Der Luzerner Datenschützer Matthias Schönbächler erhält bald Verstärkung – die Arbeitsbelastung bleibt aber hoch

Die Luzerner Datenschutzstelle wächst langsam wieder und im 2020 sollen vier Köpfe über die Daten wachen. Die kantonale Stelle hat viel aufzuholen, wie Datenschützer Matthias Schönbächler erklärt.

Christian Glaus
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Er freue sich «wahnsinnig auf den Schneesport». Trotzdem wird die Arbeit den Luzerner Datenschutzbeauftragten Matthias Schönbächler auch über die Festtage begleiten. «Ich werde wohl ein paar Tage in Ruhe Fälle aufarbeiten.» Das passt ins Bild: Schönbächler hatte alles andere als einen leichten Start. Im Dezember 2018 vom Kantonsrat zum neuen Datenschutzbeauftragten gewählt, musste er nur einen Monat später den Abgang seines einzigen Mitarbeiters hinnehmen. Von Januar bis Ende September 2019 war Schönbächler allein. Nur 50 der 90 Stellenprozente waren besetzt. Und das in einer Zeit, in welcher der Kanton Digitalisierungsprojekte rasch vorantreibt.

Matthias Schönbächler, Datenschützer des Kanton Luzern.

Matthias Schönbächler, Datenschützer des Kanton Luzern.

Dominik Wunderli, 12.03.2019, Luzern

Ein Jahr nach Amtsantritt nimmt Matthias Schönbächler gegenüber unserer Zeitung Stellung zum Datenschutz im Kanton Luzern. Und er erklärt, wie er seine Abteilung aufstellen will. Denn der Kantonsrat hat 100 zusätzliche Stellenprozente bewilligt, der Rekrutierungsprozess läuft. Das Budget steigt dadurch von 182000 Franken auf 330000 Franken im kommenden Jahr.

Personalmangel – und die Folgen

Keine Zeit für Datenschutzkontrollen in der Verwaltung. Keine Zeit für Schulungen. Beschränkte Mitarbeit in Projekten des Kantons. Beschränkte Erreichbarkeit. Die knappen Ressourcen bei der Datenschutzstelle zeigen sich im laufenden Jahr in verschiedenen Bereichen. Selbst bei voller Besetzung wären Datenschutzkontrollen nicht möglich gewesen, betont Schönbächler.

Viel Zeit in Anspruch genommen habe die Beantwortung von Anfragen und die Begleitung von Projekten, sagt Schönbächler. «Zurzeit beschäftigen uns vor allem der sichere E-Mail-Verkehr und die Internettelefonie, aber auch Vorhaben im Bereich Cloud Computing.» Bei Letzterem werden Daten, vereinfacht gesagt, auf einem Server im Internet dezentral gespeichert, so dass standortunabhängig darauf zugegriffen werden kann. «Trotz des strengen Tagesgeschäfts, müssen wir uns auf die Zukunft vorbereiten. Viel Zeit habe ich in die Ausrichtung der Datenschutzaufsicht und die Rekrutierung meines Mitarbeiters gesteckt», sagt Schönbächler.

Die lange Unterbesetzung der Datenschutzstelle hat laut Schönbächler keinen Einfluss auf den Umgang der Verwaltungsangestellten mit diesem Thema. «Sie möchten grundsätzlich immer den Datenschutz wahren. Wenn sie aber auf Datenschutzthemen nicht sensibilisiert sind, können sie unmöglich alle relevanten Aspekte auf dem Radar haben.»

Eine Stelle besetzt, zwei weitere ausgeschrieben

Seit Oktober ist die personelle Situation bei der Datenschutzstelle entspannter. Matthias Schönbächler hat einen technischen Mitarbeiter angestellt, welcher wie sein Vorgänger in einem 40-Prozent-Pensum arbeitet. «Der technische Mitarbeiter ist spezialisiert auf Fragen der Datensicherheit», sagt Schönbächler. Er werde Projekte aus technischer Sicht begleiten und Datenschutzaudits, also Kontrollen, durchführen.

Per Februar sucht Schönbächler zwei weitere Mitarbeiter, die Stellen waren bis vor kurzem ausgeschrieben. Einerseits handelt es sich um einen Fachspezialisten Datenschutz (Pensum 60 Prozent). «Er oder sie soll mich in den rechtlichen Anliegen unterstützen, insbesondere in den komplexeren datenschutzrechtlichen Anfragen und in der Beratung.» Andererseits sucht Schönbächler eine juristische Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter Datenschutz (Pensum 40 Prozent) «zur Bearbeitung einfacherer Rechtsfälle, sowie zum Erarbeiten von Merkblättern.» Somit kommt es zur etwas aussergewöhnlichen Situation, dass sämtliche Mitarbeiter der Datenschutzstelle in einem Teilzeitpensum arbeiten. Er habe «einige interessante Bewerbungen» erhalten, sagt Schönbächler. Ob die Stellen wie geplant per Februar besetzt werden, lässt er offen. «Ich stelle einen erfolgreichen Rekrutierungsprozess über die fristgerechte Besetzung.»

Rückkehr zur «Normalität» und Grossprojekte

2020 dürfte bei der Luzerner Datenschutzstelle so etwas wie Normalität einkehren. Dennoch bleibt die Arbeitsbelastung hoch. Bis Ende 2021 will der Kanton alle wichtigen Leistungen digital verfügbar machen. Da sei «im Interesse der Bevölkerung eine enge Begleitung durch die Datenschutzaufsicht nötig», sagt Matthias Schönbächler. Dennoch: «Auch mit der Stellenaufstockung ist eine speditive Begleitung nicht zu gewährleisten.» Jährlich kämen rund 40 neue Projekte hinzu.

Gespannt sein darf man in diesem Zusammenhang auf die Revision des kantonalen Datenschutzgesetzes. Regierungsrat Paul Winiker (SVP) beabsichtigte ursprünglich, mit der Gesetzesrevision auch die Gemeinden in die Pflicht zu nehmen. Die Datenschutzstelle sollte auf 400 Stellenprozent ausgebaut werden, die Gemeinden sollten die Hälfte der Kosten von 680000 Franken übernehmen. Heute finanziert der Kanton die Datenschutzstelle allein. Doch die neue Finanzierung stiess auf heftige Gegenwehr. Ob er an seinem Vorschlag festhält, liess Winiker bisher offen.

Unabhängig davon setzt sich Matthias Schönbächler klare Ziele: «Mir ist wichtig, die Schulung und Sensibilisierung der kantonalen Mitarbeiter zu stärken. Wir wollen aber auch die Erreichbarkeit steigern und die Mischung aus Beratung und Kontrolle soll zu einem wirksamen Datenschutz führen.»