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Der Regierungsrat will keine «gelbe Karte»

Ein Vorstoss will, dass jugendlichen Randalierern der Führerschein entzogen werden soll. Der Regierungsrat lehnt aber eine sogenannte «gelben Karte» ab.
Einsatz von Wasserwerfern der Polizei am Bahnhof Luzern. (Bild: Archiv Neue LZ)

Einsatz von Wasserwerfern der Polizei am Bahnhof Luzern. (Bild: Archiv Neue LZ)

In einem Postulat fordert Kantonsrat Franz Wüest (CVP), dass Jugendliche, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss randalieren oder Gewalt ausüben, mit dem Entzug des Führerausweis gedroht wird und dieser im Wiederholungsfall gar entzogen werden kann. Das Modell «Gelbe Karte» soll Jugendliche von strafbaren Handlungen abhalten, wie Wüest festhält. In Deutschland hat dieses Modell bereits eine gute Wirkung erzielt, erklärt der CVP-Kantonsrat weiter.

Strafen konsequent und schnell ausprechen

Der Regierungsrat meint in seiner Antwort auf das Postulat, dass die strafrechtlichen Folgen des Randalierens genügend geregelt seien. Es gehe darum, dass Strafen konsequent und schnell ausgesprochen werden. Er lehnt das Postulat ab, weil der Entzug des Führerausweises im Schweizerischen Strassenverkehrsrecht bereits geregelt ist und Bundesrecht anzupassen wäre. Ausserdem wäre abzuklären, was geschehen würde, wenn eine Person keinen Führerausweis hat, wie Jugendliche definiert werden und wie stark randaliert werden muss, damit ein Entzug gerechtfertigt ist.

pd/ks

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