.95
Honau 1.8 1.9 1.9 1.9 1.75 1.7
Horw 1.45 1.55 1.55 1.55 1.55 1.55
Kriens 1.9 2.0 2.0 2.0 2.0 2.0
Malters 1.95 2.05 2.05 2.05 2.05 2.05
Meggen 0.987* 0.987* 0.935* 1.1 0.987* 0.987*
Meierskappel 2.15 2.25 2.25 2.25 2.05* 2.25
Root 1.7 1.8 1.8* 1.95 1.95 1.95
Schwarzenberg 2.1 2.2 2.2 2.2 2.2 2.2
Udligenswil 1.85 1.95 1.95 1.95 1.95 1.85
Vitznau 1.3 1.4 1.3* 1.5 1.5 1.5
Weggis 1.35 1.45 1.45* 1.55 1.55 1.55
Wahlkreis Hochdorf 2020 2019 2018 2017 2016 2015
Aesch 1.8 1.9 2.0 2.0 2.1 2.2
Altwis 2.3 2.4 2.4 2.6 2.6 2.6
Ballwil 1.5 1.6 1.6 1.6 1.6 1.6
Emmen 2.15 2.25 2.25 2.05 2.05 2.05
Ermensee 2.1 2.2 2.2 2.2 2.2 2.2
Eschenbach 1.4 1.5 1.5 1.5 1.5 1.5
Hitzkirch 1.9 2.0 2.05* 2.15 2.2 2.35
Hochdorf 2.0 2.1 2.1 2.1 2.1 2.1
Hohenrain 2.15 2.25 2.25 2.25 2.15* 2.25
Inwil 1.8 1.9 1.9 1.9 1.9 1.9
Rain 1.8 1.9 1.9 1.9 1.9 1.9
Römerswil 2.05 2.15 2.15 2.15 2.15 2.15
Rothenburg 1.8 1.9 1.9 1.9 1.9 1.9
Schongau 2.1 2.2 2.2 2.2 2.0 2.0
Wahlkreis Sursee 2020 2019 2018 2017 2016 2015
Beromünster 1.85 1.95 1.95 1.95 1.95 1.95
Büron 2.1 2.2 2.3 2.4 2.4 2.4
Buttisholz 2.0 2.1 2.1 2.1 2.2 2.2
Eich 1.35 1.45 1.4* 1.5 1.5 1.5
Geuensee 2.1 2.2 2.3 2.3 2.3 2.3
Grosswangen 1.85 1.95 1.95* 2.1 2.1* 2.15*
Hildisrieden 1.6 1.7 1.75 1.75 1.85 1.85
Knutwil 2.05 2.15 2.15 2.15 2.15 2.15
Mauensee 1.9 2.0 2.1 2.1 2.1 2.1
Neuenkirch 1.85 1.95 1.9* 2.05 2.05 2.1
Nottwil 1.85 1.95 1.95 2.0* 2.05 2.05
Oberkirch 1.55 1.65 1.65 1.65 1.65 1.65
Rickenbach 2.0 2.1 2.25 2.25 2.25 2.25
Ruswil 2.0 2.1 2.0 2.2 2.2 2.2
Schenkon 1.2 1.3 1.25* 1.3 1.25* 1.25*
Schlierbach 1.65 1.75 1.75 1.75 1.75 1.75
Sempach 1.9 2.0 2.0 2.05 2.1 2.1
Sursee 1.75 1.85 1.85 1.85 1.85 1.85
Triengen 1.9 2.0 1.75* 1.8* 2.0* 2.3
Wahlkreis Willisau 2020 2019 2018 2017 2016 2015
Alberswil 2.05 2.15 2.15 2.15 2.15 2.15
Altbüron 2.2 2.3 2.3 2.4 2.4 2.4
Altishofen 1.7 1.8 1.8 1.8 1.8 1.8
Dagmersellen 1.85 1.95 1.95 1.95 1.95 1.95
Ebersecken ** 2.4 2.4 2.4 2.3 2.15*
Egolzwil 2.0 2.1 2.0* 2.1 2.0* 2.1
Ettiswil 2.05 2.15 2.15 2.15 2.15 2.15
Fischbach 2.3 2.4 2.4 2.4 2.4 2.4
Gettnau 2.3 2.4 2.4 2.4 2.4 2.4
Grossdietwil 2.2 2.3 2.3 2.3 2.4 2.4
Hergiswil 2.1 2.2 2.2 2.2 2.2 2.2
Luthern 2.3 2.4 2.4 2.4 2.4 2.4
Menznau 2.1 2.2 2.3 2.6 2.6 2.6
Nebikon 1.8 1.9 1.9 1.9 1.9 1.9
Pfaffnau 1.85 1.95 1.95 1.95 2.0 2.05*
Reiden 2.2 2.3 2.3 2.3 2.3 2.3
Roggliswil 2.1 2.2* 2.2* 2.3* 2.3* 2.3*
Schötz 2.15 2.25 2.25 2.25 2.3 2.35
Ufhusen 2.3 2.4 2.4 2.4 2.4 2.4
Wauwil 2.05 2.15 2.15 2.15 2.15 2.15
Wikon 2.4 2.5 2.5 2.1 2.1 2.1
Willisau 2.0 2.1 2.2 2.2 2.2 2.2
Zell 1.9 2.0 2.0 2.1 2.1 2.1
Wahlkreis Entlebuch 2020 2019 2018 2017 2016 2015
Doppleschwand 2.3 2.4 2.4 2.4 2.4 2.4
Entlebuch 2.1 2.2 2.2* 2.3 2.25* 2.25*
Escholzmatt-Marbach 2.1 2.2 2.05* 2.2 2.2 2.2
Flühli 2.1 2.2 2.0* 2.3 2.2* 2.3*
Hasle 2.3 2.4 2.4 2.4 2.4 2.6
Romoos 2.1 2.2 2.2 2.2 2.0* 2.2
Schüpfheim 2.2 2.3 2.15* 2.3 2.1* 2.3
Werthenstein 2.15 2.25 2.4 2.4 2.4 2.4
Wolhusen 2.3 2.4 2.4 2.4 2.4 2.6
*inklusive Steuerrabatt
**mit Altishofen fusioniert

