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Der Luzerner Datenschützer will mehr Geld

321 neue Fälle zählte der Luzerner Datenschützer im letzten Jahr. Ihm fehlen die Ressourcen, um aktiv zu handeln.
Martina Odermatt
Reto Fanger, kantonaler Datenschutzbeauftragter (Bild PD)

Reto Fanger, kantonaler Datenschutzbeauftragter (Bild PD)

Das Inkrafttreten des Nachrichtendienstgesetzes, private Vermisstmeldungen via Social Media oder der Drohneneinsatz im Seeuferbereich der Gemeinde Horw: Der Luzerner Datenschützer, Reto Fanger, hatte letztes Jahr alle Hände voll zu tun. 321 neue Geschäftsfälle verzeichnete er im letzten Jahr – so viele wie noch nie seit 1991. Besonders oft wurden anfragen zu sozialen oder gesundheitlichen Themen gestellt. «Die Bewältigung der Geschäftsfälle der Datenschutzaufsicht, bestehend aus den jährlich steigenden Neuzugängen sowie den mehrjährigen Geschäften der Vorjahre, ist mit den seit 2005 unveränderten Ressourcen nicht mehr möglich», schreibt Fanger im Tätigkeitsbericht.

Seit seinem Amtsantritt 2011 habe sich die Anzahl Neuzugänge mehr als verdoppelt. Gesetzliche Aufgaben, die er bis anhin noch einigermassen bewältigen konnte, könnten aufgrund mangelnder Ressourcen kaum noch erfüllt werden. Dazu zählt Fanger die Beantwortung von Anfragen der Gemeinden, des Kantons und Privater oder Beratungen. Daneben gebe es zahlreiche weitere zentrale gesetzliche Aufgaben, etwa Schulungen, denen die Datenschutzstelle nicht nachkommen könne.

Auch für Kontrollen reichen die finanziellen und personellen Mittel nicht. Der Datenschützer warnt: «Das Fehlen ausreichender Kontrollen ist insbesondere in Bezug auf die steigende Anzahl von IT-Projekten in den Dienststellen unverändert problematisch, da in diesem Bereich reelle Gefahren systematischer und umfassender Persönlichkeitsverletzungen bestehen.» Die Datenschutzaufsicht sei auf eine rein reaktive Tätigkeit reduziert.

Finanzielle Ressourcen werden zum Politikum

Aktuell teilen sich zwei Personen 90 Stellenprozente. Der Regierungsrat will das jedoch ändern, denn der Datenschützer klagt bereits seit Jahren über die zu knappen Ressourcen. Die Regierung nimmt die Anpassung des Datenschutzrechts zum Anlass, dem Datenschützer mehr finanzielle Mittel zu geben: 680000 Franken statt wie bis anhin 190000 Franken pro Jahr. 400 Stellenprozente sollen so realisiert werden. Für Reto Fanger ein richtiger Schritt: «Schon 2011 hatten wir zu wenig Ressourcen», sagte er in einem früheren Artikel.

Doch die Aufstockung ist auf der Kippe: Der Kanton Luzern hat im Finanzplan per 2020 eine Erhöhung des Budgets um 150 000 Franken auf 340 000 Franken geplant – in der Hoffnung, dass die Gemeinden den gleichen Betrag beisteuern. Auch Teil des neuen Gesetzes soll die Wahl des Datenschützers durch den Kantonsrat und nicht mehr durch den Regierungsrat sein. Dadurch soll der Datenschützer unabhängiger werden. Die Vorlage wurde jedoch in der Vernehmlassung zerzaust . Vor allem die Abwälzung der Kosten auf die Gemeinden ist umstritten.

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