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Luzerner Regierungsrat soll Vorstösse schneller behandeln

Ein Jahr kann es dauern, bis die Regierung Rede und Antwort steht zu Vorstössen aus dem Kantonsrat. «Vordrängeln» können sich nur Geschäfte, die das Parlament als dringlich einstuft. Kleinparteien zögen hier aber zu oft den Kürzeren, bemängelt eine Motion.
Simon Mathis
Hans Stutz (Grüne Luzern)

Hans Stutz (Grüne Luzern)

Wer in einer Session des Luzerner Kantonsrates einen Vorstoss einreicht, kann diesen für dringlich erklären. Der Rat muss dann in derselben Sitzung darüber entscheiden, ob das Geschäft tatsächlich drängt. Stimmt der Rat dafür, muss der Vorstoss noch in dieser Session behandelt werden.

Sehen die Ratsmitglieder keine Dringlichkeit, kann sich die Sache hinziehen; sechs bis zwölf Monate dauert es, bis die nicht drängenden Vorstösse wieder dem Parlament vorliegen. Kantonsrat Hans Stutz (Grüne) stört sich an dieser Tatsache: Politische Anliegen – insbesondere solche von parlamentarischen Minderheiten – sollen nicht mehr so einfach von einer Parlamentsminderheit verzögert werden können.

Aktuelle und heikle Themen verdrängt

Zurzeit müssen sich zwei Drittel der Ratsmitglieder für die Dringlichkeit eines Geschäfts aussprechen, damit diese noch in derselben Session als Traktandum auftauchen. Diese Hürde sei zu hoch, meint Hans Stutz. In einer Motion fordert er geringere Hürden, um einen Vorstoss als dringlich zu bezeichnen.

«Es scheint uns wenig demokratisch, wenn das Parlament nur über Anfragen diskutieren kann, wenn dazu eine überwiegende Mehrheit des Rates notwendig ist», schreibt Stutz stellvertretend für die zwanzig Unterzeichner. Konkret fordert er: Künftig soll bei Anfragen ein Drittel der Stimmen genügen, um ein Geschäft als dringlich anzuerkennen. Bei Motionen und Postulaten soll die Hürde bei der einfachen Mehrheit liegen.

Anstoss für seine Motion sei die Aussage eines SVP-Politikers gewesen, der bei einer Diskussion um die Dringlichkeit sinngemäss erklärt habe: Die Kriterien für die Dringlichkeit seien zwar schön und gut, aber man nehme sich die Freiheit heraus, politische Beweggründe einzubeziehen.

Stutz’ Vorwurf: «Die bürgerliche Mehrheit zögert unangenehme Themen hinaus.» Aktuelle und unliebsame Themen sollten im Kantonsrat jedoch einen Platz haben – und zwar dann, wenn sie noch aktuell seien. «Immer wieder würgt das Parlament wichtige Diskussionen zu aktuellen Auseinandersetzungen ab», so Stutz.

Regierungsrat hält an Zwei-Drittel-Mehrheit fest

Der Regierungsrat hat sich gegen die Motion ausgesprochen. In seiner Stellungnahme führt er zwei Hauptargumente gegen Stutz ins Feld. Erstens: Das Minderheitenrecht sei beim jetzigen System gewährleistet; denn ein Drittel des Parlaments könne verhindern, dass ein Vorstoss für dringlich erklärt werde.

Zweitens: Die Entscheidungen seien gar nicht so politisch, wie Stutz behaupte. In der laufenden Legislaturperiode seien 206 Vorstösse auf dringliche Behandlung eingereicht worden. In fast 95 Prozent der Fälle sei das Parlament dem Antrag des Regierungsrates gefolgt. «Angesichts der Tatsache, dass lediglich in rund 5 Prozent der Fälle Abweichungen zu verzeichnen waren und diese Vorstösse aus den Reihen verschiedenster Fraktionen stammen, erachten wir die bestehenden Bestimmungen zur Dringlichkeit als sachgerecht», heisst es in der Stellungnahme.

Den Argumenten des Regierungsrates kann Hans Stutz nicht viel abgewinnen: «Die Antwort des Regierungsrats ist oberflächlich.» Insbesondere mache er nicht deutlich, dass er im eigenen Interesse argumentiere. «Ich muss davon ausgehen, dass er kein Freund von dringlichen Anfragen ist», so Stutz. «Der Regierungsrat hat kein Interesse daran, im Parlament dringliche Anfragen zu heiklen Themen zu vertreten.» Die derzeitige Konstellation ermögliche es dem Regierungsrat, Kritik und Stellungnahmen hinauszögern. «So kann er auf ruhigere Zeiten hoffen.»

Der Regierungsrat reduziere das Minderheitenrecht auf die Möglichkeit, einen Antrag auf Dringlichkeit abzuweisen. «Das ist geradezu absurd», so Stutz. Jenen Parteien, die nicht in der Regierung vertreten sind, sei es wichtig, Vorstösse dringlich ins Parlament zu bringen. Diese Möglichkeit sei zurzeit eingeschränkt. Auch die Behauptung, dass die Entscheide über Dringlichkeit grösstenteils unpolitisch seien, kann Stutz nicht unterschreiben. «Ich bin mir sicher, dass dies häufiger vorkommt, als man glaubt. Die Ablehnenden entscheiden politisch, verschweigen aber das Motiv.»

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