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Der Krienser Einwohnerrat vollzieht eine Kehrtwende – das Areal der jüdischen Schule soll doch umgezont werden
Letztes Jahr lehnte das Parlament die Umwandlung des Grundstücks in eine Wohnzone noch ab. Am Donnerstag revidierte es seine Haltung – mit veränderten Vorgaben.
Die ehemalige Talmud-Schule an der Sackweidstrasse im Obernau.
Die ehemalige jüdische Talmud-Schule auf dem Sackweid-Areal im Krienser Ortsteil Obernau soll einer Wohnüberbauung weichen. Am Donnerstag hat der Einwohnerrat einen ersten Schritt für ein entsprechendes Projekt vollzogen. Das Areal soll dafür von der Zone für öffentliche Zwecke in die Wohnzone umgezont werden. Der Entscheid fiel mit 20 zu 7 Stimmen deutlich aus.
Letztes Jahr hatte der Einwohnerrat die Umzonung des Areals im Rahmen der 1. Lesung der Teilzonenplanrevision noch abgelehnt; dies mit Stimmen der Grünen, SP und SVP. Nun votierten SP und Teile der SVP für eine Umzonung. Grund dafür war einerseits der schlechte Zustand des Gebäudes. Die ehemalige Schule steht seit Jahren leer, weil die Eigentümerin, die Genossenschaft Schweizerische Talmud-Hochschule Jeschiwah, Geldprobleme hat. «Es gab kürzlich gar eine Besetzung. Zur Zeit stehen dort alte Autos rum, es wird Autohandel betrieben. Das ist ein untragbarer Zustand für die Bevölkerung und ein Schandfleck für die Stadt», sagte etwa Peter Portmann (SVP).
Gemeinnützige Wohnungen sind Pflicht
Andererseits sollen auf dem Areal nun zwingend gemeinnützige Wohnungen erstellt werden. Ein entsprechender Antrag der SP wurde knapp mit 14 zu 13 Stimmen überwiesen. Krienser Baugenossenschaften sind bekannterweise interessiert, auf dem Areal ein Projekt zu realisieren. Ob die Grundeigentümerin das Land nun auch an diese verkaufen will, ist noch offen.
Als einzige Partei sprachen sich die Grünen geschlossen gegen die Umzonung aus. Es gebe im Vergleich zur 1. Lesung keine neuen Erkenntnisse bezüglich Sackweid. Eine Überbauung dort widerspreche der städtischen Strategie der räumlichen Entwicklung, Wachstum vor allem an zentralen Lagen zuzulassen, meinte Peter Stofer. Weiter sei der Leerwohnungsstand bereits hoch und die Wachstumsstrategie der Stadt habe in eine finanzielle Sackgasse geführt.
Einwohnerrat muss nochmals ran
Eine erneute Abstimmung über die Umzonung war nur möglich, weil der Einwohnerrat auf Antrag der vorberatenden Kommission für Bau, Verkehr und Umwelt (KBVU) die letztes Jahr durchgeführte erste Lesung der Teilzonenplanrevision am Donnerstag wiederholte. Das heisst, das Geschäft muss nochmals öffentlich aufgelegt und in einer zweiten Lesung vom Einwohnerrat bestätigt werden, bevor die Umzonung vollzogen werden kann.
Abgelehnt wurde dagegen ein weiterer Antrag der KBVU, im Rahmen der Teilzonenplanrevision auf eine Ausscheidung des Gewässerraums bei eingedolten Gewässern sowie Rinnsalen in Landwirtschaftsgebieten zu verzichten. Stattdessen solle der vom Bund vorgegebene Mindestabstand von 3 Metern zum Gewässer gelten. Damit wollte die KBVU Landwirte entlasten. Wenn diese weniger Land bewirtschaften können, hätten sie auch weniger Ressourcen, um Tiere zu halten, argumentierte KBVU-Präsident Viktor Bienz (CVP).
Der Stadtrat und die Mehrheit des Einwohnerrats sprachen sich dagegen aus ökologischen Gründen für einen Gewässerraum von total 11 Metern aus. Bei den Gewässern finde man auf kleinstem Raum eine hohe Dichte an Wasser- und Bodenlebewesen. «Das ist ein Schatz, den es zu schützen gilt», sagte Peter Stofer (Grüne). Weiter betonte Bauvorsteher Matthias Senn (FDP), dass die Änderung bei eingedolten Bächen per se keine Auswirkungen habe. Dies sei erst der Fall, wenn es zu einer Offenlegung komme. Dann müsse das Projekt aber zuerst aufgelegt werden und bestehe eine Einsprachemöglichkeit.
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