Zurück zu den aktuellen Vorstössen: Dabei handelt es sich um je eine Anfrage von CVP-Fraktionschef Adrian Nussbaum (Hochdorf) sowie von den SP-Kantonsräten Jörg Meyer (Adligenswil) und David Roth (Luzern). Letzterer hat ausserdem eine Motion eingereicht. In dieser fordert er eine Kompensation für die Gemeinden wegen der «Fehlberechnungen im Rahmen der AFR».

Abweichungen ja, aber nicht nur wegen Reform

In seinen Antworten weist der Regierungsrat nun darauf hin, dass es sich bei den Globalbilanzen zur Reform um Modellrechnungen handelt. Die Bilanzen würden Effekte darstellen, die bei einer Umsetzung der Reform in den Jahren 2014 bis 2016 eingetroffen wären. Würden nun die Globalbilanzen aus den Unterlagen zur Reform mit den aktuellen Budgetzahlen der Gemeinden verglichen, würden alle von der Reform unabhängigen Entwicklungen ausgeblendet, so der Regierungsrat.

Dass es Abweichungen gibt, stellt die Regierung nicht in Abrede. Allerdings gebe es Gründe, die nicht mit der AFR zusammenhängen.

So hätten sich zum Beispiel Schüler- und Einwohnerzahlen verändert. Auch habe es wegen der zunehmenden Unterschiede bei der Finanzkraft höhere Umverteilungsbeträge im innerkantonalen Finanzausgleich gegeben. Schliesslich führe auch das Bundesgerichtsurteil zu den Prämienverbilligungen zu anderen Budgetzahlen.

«Abschlüsse wurden schlechter eingeschätzt»

Der Regierungsrat weist auf die vorsichtige Budgetierung der Gemeinden hin: «Zwischen 2014 und 2018 wurden Abschlüsse pro Jahr durchschnittlich um über 97 Millionen Franken schlechter eingeschätzt, als sie am Ende waren.»

Zuletzt schlossen die Gemeinden mit einem Plus von 104 Millionen Franken ab – 107 Millionen Franken besser als budgetiert. Die Regierung schätzt deshalb, dass für dieses Jahr aus einem summierten Mehraufwand von etwa 20 Millionen Franken ebenfalls ein Mehrertrag resultieren würde.

Unsere Zeitung wollte es genauer wissen und rechnete alle Gemeindebudgets zusammen. Das Resultat: Unter dem Strich prognostizieren die Gemeinden ein Defizit von 18,6 Millionen Franken. Das ist pessimistischer als in den letzten Jahren – aber längst kein Rekord. Für 2013 zum Beispiel gingen die Gemeinden von einem summierten Minus von 48,1 Millionen Franken aus.

Hier ein Überblick über die wichtigsten Zahlen:

52 der 82 Luzerner Gemeinden budgetieren ein Minus – genau gleich viele wie im Vorjahr.

6,1 Mio. Franken beträgt das budgetierte Defizit der Stadt Luzern – das höchste aller Gemeinden.

7,9 Mio. Franken beträgt der budgetierte Ertragsüberschuss in Horw – der höchste aller Gemeinden.

18,6 Mio. Franken beträgt das budgetierte Defizit für 2020 aller Gemeinden zusammen.

3 Mio. Franken betrug das budgetierte Defizit für 2018. Es resultierte ein Plus von 104 Millionen.

Die Zahl jener Gemeinden, die ein Defizit budgetiert haben, ist für 2020 dieselbe wie für 2019 – nämlich 52. Am pessimistischsten ist die Stadt Luzern mit einem Minus von 6,1 Millionen Franken. Meggen gehört zu jenen Gemeinden, die von der Reform stark betroffen sind – und budgetiert für einmal keine schwarze Null, sondern ein Defizit von 3,9 Millionen Franken. Unter jenen Gemeinden, die mit einem Ertragsüberschuss rechnen, sticht Horw mit dem höchsten Plus von 7,9 Millionen Franken heraus.

Was allfällige Korrekturen im Zusammenhang mit der Reform betrifft, hält der Regierungsrat an den bisher kommunizierten Plänen fest. Es brauche zwei abgeschlossene Rechnungsjahre, um die Auswirkungen quantifizieren zu können. Die entsprechenden Zahlen werden also im Frühjahr 2022 verfügbar sein. Daraus wird ein Wirkungsbericht erstellt, der 2024 vorgesehen ist. Eine Begleitgruppe, die im Dezember initiiert worden ist, soll dahin die Erarbeitung des Berichts eng begleiten.

Mit der AFR teilen sich Kanton und Gemeinden die Volksschulkosten zur Hälfte. Das allein kostet den Kanton 160 Millionen Franken, weil er sich bisher nur zu 25 Prozent beteiligt hat. Weiter übernimmt er den Grossteil der Hochwasserschutzkosten.