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Deshalb zog der Kanton Luzern die Stadt vor Gericht

Der Streit um die Miete für die Kanti Musegg musste in einem Schlichtungsverfahren gelöst werden. Ein SP-Kantonsrat wollte den Grund dafür wissen. Jetzt liegt die Antwort des Regierungsrates vor.

Vor wenigen Monaten konnten der Kanton und die Stadt Luzern eine Einigung im Streit um den Mietzins der Kantonsschule Musegg finden. Das Vorgehen des Regierungsrates löste teils jedoch Unverständnis aus. SP-Kantonsrat Urban Sager hat darum eine Anfrage eingereicht. Unter anderem wollte er wissen, weshalb das Schlichtungsverfahren überhaupt notwendig war – zumal die Stadt dem Kanton zuvor eine Mietzinsreduktion angeboten habe.

Wie der Regierungsrat in der nun vorliegenden Antwort auf die Anfrage schreibt, war dem allerdings nicht so. Zwar habe die städtische Baudirektion eine Reduktion der Miete vorgesehen. Vom Stadtrat sei dieser Beschluss aber nicht gestützt und somit auch nicht dem Grossen Stadtrat beantragt worden. «Die Stadt und der Kanton kamen überein, dass der politische Weg keine Option ist und der Mietzinssenkungsanspruch des Kantons durch ein Gericht festgestellt werden soll», heisst es in der Antwort weiter. Es seien keine demokratischen Prozesse umgegangen worden.

Miete wurde um 780000 Franken gesenkt

Vor der Schlichtungsverhandlung bezahlte der Kanton für die städtische Liegenschaft einen Nettomietzins von rund 3,5 Millionen Franken pro Jahr. Ab August 2018 wird dieser Betrag um rund 780000 Franken auf 2,7 Millionen gesenkt.

(red)

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