Der Krienser Einwohnerrat lehnt ein Einzonungs-Moratorium ab
Die Initiative der Grünen schränke die Stadt zu stark ein, meinte eine Mehrheit des Stadtparlaments am Donnerstag. Und gab zugleich grünes Licht für eine Einzonung am Sonnenberg.
Blick auf das Gebiet Luzern Süd, wo sehr viel gebaut wird.
Soll die Stadt Kriens während 15 Jahren kein Land mehr einzonen dürfen? Diese Forderung der Grünen für ein Einzonungsmoratorium geht dem Einwohnerrat zu weit. Dieser lehnte am Donnerstag, wie vom Stadtrat beantragt, die Initiative ab. Doch der Entscheid fiel mit 14 zu 13 Stimmen knapp aus. SP und Grüne stimmten für die Initiative, FDP und CVP dagegen, die SVP war gespalten. Das letzte Wort hat das Stimmvolk.
Alle Fraktionen waren sich einig, dass es in Kriens eigentlich schon genug Bauland gibt und zuletzt sehr viel gebaut wurde. «Die Initiative ist gut gemeint, aber überflüssig», sagte Bruno Purtschert (CVP). Die Handlungsfähigkeit der Stadt werde unnötig eingeschränkt. So seien die Einzonungskriterien heute schon streng. Der Einwohnerrat könne jedes Mal darüber entscheiden, zudem gebe es ein fakultatives Referendum. Erich Tschümperlin (Grüne) entgegnete: «Es ist Zeit für einen Marschhalt. Das Wachstum muss zuerst verdaut werden.» Es löse Infrastrukturkosten aus. Die erhofften höheren Steuereinnahmen seien bisher nicht eingetroffen.
Klares Ja zu Weinhalde-Einzonung
An der Sitzung bewilligte der Einwohnerrat zudem in 2. Lesung die Einzonung sowie den Bebauungsplan für das Areal Weinhalde am Sonnenberghang. Dort sind 45 Eigentumswohnungen geplant. Hier fiel die Entscheidung mit 20 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung klar aus. Grund: Die Planungen für das Projekt laufen schon seit langer Zeit, die Bauherrschaft habe bereits mehrere Vorgaben der Stadt erfüllt. Eine Ablehnung zu diesem späten Zeitpunkt würde gegen Treu und Glauben verstossen, wie Cla Büchi (SP) sagte.
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