Kommentar

Der Luzerner Kantonsrat soll sich im Mai treffen – und nicht erst im Juni

Die Geschäftsleitung des Luzerner Kantonsrats hat nach der März- auch die Mai-Session abgesagt. Der Entscheid fiel allerdings nicht einstimmig. Das Gremium täte gut daran, auf seinen Beschluss zurückzukommen.

Lukas Nussbaumer
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Lukas Nussbaumer.

Lukas Nussbaumer.

Es sei «ein Zeichen der Solidarität», wenn der Luzerner Kantonsrat in der aktuellen Lage nicht tage. Zudem gebe es keine absolut dringlichen Geschäfte, die im Mai beraten werden müssten. Dafür werde die Kommissionsarbeit intensiviert, ebenso der Austausch mit der Regierung. So begründete die Geschäftsleitung des Kantonsparlaments Ende letzter Woche die Absage der Mai-Session. Die Geschäftsleitung besteht aus dem Ratspräsidenten, der Vizepräsidentin und den sechs Fraktionschefs. Dieser Entscheid fiel nicht einstimmig und er bedeutet eine Kehrtwende. Denn das gleiche Gremium hatte in der Sache Mitte März noch anders entschieden.

Dass in der aktuellen Krisenlage Beschlüsse über den Haufen geworfen werden, ist nachvollziehbar. Und es gibt Gründe für und wider die Durchführung der Session. Gegen ein Treffen spricht etwa, dass im Kantonsrat auch Angehörige von Risikogruppen sitzen. Sie müssten zu Hause bleiben und könnten nicht abstimmen.

Angehörige von Risikogruppen wurden aber auch bei den Luzerner Gemeindewahlen vom 29.März ausgeschlossen: Sie durften in den Urnenbüros keine Wahlzettel sortieren. Zu Recht. Dennoch hielt die Regierung an den Wahlen fest – auch zu Recht, trotz erschwerter Bedingungen. Es ist deshalb genauso gut möglich, die Mai-Session des Kantonsrats durchzuführen – und zwar in einem grösseren Saal, so wie das für die Juni-Session nur vier Wochen später bereits geplant ist.